Aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Juli

Brixen: Stadtrat wird erweitert

Freitag, 31. Juli 2015 | 12:57 Uhr

Brixen – Die Diskussion und Genehmigung des programmatischen Dokuments des Bürgermeisters sowie die Änderung der Gemeindesatzung für die Aufstockung des Stadtrats standen im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Brixner Gemeinderats.

Bilanzänderung und Raumordnungsvertrag Jaufnerhof

Nach der Behandlung verschiedener Anfragen und Beschlussanträge stand zunächst die vierte Bilanzänderung des Jahres mit der entsprechenden Abänderung des Programms für öffentliche Arbeiten auf der Tagesordnung. Damit können im Gemeindehaushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von  insgesamt rund 2,3 Millionen Euro eingebaut werden. Die Einnahmen umfassen u.a. die Rückerstattung der Mindereinnahmen für die GIS 2013 sowie verschiedene Landesbeiträge, u.a. für die Sanierung des Widums in Zinggen (100.000 Euro), die Errichtung der Boulderanlage bei der Kletterhalle (200.000 Euro) und den Regenwasserkanal in Tschötsch (250.000 Euro). Weiters werden mit der Bilanzänderung die Einnahmen aus dem Raumordnungsvertrag Klingerhof im Haushaltsvoranschlag eingebaut sowie die entsprechenden Ausgaben für das Oberflächenrecht beim Jakob-Steiner-Haus festgeschrieben. Auf der Ausgabenseite ist u.a. ein Beitrag in Höhe von 85.000 Euro für das Stadtmarketing vorgesehen sowie Investitionsausgaben  für den Austausch des Rasens beim Kindergarten Millecolori, die Einrichtung der Mensa Michael Pacher und die Erschließungskosten für die Wohnbauzone C2 Winkler in Pinzagen (59.000 Euro). Die Bilanzänderung und die Abänderung des Programms für öffentliche Arbeiten wurden bei 22 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen gutgeheißen.

Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Raumordnungsvertrag für die Erweiterungszone Jaufnerhof. Hier bekommt die Gemeinde 30 Prozent des Grundes und wird diesen dem geförderten Wohnbau zuführen. Weiters  erhält die Gemeinde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 56.300 Euro. Dieser Betrag wird für die Errichtung der Seniorenresidenz in der Zone Landwirt zweckgebunden. Die restlichen 70 Prozent der Grundfläche sind dem freien Wohnbau vorbehalten; die dort errichteten Wohneinheiten müssen zu 100 Prozent konventioniert werden.

Satzungsänderung: Zusätzlicher Stadtrat kann bei der nächsten Sitzung gewählt werden

Wie von Bürgermeister Peter Brunner anlässlich der Wahl des Stadtrats angekündigt, soll die Stadtregierung um einen Vertreter erweitert werden.  Die Voraussetzungen für die Wahl des zusätzlichen Stadtrats wurden gestern mit der Genehmigung einer Änderung der Gemeindesatzung geschaffen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters bei 18 Jastimmen, fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen zu. Demnach wird die Anzahl der Stadträte von fünf auf sechs erhöht. Der Gesamtbetrag der Amtsentschädigungen für die Stadträte muss unverändert bleiben, d.h. dass die Bezüge der einzelnen Stadträte im Verhältnis reduziert werden. Der sechste Stadtrat kann nach Inkrafttreten der Satzungsänderung bei der nächsten Gemeinderatssitzung gewählt werden. Es handelt sich, wie bereits mitgeteilt, um Gemeinderat Josef Unterrainer, der die Zuständigkeitsbereiche Fraktionen, Wanderwege, Fahrradwege, Fußwege, Schneeräumung (ausgenommen Bauhof), ländliches Wegenetz, Umwelt, Stadt-Land-Fluss (gemeinsam mit dem Bürgermeister), Gesundheit, Hygiene und Landwirtschaft übernehmen soll.

Programmatisches Dokument des Bürgermeisters: Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung, Gemeinschaftssinn und Effizienz

Anschließend stellte Bürgermeister Peter Brunner sein Programm mit den politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vor. Das Dokument beruhe inhaltlich auf seinem Wahlprogramm, welches in vielen Teilen im Dialog mit den Brixnerinnen und Brixnern entstanden ist, betonte der Bürgermeister. Auch in der Umsetzung wolle man das Ohr an der Bevölkerung haben, um gemeinsam die Weichen für eine gute Entwicklung der Gemeinde zu stellen. Als einen der Schwerpunkte seines Programms nannte er die wirtschaftliche Entwicklung Brixens. Es gehe insbesondere darum, die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und Arbeitsplätzen für junge Menschen zu fördern, indem man den Unternehmen gute Rahmenbedingungen biete.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Entwicklung des Plosebergs. Hier gehe es zunächst um die Sicherung des Skibetriebs im Winter und den Ausbau der Plose als Feriendestination im Sommer und Herbst; danach könne auch das Thema der direkten Anbindung zwischen Stadt und Berg wieder in Angriff genommen werden. Die Vernetzung zwischen Bildungswelt, Wirtschaft und Gemeinde ist ein weiteres zentrales Anliegen in der Agenda des Bürgermeisters.  Weitere Schwerpunkte betreffen die Verlegung der Hochspannungsleitungen, eine Entscheidung über den Bau der Stadtbibliothek innerhalb Ende des Jahres, die Förderung der jungen Kultur und der kulturellen Vielfalt sowie die Förderung von Ehrenamt und Gemeinschaftswesen. Umfassend auch die Ziele in den Bereichen Mobilität (von Straßenbauprojekten bis hin zur Neugestaltung des Bahnhofs), Raumordnung (gute Beratung sowie korrekte und nachvollziehbare Entscheidungen) sowie öffentliche Verwaltung und Sicherheit in Brixen. Ausgehend von diesem Programm, so Bürgermeister Brunner, wolle man Jahr für Jahr konkrete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Nach eingehender Diskussion wurde das programmatische Dokument des Bürgermeisters bei 20 Jastimmen und sechs Enthaltungen gutgeheißen. Das gesamte programmatische Dokument finden Sie in der Anlage.

Kommissionen

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand schließlich auch die Ernennung von verschiedenen Kommissionen für die laufende Amtsperiode. Folgende Kommissionen wurden besetzt:

Gemeindewahlkommission: Bürgermeister Peter Brunner, Gemeinderatspräsidentin Renate Prader sowie die Gemeinderäte Bettina Kerer und Antonio Bova.

Baukommission: Stadtrat Andreas Jungmann, Walter Niederstätter (Amtsarzt), Gasser Stefan (Umweltverbände), Konrad Obexer (Landwirtschaft), Hubert Lanz (Feuerwehr), Frank Weber (Landessachverständiger), Stefano Tonon (Tourismusverein), Roberto Spazzini und Luisa Condello (Vertreter des Gemeinderats) sowie Manuel Pastore als Gemeindetechniker.

Beratende Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes: Hans Oberhuber und Helmuth Plankl (Taxi- und Mietwagenunternehmer), Enrico Pallaoro (Gewerkschaft)sowie Bürgermeister Peter Brunner, Pietro De Zolt (Stadtpolizei) und Brigitte Salcher (Tourismusverein)

Kommission für die Unbewohnbarkeitserklärungen: Amtsarzt Walter Niederstätter, Gemeindetechniker Fulvio Callegari und Architektin Martina Toepper von der Landesabteilung Wohnbau.

Von: ©lu

Bezirk: Eisacktal