„Südtirol legt Brüsseler Daumenschrauben nun selbst an“

BürgerUnion kritisiert “Kniefall vor Brüssel”

Mittwoch, 09. September 2015 | 12:29 Uhr

Bozen – Mit eigenem Gesetz will die Landesregierung Kompatscher regeln, dass Südtirol künftig alle EU-Verordnungen und Regeln schnellstens umsetzt, ohne den Umweg über Rom zu gehen. Dies betont die BürgerUnion in einer Aussendung.

"Der EU-Gesetzentwurf ist in Wirklichkeit ein Kniefall vor Brüssel. Mit dieser Formulierung verpflichtet man sich unkritisch und sofort die Maßnahmen, Regeln und Vorschriften aus Brüssel direkt in Südtirol umzusetzen. Das bedeutet, dass man sich in Südtirol künftig selbst die Brüsseler Daumenschrauben anlegt. Dass damit keine zusätzliche Zuständigkeit oder Wichtigkeit oder gar regionale Eigenständigkeit gegenüber Rom und Brüssel verbunden ist, verschweigt die Landesregierung", so Pöder.
 
"Bislang gingen Regelungen aus Brüssel manchmal Umwege und nicht alles musst mit Akribie sofort umgesetzt werden. Manches war vor der Anwendung durch den Brüsseler Bürokratieapparat schon wieder überholt. Jetzt verpflichtet sich das Land Südtirol mit dem Gesetzentwurf der Regierung Kompatscher selbst, sofort die EU-Normen umzusetzen. Bei den bizarren Bürokratiegeburten aus Brüssel ist das nun wirklich kein Gewinn, wenn demgegenüber nicht wenigstens eine Aufwertung als regionale Identität und Realität steht", so der Abgeordnete.
 
"Die Landesregierung sieht die Beteiligung Südtirols im Rahmen der italienischen Delegationen an der Ausarbeitung von Rechtsakten für Brüssel als Gegengewicht und Aufwertung. Das ist es aber beileibe nicht. Denn während wir uns direkt zur Folgeleistung gegenüber der EU-Bürokratie verpflichten, sind wir immer nur mittelbar über Italien an etwaigen Kommissionen oder Arbeitsgruppen betreffend bestimmter Entscheidungsakte beteiligt. Regionalismus und Subsidiarität sieht anders aus. Die Subsidiarität beim Befehle empfangen und Gehorchen können sich Brüssel, Rom und Bozen an den Hut stecken wenn nicht auch die wirkliche Subsidiarität bei der Entscheidungsfindung herrscht und Brüssel sowie Rom bei Prozessen, die nur die regionale Entwicklung betreffen, die Entscheidung des Landes akzeptieren", so Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen