Kritik am Kulturgesetzentwurf

BürgerUnion: “SVP Hoheit über Ladiner-Kultur”

Mittwoch, 10. Juni 2015 | 10:50 Uhr

Bozen – Im neuen Kulturgesetzentwurf von Kulturlandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer behält sich die SVP die Hoheit über das kulturelle Wirken der kleinsten Volksgruppe, der Ladiner, vor. Dies erklärt zumindest der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Ein kleiner Passus im Art. 4 des Kulturgesetzentwurfs schränkt die Landesbeteiligung an kulturellen Körperschaften auf eine einzige ladinische Körperschaft ein, während für die deutsche und italienische Volksgruppe die Zahl der Beteiligungen offen bleibt", kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
 
Dabei bediene sich die Landesregierung laut Pöder eines Tricks: Sie schreibe ins Gesetz, dass das Land sich an kulturellen Körperschaften von Landesinteresse wie Teatro Stabile, Haydn-Orchester oder Museion beteiligen darf.

" Den ladinischen Körperschaften spricht die Landesregierung per Gesetz jedoch gleichzeitig das Landesinteresse ab und beschränkt die Beteiligung des Landes auf eine einzige Kulturorganisation der Ladiner", unterstreicht Pöder.

"Mit diesem gesetzgeberischen Trick ist garantiert, dass die Landesregierung nur eine ladinische Kulturorganisation oder -körperschaft ins Auge fasst und diese wird sicherlich keine sein, die der SVP unangenehm ist. Die Satzungen dieser Körperschaft müssen von der Landesregierung genehmigt werden und die Vertreter des Landes in den Gremien dieser Organisation werden natürlich auch von der Landesregierung ernannt. Und das Land kann Dienstleistungen, Räumlichkeiten, Ausstattungen und eigene Finanzierungen für die Körperschaften gewähren. Die SVP behält somit die Hoheit über die Ladinerkultur", so Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen