Spagnolli ist zurückgetreten

Benko wieder auf dem Tisch: Alles geplant?

Freitag, 25. September 2015 | 09:02 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Landeshauptstadt steuert auf Neuwahlen zu. Bürgermeister Luigi Spagnolli (DP) erklärte am Donnerstagabend seinen Rücktritt. Sollte keine neue Stadtregierung gebildet werden können, bekommt Bozen einen Verwalter und Neuwahlen im kommenden Jahr. Die Opposition zeigte sich in ersten Reaktionen überrumpelt und übte heftige Kritik an den Rücktritten.

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In einem Schreiben an jene Gemeinderäte, die ihn unterstützen, kündigte Spagnolli am Donnerstagnachmittag diesen Schritt an. Wie stol.it berichtet, ließ er kurz darauf Taten folgen und hat gegen 17.00 Uhr das Rücktrittsschreiben unterzeichnet. 

Davor hatte Spagnolli seiner Stadt noch ein Riesen-Ei gelegt, wie heute das Tagblatt Dolomiten schreibt: Das Vorhaben Benko-Kaufhaus. Mit seiner Unterschrift hat Spagnolli das Projekt wiederbelebt und auf den Weg geschickt.

Keine tragfähige Mehrheit, Seitenhiebe und Streitigkeiten

In dem Brief an die Gemeinderäte begründet Spagnolli seine Entscheidung damit, dass es ihm nicht gelungen sei, neue Verbündete für eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden.

Kritik geht an die Grünen: Spagnolli schreibt, dass er es als sonderbar empfunden habe, sich von Leuten die nur 1.500 Stimmen bekommen haben, Vorgaben zu empfangen.

Zudem erklärt er, dass die Lücke zwischen dem PD und der SVP zu groß war. In der Frage der Kompetenzenverteilung gab es keine Einigung.

Spagnolli schreibt weiter: „Wer nach dem 23. Juni mit mir gesprochen hat, weiß, dass ich insgeheim bereits die Koffer gepackt hatte.“ Für die Stadt habe er aber weiterkämpfen wollen und Anna Pitarelli  nicht gewinnen lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die restlichen Stadträte haben 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie fortfahren wollen. Andernfalls bleiben dem Gemeinderat 30 Tage zur Bildung einer neuen Stadtregierung. Sollte dies nicht gelingen, wird am 31. Tag ein kommissarischer Verwalter das Zepter übernehmen. Zwischen dem 1. Mai und dem 15. Juni 2016 stünden dann Neuwahlen an.

Luciano Giovanelli wäre als ältester Gemeindereferent geschäftsführender Bürgermeister. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob er den Stadtrat vervollständigt, einen neuen bildet oder ob der Gemeinderat aufgelöst wird und ein kommissarischer Verwalter kommt.

Benko Tür wieder geöffnet

Als eine seiner letzten Amtshandlungen unterschrieb Spagnolli am Donnerstagabend ein Dekret, durch das das umstrittene Kaufhausprojekt Benkos wieder möglich werden könnte. Damit befasst sich erneut die sogenannte Dienststellenkonferenz mit dem Projekt, das mit Änderungen dann genehmigt werden könnte.

Kommt ein Kommissar, muss dieser dann umsetzen, wozu sich die Gemeinde mittels Unterschrift des Bürgermeisters verpflichtet hat.

Gemeinderat Rudi Benedikter von Projekt Bozen meint dazu: "De facto opfert er sein Bürgermeisteramt auf dem Altar Benkos", und stellt die Frage nach dem warum.

Auch SVP-Gemeinderätin Sylvia Hofer bezeichnet diese Handlung als „unerhört“. „Vor seinem Rücktritt neuerlich die Benko-Geschichte anzustoßen und damit den Beschluss des Gemeinderates zu ignorieren, finde ich ungeheuerlich. Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen“, meinte sie.

Für Tobias Planer von den Grünen zeigt die Tatsache, dass der Bürgermeister vor seinem Abgang Benko wieder auf den Tisch bringt, dass in den vergangenen Monaten „höhere Mächte in Bozen das Zepter in der Hand hielten." Das finde er sehr bedenklich.

Das von der Signa-Holding initiierte 350 Millionen Euro teure Projekt in Bozen inklusive Hotel, Wohnungen, Büros und Kaufhaus umfasst 259.385 Kubikmeter; davon 197.000 neu bebauter Raum. Der Rest sind die Volumina bereits bestehender Gebäude wie das Garibaldihaus, Telecom-Gebäude, die alte Handelskammer oder das Hotel Alpi. Das Projekt wird von der 2013 gegründeten KHB GmbH vorangetrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Signa Prime Selection und hat in Bozen ihren Rechts- und Steuersitz.

Alles von langer Hand geplant?

Kritisch sieht das Tagblatt Dolomiten, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits am Dienstag seine Unterschrift für die Dienststellenkonferenz geleistet hat, damit das Benko-Projekt neu lanciert werden kann.

Wie in einem Kommentar vermutet wird, hat die Achse Spagnolli-Kompatscher-Hager die Neuauflage des Kaufhaus-Bozen-Projektes von langer Hand vorbereitet.

Wochenlange Diskussionen und Misstrauensanträge

Spagnolli war seit 2005 Bürgermeister. Im vergangenen Mai war erstmals eine Stichwahl notwendig, um im Amt bestätigt werden. Seine Regierung aus mehreren Parteien erhielt eine hauchdünne Mehrheit und scheiterte schließlich bei ersten Abstimmungen.

In Bozen verteilen sich die 45 Sitze im Gemeinderat auf 18 Parteien. Die bisherige, unter Beteiligung der SVP regierende Koalition Spagnollis verfügte nur über 19 Sitze.

Nach wochenlangen Diskussionen kam Spagnolli mit seinem Rücktritt Misstrauensanträgen im Gemeinderat zuvor.

Er hätte am Donnerstagabend über zwei derartige Anträge von Oppositionsparteien abstimmen sollen. Am heftigsten diskutiert war das Kaufhaus-Projekt im Zuge der Neugestaltung des Areals am Busbahnhof des Tiroler Immobilieninvestors Rene Benko. Dagegen gab es nicht nur Widerstand lokaler Wirtschaftstreibender, sondern auch mehrerer Gemeinderatsfraktionen. Unter anderem deswegen war eine Koalition mit den Grünen unmöglich, eine breitere Basis im Gemeinderat scheiterte.

BISHER (Spagnolli kündigt Rücktritt an)

Spagnolli stellte aber zugleich klar, dass er nicht vor der entscheidenden Sitzung am Abend zurücktreten werde. Der Gemeinderat solle die Möglichkeit haben, über die beiden vorliegenden Misstrauensanträge abzustimmen.

Die heutige Sitzung wurde bereits mit Spannung erwartet. Die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung beabsichtigen mit ihren Anträgen, Spagnolli das Vertrauen zu entziehen. Eine vorübergehende kommissarische Verwaltung der Stadt und Neuwahlen wären die Folge. Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr.

Vier Monate nach der Stichwahl in Bozen ist die Lage nach wie vor verzwickt. Die Regierungsverhandlungen zogen sich immer weiter hin. Stillstand beherrscht das politische Bozen.

Spagnolli ist seit dem 6. November 2005 Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 konnte er sich mit 52,45 Prozent der Stimmen erneut im ersten Wahlgang durchsetzen. 

Bei den Wahlen im Frühjahr 2015 erhielt Spagnolli nur rund 42 prozent der Stimmen. Eine Stichwahl war nötig, bei der er sich aber mit knapp 58 Prozent gegen Alessandro Urzì durchsetzen konnte.

Von: ©lu/apa

Bezirk: Bozen