„Ablehnung des Gesetzentwurfs aus reiner Parteilogik“

BürgerUnion: SVP lehnt Gesetzentwurf gegen Spielsucht ab

Montag, 08. Juni 2015 | 12:47 Uhr

Bozen – Die vierte Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtags hat heute Vormittag den Gesetzentwurf der BürgerUnion gegen die Spielsucht mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder bedauert in einer Aussendung, dass sich die SVP nicht dazu durchringen konnte, einer Verschärfung der Spielautomatenregelung zuzustimmen.

„Spielsucht ist eine weit unterschätzte Gefahr für Südtirols Familien, welche Tausende Südtiroler aus der Bahn wirft und an den Rand der Gesellschaft drängt. Diesem Phänomen müssen wir entgegenwirken, nachdem bereits mit dem Landesgesetz Nr. 13/2010 genehmigten Gesetzentwurf erste zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Aufstellung von Spielhallen und Spielgeräten eingeführt wurden, wie die Vorschrift des Abstandes von 300 Metern von verschiedenen Einrichtungen. Unser vorliegender Gesetzentwurf soll die Bestimmungen für Maßnahmen gegen die Spielsucht jedoch weiter ausweiten und der Spielsucht in Südtirol den Kampf ansagen“, sagte Pöder heute vor der Sitzung der Kommission.

Pöder bedauert den Ausgang der Abstimmung auch, weil hier seiner Ansicht nach nicht Objektiv gehandelt worden sei. „Diese Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ganz klar aus reiner Parteilogik entstanden“, kritisiert er.

„Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, um die Südtiroler Familien und alle betroffenen zu schützen, da es sich schon lange nicht mehr um ein Randphänomen handelt. Spielsucht ist eine große Gefahr und eine noch größere Belastung für die Betroffen und deren Angehörigen. Existenzen werden aufs Spiel gesetzt. Und was macht die Gesetzgebungskommission? Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, der Menschen davor schützen soll, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden“, meint Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen