Erhöhung der Ortstaxe ab 2017 gutgeheißen

Brixen: Neuer Stadtrat gewählt

Mittwoch, 10. Juni 2015 | 15:33 Uhr

Brixen – Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner ersten ordentlichen Sitzung in der neuen Amtsperiode. Auf der Tagesordnung standen die Wahl des Stadtrats, des Präsidenten und Vizepräsidenten des Gemeinderats sowie ein Beschluss zur Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe (Ortstaxe).

Zu Beginn der Sitzung rief Elda Letrari, die als älteste Gemeinderätin den Vorsitz führte, zu einer Gedenkminute für Helmuth Kerer auf. Kerer, der Ende Mai verstorben ist, war langjähriger Stadt- und Gemeinderat, Ehrenringträger der Gemeinde und Initiator zahlreicher Wirtschaftsinitiativen, u.a. des Altstadtfests und des Brixner Weihnachtsmarkts.

Anschließend präsentierte Bürgermeister Peter Brunner seinen Vorschlag für die Wahl des Stadtrats. Er bedankte sich bei den Ratsfraktionen für das gute Gesprächsklima bei den Verhandlungen und plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Der Koordinierungsausschuss der SVP habe sich für eine Koalition mit der Demokratischen Partei entschlossen, da es bereits gute Erfahrungswerte in der Zusammenarbeit gebe, sie die bestgewählte italienischsprachige Partei sei und ein grundsätzlicher Konsens hinsichtlich der Programme gegeben sei. Für den Stadtrat schlug der Bürgermeister Paula Bacher, Andreas Jungmann, Monika Leitner, Thomas Schraffl und Claudio Del Piero vor. Zu einem späteren Zeitpunkt soll im Zuge einer Änderung der Gemeindesatzung Josef Unterrainer als siebtes Mitglied in den Stadtrat eintreten.

Man wolle die große Verantwortung für das umfassende Tätigkeitsfeld auch weiterhin einem siebenköpfigen Stadtrat anvertrauen, erklärte Brunner. Man habe damit in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Mehrkosten würden durch die Aufstockung, so wie vom Gesetz vorgesehen, keine entstehen. Insgesamt, so Bürgermeister Brunner, sei es der Stadtregierung ein Anliegen, Brixen als attraktiven Lebensraum zu sichern, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen für die Menschen, die in Brixen leben, arbeiten und wirtschaften.

Man wolle eine Kultur des Miteinanders im Zeichen von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Wertschätzung fördern und einen guten Ausgleich finden zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialen Belangen und ökologischer Nachhaltigkeit. Besonders wichtig sei es, die Gemeinschaft und das Vereinswesen als tragende Säulen von Identität und Zusammenhalt zu unterstützen und in einer Zeit der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel die Menschen zu befähigen, ihr Leben eigeninitiativ zu gestalten und Eigenverantwortung zu leben. Das detaillierte Verwaltungsprogramm mit den Schwerpunkten und Vorhaben werde man dem Gemeinderat Ende Juli vorlegen.

Nach Wortmeldungen der Gemeinderäte Saverio Innocenti, Markus Lobis, Massimo Bessone, Markus Frei, Werner Blaas und Antonio Bova stimmte der Gemeinderat über den Vorschlag des Bürgermeisters ab und bestätigte den neuen Stadtrat bei 19 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen.

Anschließend stand die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gemeinderats an. Zur Gemeinderatspräsidentin gewählt wurde Renate Prader von der Demokratischen Partei: Sie erhielt 19 Stimmen; der Freiheitliche Werner Blaas, der von Gemeinderat Bova vorgeschlagen wurde, erhielt vier Stimmen; vier Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Zum Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderats wurde Massimo Bessone von der Lega Nord gewählt. Er erhielt 18 Stimmen, Gegenkandidat Saverio Innocenti von Insieme per Bressanone erhielt fünf Stimmen, vier Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.

Als letzter Punkt stand die Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe (Ortstaxe) auf der Tagesordnung. Der Tourismusverein hatte diese Erhöhung empfohlen, nachdem auf der Vollversammlung Anfang Mai ein entsprechender Beschluss gefasst worden war.

Der Tourismusverein will mit den Mehreinnahmen aktiv die touristische Entwicklung auf dem Ploseberg unterstützen. Demnach wird die Ortstaxe ab 1. Jänner 2017 um jeweils 40 Cent in den verschiedenen Kategorien erhöht: auf zwei Euro für Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „superior“ und fünf Sternen; auf 1,70 Euro für die Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „superior“ und auf 1,40 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe. Bei etwa 450.000 von der Ortstaxe betroffenen Nächtigungen belaufen sich die Mehreinnahmen auf ca. 160.000 Euro jährlich. Der Beschluss wurde bei 26 Jastimmen und einer Enthaltung gutgeheißen.

Von: ©lu

Bezirk: Eisacktal