Tätigkeitsberichte für das Jahr 2014 präsentiert

Bericht der Gleichstellungsrätin und des Kommunikationsbeirats

Freitag, 03. Juli 2015 | 11:04 Uhr

Bozen – Gleichstellungsrätin Michela Morandini und Roland Turk, Präsident des Landesbeirats für Kommunikationswesen, stellten dem Landtag heute ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2014 vor.

Das Amt der Gleichstellungsrätin ist seit November beim Landtag angesiedelt, stellte Michela Morandini eingangs fest und legte ihren Aufgabenbereich dar.

Die Gleichstellungsrätin ist Anlaufstelle für jede Art von direkter oder indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechtes, Rechtsvertreterin von diskriminierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gericht oder bei Arbeitsstreitigkeiten und berechtigt, vor Gericht zu klagen, indem sie Fälle von Diskriminierung beim Arbeitsgericht anzeigt, schlägt Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt vor, ist Mitglied der Landesarbeitskommission und des Landesbeirates für Chancengleichheit und vertritt den Aspekt der Chancengleichheit in den Begleitausschüssen von EU-Strukturfondsprogrammen, begutachtet die Gleichstellungspläne der Landesverwaltung und die periodischen Berichte über die Arbeitssituation von Frauen und Männern in Betrieben mit über 100 Beschäftigten. Das Amt habe außer ihr keine Personalressourcen noch ein Budget, erklärte Michela Morandini.

15 Prozent der Personen, die sich im Berichtsjahr an sie gewandt hätten, seien Männer. Insgesamt habe sie 104 Fälle bearbeitet, dazu kämen 200 Gespräche. 31 Beratungsgespräche mit Arbeitnehmern wurden geführt, 22 Mediationen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, 15 Beratungen für Institutionen durchgeführt.

In elf Fällen ging es nicht um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sondern aufgrund Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Dabei gehe es zum Beispiel um Pflegerinnen mit inakzeptablen Verträgen.

Ein häufiges Thema in den Beratungen sei das Mobbing, also multiple Diskriminierungen am Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum, z.B. eine Stelle mit geringerer Qualifikation nach der Karenzzeit. Wenn es um Elternrechte gehe, würden sich hauptsächlich Männer an sie wenden, berichtete Morandini, zum Beispiel wegen des Anspruchs auf Elternzeit. Weitere Fälle beträfen Gewalt am Arbeitsplatz, Unterlassung des Gesundheitsschutzes oder Anfechtung von Kündigungen.

Zusammen mit dem AFI hat die Gleichstellungsrätin den Bericht zur Gleichstellungssituation in Betrieben mit über hundert Mitarbeitern erstellt. Demnach sind Frauen wenig in den Führungsriegen anzutreffen, häufig bei den Teilzeitverträgen und bei prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso sei ein deutliches Lohngefälle zwischen Mann und Frau feststellbar.

Zu den Schwerpunktthemen für die Zukunft nannte Morandini die Sensibilisierung zu Diskriminierungen am Arbeitsplatz, insbesondere Mobbing. Für ihre vielfältigen Aufgaben bräuchte sie personelle Hilfe, erklärte sie und riet zu einer Zusammenlegung aller Stellen, die sich mit Diskriminierung befassen.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) fragte, ob eine Zusammenlegung mit der geplanten Antidiskriminierungsstelle wünschenswert sei, was Morandini bejahte.

Es sei viel Arbeit für eine einzige Person, meinte Brigitte Foppa (Grüne) und fragte, ob es Aktionspläne zum Abbau der Rentenschere zwischen Mann und Frau gebe.
Dieter Steger (SVP) fragte, wie sich Morandini eine einzige Anlaufstelle für die Bürger vorstelle.

Walter Blaas (Freiheitliche) fragte, wie die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sei. Vor allem Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen würden kaum über ihre Rechte Bescheid wissen.

Die Rente sei nur die Zusammenfassung eines Arbeitslebens, meinte Morandini, und jenes der Frauen sei eben durchwachsen. Zur einheitlichen Anlaufstelle erklärte die gelernte Unternehmensberaterin, dass es Zeit für Synergien gebe. Man könnte zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit zusammen machen, sie könne sich auch ein gemeinsames Sekretariat vorstellen. Mit den Gewerkschaften arbeite sie gut zusammen, sie werde oft von ihnen gerufen, um die Mediation zu übernehmen.

Der Beirat für Kommunikationswesen sei als Aufsichtsbehörde nicht nur dem Landtag verpflichtet, sondern auch der staatlichen Aufsichtsbehörde für Kommunikation AGCOM, erklärte Roland Turk.

Zu den Aufgaben gehöre auch die Führung des Kommunikationsregisters, und in diesem Rahmen habe er kürzlich die neuen Besitzverhältnisse bei der Brennercom nach Rom gemeldet. Weitere Aufgaben, die man im Auftrag der staatlichen Behörde ausführe, seien die Schlichtungen im Telefonsektor, die Überwachung der Transparenz bei Umfragen oder das Recht auf Richtigstellung. Zu den eigenen Befugnissen gehörten die Überwachung im Sinne des Par-Condicio-Gesetzes und die Medienförderung. Die Finanzmittel für die Arbeit des Beirats kämen hauptsächlich von der römischen Behörde.

