Gemeinderat dagegen. Wie geht es weiter?

Benko: Trotz Nein herrscht weiter Ungewissheit

Freitag, 24. Juli 2015 | 12:12 Uhr

Bozen – Der Bozner Gemeinderat hat Nein zu Benko gesagt.

Nach mehr als vier Stunden Gemeinderatssitzung war es soweit, die Stimmen waren gezählt. Die Ja- und Nein-Fronten waren während der Redebeiträge der Gemeinderäte ziemlich klar, aber dann schien zumindest neun Räte der Mut zu einem öffentlichem Stimmbekenntnis verlassen zu haben.

Nachdem – wie vorgeschrieben – mindestens neun Räte für eine geheime Abstimmung waren, wurde geheim und per Stimmkarte abgestimmt.

45 Gemeinderäte hat Bozen, 44 waren anwesend, nur 22 stimmten dafür und drei weiße Stimmen wurden wie vorgeschrieben zu den Neinstimmen gerechnet – zu wenig, um das Benko-Projekt passieren zu lassen. Damit gibt es keine Ratifizierung des Abkommens und keine Änderung des Bozner Bauleitplans. Der Nordtiroler Unternehmer und Investor Benko kann sein Kaufhaus nicht bauen.

In seiner Wortmeldung kritisierte Spagnolli, der mit Ja stimmte, insbesondere die Grünen. Die Signa-Holding könnte die Entscheidung des Gemeinderates beeinspruchen und Rekurs einlegen. Das Gesamtprojekt inklusive Hotel, Wohnungen, Büros und Kaufhaus umfasst laut früheren Darstellungen der Signa-Holding 259.385 Kubikmeter; davon 197.000 neu bebauter Raum. Der Rest sind die Volumina bereits bestehender Gebäude wie das Garibaldihaus, Telecom-Gebäude, die alte Handelskammer oder das Hotel Alpi.

Das Projekt wird von der 2013 gegründeten KHB GmbH vorangetrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Signa Prime Selection und hat in Bozen ihren Rechts- und Steuersitz.

Und wie geht es nun weiter? Rollen aufs Bozens Gemeindeväter Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zu?

Fest steht nur, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Bürgermeister Luigi Spagnolli hat einerseits am Abend mit seiner Ja-Stimme seinen Zick-Zack-Kurs fortgesetzt und dadurch auch die Regierungsmehrheit gefährdet, denn in den Reihen der Mehrheit überwiegt das Nein zum Benko-Projekt.

Benko hat andererseits fast das ganze Viertel rund um den Busbahnhof aufgekauft, außerdem verfügt er über Kaufoptionen am Virgl. Geht nichts weiter, wird das Viertel weiter dem Verfall preisgegeben.

Fällt die Stadtregierung in Bozen, könnte der nächste Bürgermeister sofort den Startschuss für das Projekt geben, das neben dem Kaufhaus auch die Aufwertung des Virgl samt Seilbahn vorsieht. Benko hat seinerseits nun 30 Tage Zeit, Rekurs gegen das Nein des Gemeinderates einzureichen.

Von: ©ka/mk