Dekret kann widerrufen werden

“Benko-Dekret”: Benedikter will Staatsanwaltschaft einschalten

Samstag, 26. September 2015 | 13:17 Uhr

Bozen – Der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter ist der Auffassung dass Spagnollis „Benko-Dekret“ widerrufen werden kann, da es nicht im öffentlichen Interesse von Bozen sei.

„Mit dem Benko-Wiederaufnahmedekret hat der zurückgetretene Bürgermeister einen Willkürakt gegenüber dem Gemeinderat gesetzt, der am 23. Juli 2015 souverän festgestellt hat, dass kein öffentliches Interesse am Benko Projekt besteht“, so Benedikter.

„Mit diesem Dekret hat Spagnolli jedoch nicht etwa das ‚Öffentliche Interesse’ der Stadt Bozen interpretiert oder etwa den Gemeinderatsbeschluss durchgeführt – nein, er hat einzig und allein sein persönliches Interesse am Benkoprojekt in einen Amtsakt gegossen. Gegen den übergeordneten Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der die „Programmatische Vereinbarung“ nicht ratifiziert hat, womit  – gem. Art. 55 quinquies, Abs. 7, LROG –  ihr gesamter Inhalt verfallen ist, rechtlich nicht mehr existiert, also nicht mehr aufgegriffen werden kann. Ich halte Spagnollis Dekret für Amtsmissbrauch – und behalte mir den Weg zur Staatsanwaltschaft vor“, so Rudi Benedikter.

„Spagnolli muss für die Folgen seiner Amtshandlung nicht mehr als Bürgermeister gradstehen. Stattdessen hat er dem Stadtrat, dem Gemeinderat, der ganzen Stadt Bozen eine immense Belastung aufgebürdet, die die Stadtpolitik wahrscheinlich auf ein weiteres Jahr lähmen wird. Als Gemeinderat, der am 23. Juli den Anti-Benko-Beschluss des Rates mitgetragen hat, fordere ich Klaus Ladinser als amtsführenden Bürgermeister auf, mit einem analogen Amtsakt Spagnollis Benko-Dekret im administrativen Selbstschutz zu widerrufen, um die Stadt vor Schaden zu bewahren“, heißt es abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen