Plenarsitzung im Landtag

Behindertenwohnheim, Linienbusfahrer, Stromtarife

Freitag, 18. September 2015 | 17:25 Uhr

Bozen – Eine Renovierung des Wohnheims für Behinderte in der Bozner Fagenstraße forderte Alto Adige nel cuore heute im Landtag. Das Wohnheim sei in einem kläglichen Zustand, erklärte Alessandro Urzì: unzureichende Dämmung, Eindringen von Wasser und Ausfall der elektrischen Systeme, Fenster, die man nicht öffnen könne usw. Diese Struktur sei laut Prämissen des Antrags im Dezember 2013 fertig gestellt worden, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche), daher sollte man bei solchen Mängeln schon auch die Baufirma zur Verantwortung ziehen.

Das Land habe viel dafür ausgegeben, erklärte LR Christian Tommasini. Das Wohnheim sei nach einer positiven Kollaudierung bezogen worden. Die Probleme seien nachher aufgetaucht, und zurzeit werde an deren Behebung gearbeitet. Die Mittel dafür, die Urzì in seinem Antrag fordere, seien bereits veranschlagt worden. Da es sich um eine delikate Angelegenheit handle, möchte man hier unnötige Polemik vermeiden. Dem ersten Teil des Antrags, den ethisch-sozialen Wert des Wohnheims zu bestätigen, könne er zustimmen. Alessandro Urzì kündigte eine Neuformulierung des Antrags an und bat um Vertagung.

Die BürgerUnion forderte ein Berufsbild für Linienbusfahrer. Die Landesregierung sollte die Frage prüfen und gegebenenfalls ein Anforderungsprofil erstellen, die Ausbildung festlegen, Kurse zur Bewältigung bestimmter Situationen anbieten, erklärte Andreas Pöder. LR Philipp Achammer kündigte die Zustimmung der Landesregierung an, man müsse darin aber noch das Einvernehmen der Tarifpartner vorsehen. Mit diesem Berufsbild würde man auch EU-Bestimmungen nachkommen, und es sei sicher im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer. Der so geänderte Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Einen günstigen Stromtarif für alle ehrenamtlichen Vereine forderten die Freiheitlichen. Dazu sollte die Landesgesellschaft SEL AG angehalten werden, erklärte Walter Blaas. Die Stromgesellschaften böten bereits Ermäßigungen für bestimmte Kategorien, die Vereine sollten auch dazu gehören. Was Blaas fordere, gebe es bereits, antwortete LR Richard Theiner. Es gebe einen entsprechenden Rahmenvertrag zwischen Gemeindenverband und SEL. Derzeit betrage der Abschlag neun Prozent. Das sei leider noch nicht zu den Nutznießern durchgedrungen, erklärte Blaas, außerdem würden nicht alle Stromgesellschaften einen ermäßigten Tarif bieten. Er riet Theiner, die bestehenden Ermäßigungen den Vereinen bekannt zu machen. Der Antrag wurde mit 14 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte eine Amtszeit- bzw. Vertragsdauerbeschränkung für Spitzenbeamte und Manager von Landesgesellschaften. So werde ein sinnvoller Wechsel in der Führungsstruktur ermöglicht, erklärte Andreas Pöder. Im Zuge der Verwaltungsreform werde auch dieses Thema angedacht, antwortete LR Waltraud Deeg. Die Amtszeit der Ressortdirektoren sei an jene der Landesräte gekoppelt, die Amtszeit der Amtsdirektoren dauere vier Jahre. Für den Erwerb von Fachkompetenz brauche es gewisse Zeit, daher soll auch eine Wiederernennung möglich sein. In nicht allzu langer Zeit würden die Entwürfe zur neuen Führungsstruktur vorliegen. Der Antrag wurde mit 14 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Vor Abschluss der Arbeiten wies Pius Leitner auf einen Pressebericht hin, wonach das Amt des künftigen Landtagspräsidenten mit seiner Zustimmung zu einem neuen Verwaltungsrichter abhängig gemacht werde. Dies sei nicht hinnehmbar.

Der Landtag tritt am Dienstagnachmittag wieder zusammen, um über das Mediengesetz zu beraten.

 

 

Von: ©lt

Bezirk: Bozen