Bürgerunion fordert schnelles Internet für das ganze Land

BürgerUnion: “Südtirol total digital 2018” statt digitaler Agenda 2020

Dienstag, 21. Juli 2015 | 18:43 Uhr

Bozen – In einer Pressekonferenz schlug heute die BürgerUnion "Südtirol total digital 2018" anstatt der Digitalen Agenda 2020 der Landesregierung vor.

Eine Breitbandabdeckung mit 50 Megabit/s Downloadrate für ganz Südtirol bis 2018, Gratis WiFi-Hotspots in allen Südtiroler Gemeinden, eine sichere Südtirolcloud, eine eigene Südtirol-Domain und ausgefeiltere Südtirol-Apps für Touristen und Einheimische hat heute die BürgerUnion im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Namen Südtirol total digital 2018 vorgeschlagen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder sowie die beiden Funktionäre Dietmar Zwerger und Stefan Taber haben die Digitale Agenda 2020 der Landesregierung als „mittelalterlich und wenig konkret“ bezeichnet.

"Südtirol muß bis 2018 größere Schritte im Datennetz und hinsichtlich des digitalen Angebotes für Bürger und Betriebe machen als dies von der Landesregierung bis 2020 vorgesehen ist", so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

„Die Landesregierung ist im Schneckentempo unterwegs, wir wissen, dass ein wesentlich amitionierteres Programm in kürzerer Zeit zu verwirklichen ist“, so die Bürgerunion weiter.

Dietmar Zwerger, Sprecher für Sozialpartnerschaft und selbst Handwerksunternehmer warnte davor, dass die wenigen und langsamen Fortschritte im Bereich der Kommunikation den Standortnachteil der Südtiroler Betriebe verstärken und vermehrt zur Schließung oder Abwanderung von Unternehmen führen könnten.

"Die Welt ist in den letzten Jahren zunehmend digital geworden. Wer im digitalen Zeitalter hinterher hinkt, büßt Konkurrenzfähigkeit ein. Südtirol gehört zu den digitalen Entwicklungsländern. So haben 25% der Südtiroler kein Internet, viele der 75% Internetuser haben ein nicht konkurrenzfähiges, langsames und teures Datennetz zur Verfügung. Es gibt immer noch eine Reihe von Gebieten in Südtirol, die nicht mit schnellen Internetzugängen versorgt sind. Dies bedeutet für die Haushalte Kommunikations-Nachteile und insbesondere für die Betriebe in den betreffenden Zonen Standortnachteile", meint die Bürgerunion.

"Der Lösungsvorschlag der Landesregierung, die sogenannte Digitale Agenda 2020 kann getrost als  "mittelalterlich" bezeichnet werden, der bis zu dessen Umsetzung um Lichtjahre überholt sein wird. Da ist vom Ausbau des Breitbandnetzes, von der Transparenz auf der Landes-Internetseite und von Online-Visitenvormerkungen die Rede – man fragt sich, warum das noch nicht umgesetzt ist. Wenn Südtirol bis 2020 warten muss, bis es mit Breitbandinternet abgedeckt ist, dann ist dies ein Kommunikationsnachteil für alle Bürger und ein Wettbewerbsnachteil für die Betriebe", kritisiert die Bürgerunion.

Pöder stellte im Rahmen der Pressekonferenz der Bürgerunion ein rascher umzusetzendes Digitalkonzept für Südtirol unter dem Namen "Südtirol total digital 2018" vor:

"Südtirol  total digital 2018"

a)      Breitbandabdeckung bis 2018 mit 50 Megabit/s  oder Abtritt des gesamten Landesregierungsressorts

b)      Innerhalb 2016 Datennetze mindestens 20 Megabit/s Downloadrate zu marktüblichen, sonst wird den betroffenen Betrieben die Wertschöpfungssteuer IRAP für ein Jahr wegen Wettbewerbsnachteilen erlassen und es werden aktuell zur Verfügung stehende funkgestützte oder satellitengestützte Alternativlösungen finanziert.

c)      Privathaushalte müssen ebenfalls innerhalb von 2016 ein funktionierendes Internet mit mindestens 20Megabit/s Downloadrate haben, oder sieh erhalten eine jährliche Entschädigungszahlung von 200 Euro und es werden aktuell zur Verfügung stehende funkgestützte oder satellitengestützte Alternativlösungen finanziert.

d)      Gratis-WiFi-Hotspots in ganz Südtirol bis 2018

e)      Flächendeckende Digitalisierung von Südtirol – auch in Kleinstgemeinden

f)       SICHERE Südtirolcloud für alle interessierten Betriebe und Private bis 2017

g)      Eigene Südtirol-Top-Level-Domain innerhalb 2016 (z.B.  www.xy.stirol. Oder www.xy.suedt  oder www.<wbr></wbr>xy.str

h)      Südtirol Total App für Touristen (siehe z.B. Hamburg-App inkl. Mobilitätsapp) innerhalb 2016 … Heutige Apps zu dürftig

i)        Südtirol Total App für Einheimische (vom Vormerksystem bis zur Kommunikation mit Behörden, Bus-Bahn-Seilbahn-Ticketkauf-<wbr></wbr>Veranstaltungen-Gemeinden- usw., NotfallApp usw.) innerhalb 2016 heutiges App-Angebot zu dürftig

j)        Ausbau der OpenSource-Nutzung in öffentlichen Strukturen innerhalb 2016

k)      Schutz vor Abzocke von Internetanbietern/<wbr></wbr>Telefonanbietern

l)        Der Landtag verpflichtet die Landesregierung Schritte zu setzen, um Südtiroler Betrieben, die nicht innerhalb 2016 Datennetze 20 Megabit/s Downloadrate zu marktüblichen Preisen in Anspruch nehmen können, die Wertschöpfungssteuer IRAP für ein Jahr wegen Wettbewerbsnachteilen zu erlassen

m)   Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, Schritte zu setzen, damit alle Privathaushalte, die nicht innerhalb von 2016 ein funktionierendes Internet mit mindestens 20Megabit/s Downloadrate haben eine jährliche Entschädigungszahlung von 200 Euro erhalten.

n)      Die Landesregierung wird weiters verpflichtet, Schritte zu setzen, damit Alternativlösungen wie funkgestützte Internet- und Datenübertragungslösungen oder satellitengestütze Lösungen für Südtiroler Privathaushalte bzw. Südtiroler Betriebe mit Landesbeiträgen unterstützt werden, so lange in den betreffenden Zonen kein Breitbandinternet mit mindestens 20 Mbit/s Downloadrate zur Verfügung steht.

Im Landtag wurde ein entsprechender Beschlussantrag der Bürgerunion eingebracht.

Von: ©ka