Die Bilanz sei positiv, denn immerhin kämen durch die Schlichtungen im Telefonsektor 260.000 Euro an die Kunden zurück. Von den Finanzmitteln des Landtags habe man nur 500 Euro ausgegeben, auch aus bürokratischen Gründen. Im diesem Sinne bat Turk um etwas mehr Finanzautonomie.

Der Beirat überwache auch den Rundfunk, z.B. wegen Einhaltung des Gesetzes zur Par Condicio. Ein Sonderfall sei hier Südtirol Heute vom ORF, der nicht unter die italienische Gesetzgebung falle. Südtirol habe eine Vielfalt an Sendern, doppelt so viele wie Tirol, aber es sei eigentlich ein Oligopol der Meinungen, denn die meisten Sender würden von einer Agentur bedient. Den Südtiroler Sendern gehe es etwas besser als den Sendern in Italien, Staat und Land würden ihnen unter die Arme greifen – Landesbeiträge gebe es nur in Südtirol. Zwei Sender seien im Beobachtungszeitraum an die Grenzen der zugelassenen Werbezeit gestoßen, hier wären saftige Strafen vorgesehen. Ermittlungen habe es nur zwei gegeben, einmal auf Eingabe der Freiheitlichen gegen die RAI, ein zweites Mal im Landtag wegen des Brixner Referendums.

Im Hinblick auf die nächsten Wahlen bot Turk an, gemeinsam mit dem Landtag, die größten Sender dazu zu bringen, auch durch Monitoring, dass sie die Par Condicio einhalten. Im Gegensatz zum Rundfunk seien Presse und Online-Medien nicht zur Par Condicio gezwungen.

Viel Arbeit bereite die Schlichtung im Telefonsektor, hier sei der Beirat überfordert und würde eine Aufstockung brauchen. Er sei die offizielle Schlichtungsstelle für alle, die ihre Telefonrechnung zu beanstanden hätten. Auch Turk sprach sich für mehr Synergien zwischen den verschiedenen beim Landtag angesiedelten Anwaltschaften aus, hier wäre vieles möglich, zum Beispiel in der Öffentlichkeitsarbeit.

Zum anstehenden Medienförderungsgesetz gab Turk ein positives Gutachten ab, riet aber zu Nachbesserungen, zum Beispiel für kleine Radiosender.

Das Kleingedruckte in den Telefonverträgen werde immer kleiner, bemerkte Landtagspräsident Thomas Widmann, daher sei es für ihn klar, dass der Beirat für diesen Bereich mehr personelle Unterstützung bräuchte.

Walter Blaas (F) fragte, inwieweit die Par Condicio für Printmedien gelte und bat um eine Stellungnahme zur Berichterstattung der Neuen Südtiroler Tageszeitung über die Freiheitlichen im letzten Wahlkampf. Man habe die zweitstärkste Partei Südtirols 40 Tage lang totgeschwiegen. Da hätte er sich vom Beirat mehr Feedback erwartet.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bedauerte, dass der Beirat für Schlichtungen im Telefonsektor zu wenig Personal habe. Beratungen wären auch auf Ortsebene nötig. Es falle auf, dass mehr Italiener als Deutsche Beanstandungen zu den Telefonrechungen hätten.

Zur Par Condicio regte Brigitte Foppa Gespräche mit den Medien noch zeitig vor den Wahlen an.

Andreas Pöder (BürgerUnion) fragte, ob eine autonome Gesetzgebung zur Par Condicio möglich sei und regte eine Initiative zur Selbstregulierung an. Ein wichtiges Ziel für die Zukunft sei die Sicherung der Netzneutralität.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fragte nach dem Handlungsspielraum der staatlichen Kommunikationsbehörde im Falle Brennercom.

Thomas Widmann fragte nach den möglichen Sanktionen bei Missachtung der Bestimmungen zu Transparenz und Par Condicio.

Das Gesetz sei veraltet und reformbedürftig, antwortete Roland Turk. Im Falle der Nachrichtensperre zu den Freiheitlichen habe er wenig Spielraum, er werde in Zukunft aber mehr öffentlich dazu Stellung nehmen. Er könne nur an die Pflicht der Journalisten zur Ausgewogenheit appellieren. Beratungen und Sprachstunden in den Tälern zu den Telefonrechnungen wären sinnvoll. Wie Foppa sprach sich Turk dafür aus, rechtzeitig vor den Wahlen bei den Medien in Sachen Par Condicio zu intervenieren. Man werde auch ein Kontaktkomitee andenken, wie von Pöder vorgeschlagen.

Auf die Netzneutralität werde Südtirol wenig Einfluss haben, auch der Staat habe wenig. Zur Causa Brennercom riet Turk von zu großen Erwartungen ab, Rom habe größere Brocken zu bearbeiten; aber auch in Südtirol könne es die Gefahr von Medienkonzentrationen geben. Das Par-Condicio-Gesetz sehe für Medien Geldsanktionen und eventuell auch Verdunkelung vor, für öffentliche Verwaltungen hingegen keine.

Von: lt

Bezirk: Bozen