„Parlamente entscheiden - Stimme aus Südtirol war wichtig“

CETA: Mitgliedsstaaten gewinnen Machtkampf gegen EU-Kommission

Mittwoch, 06. Juli 2016 | 12:18 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, zeigt sich erfreut darüber, dass die EU-Kommission eingelenkt hat und den Parlamenten der Mitgliedssaaten die Abstimmung über das Handels- und Dienstleistungsabkommen mit Kanada (CETA) anvertraut.
 
„Lange schien es danach aus, dass die EU-Kommission bezüglich des CETA-Abkommens die Parlamente austricksen bzw. entmachten wollte. Obwohl dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada lange fertig war, hielt es die EU-Kommission bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU bzw. über den Austritt aus der EU zurück. Dann wollte Präsident Juncker das Abkommen von der Kommission durchdrücken lassen. Da jedoch fast alle Regierungen ihren Parlamenten versprochen hatten, dass sie über CETA (und über TTIP) entscheiden werden, kam es zwischenzeitlich zu einem Machtkampf zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diesen Machtkampf hat die EU-Kommission nun verloren und den Rückwärtsgang eingeschaltet“, so Leitner.
 
Leitner erinnert daran, dass sich auch der Südtiroler Landtag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Freiheitlichen mit dem CETA-Abkommen beschäftigt habe.
 
„Der Südtiroler Landtag richtete ans italienische Parlament und an die italienische Regierung das Begehren, eine unabhängige Studie bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen von CETA zu erstellen, die entsprechende Ergebnisse zu verbreiten und das Abkommen einer Abstimmung im Parlament zu unterbreiten. Insofern war die Stimme aus Südtirol wichtig, denn die Auswirkungen eines derartigen Abkommens haben alle zu tragen“, schließt Leitner.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen