SAD legt PPP-Projekt vor

Busdienste: Kampf um Milliardengeschäft

Dienstag, 12. Juli 2016 | 12:00 Uhr

Bozen – Im Jahr 2018 werden alle öffentlichen Busdienste in Südtirol für zehn Jahre neu vergeben. Die EU-weite Ausschreibung für das Milliardengeschäft soll im Frühling 2017 starten. SAD-Chef Ingemar Gatterer hat dem Land ein Private-Public-Partnership-Projekt (PPP) vorgeschlagen.

Das bedeutet konkret, dass ein privater Promotor (SAD) an die öffentliche Hand (Land) mit einem Konzept herantritt, das dann gemeinsam perfektioniert und ausgeschrieben wird. Sollte beim Wettbewerb ein Dritter die Nase vorne haben, kann der ursprüngliche Promotor doch zum Zug kommen, wenn er das Siegerangebot zu denselben Bedingungen übernimmt.

Der Vorteil für die SAD ist offensichtlich: Mit dem PPP-Modell steigen die Chancen, dass der lokale Nahverkehr weiter von Südtiroler Unternehmen abgedeckt wird, statt wie in der Toskana an Franzosen zu gehen. Zumal es auch um hohe Steuereinnahmen für den Landeshaushalt geht, ist das wohl auch im Interesse des Landes. Dieses würde dabei sparen, weil die SAD ihr Angebot unter der heutigen Summe von 80 Millionen Euro pro Jahr ansetzen will. Zudem garantiere man allen Mitarbeitern, den gleichen Lohn wie bisher, was bei auswärtigen Bietern strittig wäre.

Auf dem Weg zur PPP gibt es allerdings einige Stolpersteine. Einerseits muss diese Möglichkeit erst gesetzlich geschaffen werden, andererseits weigert sich Landeshauptmann Arno Kopatscher, dies nur für ein einziges Unternehmen zu tun. Er wolle eine „Gesamtlösung, die alle Südtiroler Anbieter umfasst“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“. Konkret gemeint sind auch das Konsortium der Mietwagenunternehmer (KSM) und Konsortium der Linienbusunternehmer (Libus).

Drei scheren aus

SAD-Chef Ingemar Gatterer ist durchaus bereit, die anderen mit ins Boot zu holen. Zwar habe die SAD vorerst nur ein Projekt für die Zonen vorgelegt, die von ihr auch abgedeckt werden, doch eine Südtiroler Lösung habe er aber in der Schublade, erklärt Gatterer laut „Dolomiten. Da er bei Libus auch mit sechs Betrieben vertreten ist, hat Gatterer dort eine Vollversammlung beantragt, um über eine gemeinsame Lösung abzustimmen, bislang aber keinen Termin erhalten.

Weite Teile des KSM sollen per Unterschrift bereits ihre Bereitschaft bekundet haben, mitzumachen. Die Unternehmen Silbernagl, Pizzinini und Rainer gehen hingegen in die Offensive. „Weil wir keinen Vertrag mit Konkurrenzverbot zur SAD unterschrieben haben, entzog sie uns alle Linien, die wir für sie gefahren sind“, erklärt Markus Silbernagl gegenüber den „Dolomiten“.

Man sei nicht von vornherein gegen das PPP-Projekt, habe aber auch vor einer normalen Ausschreibung keine Angst, fährt Silbernagl fort. Voraussetzung sei, dass das Land mehrere Lose nach Tälern und Bezirken vergebe. „Wenn das Land die Lose klein hält, haben alle eine Chance – und zwar ohne Hilfe von auswärts“, betont Silbernagl laut „Dolomiten“. Er betrachtet den Wettbewerb im Jahr 2017 für sein Unternehmen auch als eine Chance zum Wachstum. Gerade das wird der SAD aber nicht gefallen.

BürgerUnion kritisiert „SAD-Monopol“

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, spricht sich gegen die Ausdehnung des Nahverkehrsmonopols für das Privatunternehmen SAD durch eine PPP-Gesellschaft Land/SAD aus.

„Damit würde das Land den öffentlichen Verkehr definitiv an SAD-Chef Gatterer auslagern. Bei so genannten PPP-Projekten, bei denen Privatunternehmen mit der öffentlichen Hand in eine Gesellschaft eintreten, gewinnt fast immer der Private, während das Land alle Sicherheiten bietet und dem Privaten die Arbeit und die Aufträge verschafft“, so Pöder.

Das Argument, dass mit einem Unternehmen Land/SAD die Vergabe der Bus-Konzessionen im Land blieben und nicht an auswärtige Firmen ginge, sei laut Pöder nicht stichhaltig. Wenn die Konzessionen in Bezirks- oder Talschaftslose aufgeteilt würden, dann hätten die kleinere Nahverkehrsbetriebe mehr Chancen.
 
„Die Konzession des Landes an den privaten Nahverkehrsbetrieb SAD ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Zudem bestimmt das Privatunternehmen SAD aufgrund seiner Größe und seiner Fast-Monopolstellung die Regeln im öffentlichen Nahverkehr“, kritisiert Pöder.
 
Die SAD erhalte jährlich vom Land rund 50 Millionen Euro an Vorschüssen für die Betriebskosten für Bus, Bahn, Seilbahnen und für das Südtirol-Pass-Informationssystem. Zudem erhalte die SAD noch Geld für Nightliner-Dienste, Seilbahninstandhaltungen, Busankäufe oder etwa für das Entwertungssystem.

Pöder bemängelt auch, dass die SAD aufgrund der über zwei Millionen Leerkilometer jährlich hohe Ausgleichszahlungen vom Land erwirtschafte.

Für die Leerkilometer, also die Kilometer außerhalb des Fahrplanes, erhalte die SAD den vollen Ausgleich, während die mit Passagiere gefahrenen Kilometer mit den Tarifeinnahmen gegengerechnet werden. Somit seien gerade die Leerkilometer, die durch unglückliche Turnuseinteilungen in die Höhe getrieben werden, eine Art Bankomat für den größten Linienbuskonzessionär Südtirols, meint Pöder.

Pöder will im Zusammenhang mit der Debatte zum Nachtragshaushalt einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, das System im Bereich Nahverkehr und Konzessionsnehmer günstiger und transparenter zu gestalten.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen