SVP und STF interpretieren unterschiedlich

“Beschluss ist klare Unterstützung für Autonomielinie”

Mittwoch, 01. Juli 2015 | 15:27 Uhr

Bozen – Mit Verwunderung reagiert SVP-Obmann Philipp Achammer auf die Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit zum Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Parlaments. „Selbstbestimmung ist nicht gleich Sezession, auch wenn das manchen Oppositionsparteien in unserem Land nicht klar zu sein scheint“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. „Vielmehr handelt es sich beim zitierten Beschluss um ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie, im Sinne der verankerten Schutzfunktion für Südtirol.“

Aus der Begründung des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Parlaments sei klar ersichtlich, dass man sich eindeutig zur Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung bekennt. Wörtlich heißt es in der Begründung des Beschlusses:

„Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Das Finanzabkommen, welches im Vorjahr zwischen Rom und Bozen geschlossen wurde, kann in diesem Sinn als ein gelungenes Beispiel angesehen werden. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich ebenfalls klar dazu, dass nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung eine Festigung und Weiterentwicklung der Autonomie erfolgen könne. „Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie könnte es kaum geben“, so Obmann Achammer. Der Abgeordnete Sven Knoll täte gut daran, Beschlüsse vollinhaltlich zu zitieren und nicht nur jene Passagen herauszufiltern, die ihm persönlich gelegen kommen.

Bisher (Ja zur Selbstbestimmung Südtirols)

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich erfreut über das klare Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols, das der außenpolitische Ausschuss im österreichischen Parlament gestern abgelegt hat.

„Der Beschluss, dass das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol nicht nur unterstützt, sondern sogar weiterentwickelt werden soll, ist ein wichtiges Signal an Südtirol. Der Außenpolitische Ausschuss hat mit diesem Beschluss den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen. Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten“, so Knoll.

„Es ist dies ein deutliches Bekenntnis zur Selbstbestimmung und damit auch eine klare Absage an die bedingungslose und alternativlose „Verbleib-bei-Italien-Politik“ der SVP. Südtirol hat ein Recht auf Selbstbestimmung! Es liegt jedoch an Südtirol selbst, davon auch Gebrauch zu machen. Das Bekenntnis des österreichischen Parlaments, dieses Recht zu unterstützen und weiterzuentwickeln, ist dabei von großer Bedeutung“, erklärt Knoll.

In der Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

„Selbstbestimmungsrecht Südtirols soll unterstützt und weiterentwickelt werden

Der Außenpolitische Ausschuss legte zudem ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E))sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen