Grüne fordern von SVP Entgegenkommen

Der Südtirol-Konvent: Partizipative Methode und Hilfsorgan

Dienstag, 14. April 2015 | 12:44 Uhr

Bozen – Der Südtirol-Konvent soll als Hilfsorgan des Landtages eingesetzt werden, um die Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung weiterzuentwickeln und an die neuen Erfordernisse der sich verändernden politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Gesetzeseinbringer Dieter Steger, SVP-Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Roberto Bizzo, Fraktionsvorsitzender des PD haben dazu einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der dem Südtiroler Landtag in der aktuellen Sitzungssession vorgelegt wird.

„Unser Autonomiestatut wurde im Geist der 60er Jahre geschrieben. Viele heute wichtige Themenbereiche gab es damals nicht oder hatten nicht den heutigen Stellenwert", erklärt Dieter Steger die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Autonomie. Beispielsweise sei der Europagedanke im Autonomiestatut nicht enthalten. Auch den Begriff „Umweltschutz" habe es damals noch nicht gegeben. So sind im Statut nur die Begriffe „Raumordnung" und „Landschaftsschutz" als Zuständigkeiten das Landes verankert. Der Bereich „Umweltschutz" wurde aber in der Verfassungsreform von 2001 als Kompetenz des Zentralstaates festgelegt. Damit waren Konflikte vorprogrammiert, die in der zentralistischen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darin mündeten, dass die Kompetenzen des Landes ausgehöhlt wurden. Hier müsse nun unbedingt nachgebessert werden, unterstreicht Steger. Das Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol müsse an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Anpassungen des Autonomiestatuts sind nichts Außergewöhnliches. Seit der Streitbeilegung 1992 wurden immer wieder Änderungen am Statut vorgenommen und Kompetenzen hinzugefügt. Dies geschah vorwiegend durch 29 Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. „Diesmal soll die Anpassung des Autonomiestatuts von einem partizipativen Prozess ausgehen," erklärt Steger. „Der Konvent wird als partizipative Methode in den EU-Verträgen empfohlen. Als außenstehendes, jedoch in den Parlamenten verankertes Organ, werden von ihm Vorbereitungsarbeiten für das gesetzgeberische Organ (Landtag) durchgeführt", präzisiert Dieter Steger. Der Konvent sei somit ein Hilfsorgan des Landtages.

Sobald der Konvent vom Landtag eingesetzt ist, wird dieser innerhalb eines Jahres ein zukunftsorientiertes, richtungsweisendes Grundsatzdokument ausarbeiten, welches dem Südtiroler Landtag und dem Regionalrat als Empfehlung vorgelegt wird. Die Beschlussfassung und damit die Verantwortung bleibt beim Gesetzgeber. Der Konvent arbeitet Empfehlungen aus, die der Landtag, der Regionalrat und die Landesregierung bei der Anpassung des Autonomiestatutes nutzen können. Der Konvent wird neue in die Zukunft gerichtete Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Landesautonomie definieren, wichtige Themen einbinden, die im Autonomiestatut noch nicht enthalten sind (z.B. EU, Europaregion usw.), substantielle Bereiche des Autonomiestatuts neu diskutieren und dabei eine Orientierung für die zukünftige Entwicklung geben.

„Besonders wichtig ist uns dabei eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger", betont Steger. Er weist darauf hin, dass der Konvent, welcher aus 32 Mitgliedern bestehen wird, konsensorientiert und ergebnisoffen arbeiten wird. „Alle Themen werden hier Platz finden und alle Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich einzubringen", so Steger. Zum einen sind acht bis zehn „Open-Space"-Veranstaltungen geplant, zu denen alle Interessierten eingeladen werden. Bei diesen ganztägigen Veranstaltungen wird der Konvent vorgestellt und Anliegen, Wünsche und Ideen der Bevölkerung werden gesammelt. Zum anderen kann man über das Internet Ideen und Anregungen einbringen. Gleichzeitig kann sich jeder über das Internet oder direkt bei den „Open-Space"-Veranstaltungen für das „Forum der 100" bewerben. Für dieses „Forum der 100" werden aus allen Bewerbungen mittels eines nach Sprachgruppe, Geschlecht und Alter geschichteten Auswahlverfahrens 100 Personen ausgewählt. Aus den Reihen des „Forums" werden dann acht Vertreter in den Konvent entsandt. Gleichzeitig begleitet das „Forum" den Konvent inhaltlich.

„Der Konvent wird zweimal pro Monat tagen, die Sitzungen sind öffentlich, so wie auch alle von ihm erarbeiteten Dokumente. Der Vorsitzende des Südtirol-Konvents wird den Südtiroler Landtag periodisch über den Fortschritt der Arbeiten im Konvent informieren. Nach 12 Monaten wird der Konvent dem Südtiroler Landtag seine Empfehlungen vorlegen", erklärt Steger die zeitliche Dimension des Konvents.

Grüne: „An ihren Taten sollt ihr sie messen“

„In dieser Woche entscheidet der Landtag über das Gesetz zum Autonomiekonvent. An sich ein historischer Moment, der den Beginn einer neuen Epoche der Autonomie bedeuten könnte. Auftakt einer neuen Zeit, in der große Veränderungen nicht mehr in den Machtzentralen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern in der Bürgerinnen und Bürger als ExpertInnen ihres Territoriums auftreten. Folglich sollten sie in den Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen in einer Aussendung.

Zum Autonomiekonvent liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Im Oktober 2014 haben die Grünen ihren Entwurf vorgelegt, im Dezember folgte dann jener von SVP-PD. Beide stützen sich auf Konzeptvorschläge des Netzwerks Partizipation und schlagen eine Konventsversammlung vor, die aus Vertretern der Repräsentationsdemokratie, aus Fachleuten und einer BürgerInnenvertretung besteht.

Der SVP-Entwurf ist weniger detailliert als unserer, zumal die Bürgervertretung auf ein Mindestmaß zusammengestutzt ist. Unser Entwurf hat es aber – ganz nach altem SVP-Stil – nicht einmal in die Artikeldebatte des Gesetzgebungsausschusses geschafft und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nun wollen wir in der Landtagsdebatte prüfen, wie ernst es die Mehrheit mit der ‚breiten Einbeziehung‘ und dem ‚partizipativen Ansatz‘ meint“, erklären die Grünen.

Sie schlagen vor, dass beide Gesetzentwürfe (Foppa/Heiss/Dello Sbarba und Steger/Bizzo) gemeinsam diskutiert werden. „In einem echten ‚offenen‘ Ansatz würde man aus beiden Vorlagen das Beste herausholen und das bestmögliche Gesetz machen. Bisher freilich haben wir jegliches Entgegenkommen vermisst. Um das SVP-PD-Gesetz in jedem Fall zu verbessern, haben wir 51 Änderungsanträge vorbereitet. Etwa die Hälfte sind sprachliche Änderungen, da die weibliche Vertretung der BürgerInnenschaft völlig vergessen wurde. Wir hoffen sehr, dass die sprachlichen Anträge gesamtheitlich übernommen werden“, so die Grünen.

Eine zweite Reihe von Änderungsanträgen der Grünen versucht, „Defizite und Mängel des SVP-Gesetzes zu bereinigen“. „Denn darin fehlen etwa die Zielsetzung und die Festlegung des anzustrebenden Enddokuments: Wir schlagen vor, beides klar zu definieren („Ziel des Konvents ist die Reform des Autonomiestatuts. Seine Aufgaben bestehen daher in der Ausforschung und Neudefinition jener Themen des Zusammenlebens innerhalb des Landes Südtirol oder einzelner seiner Gebiete, der Region Trentino-Südtirol, der Europaregion Tirol, der Republik Italien und der internationalen Gemeinschaft, welche durch das Autonomiestatut nicht mehr zeitgemäß geregelt sind. Der Konvent bietet den Raum, alle Themen zu bearbeiten, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kommen. Zu diesen Sachverhalten erarbeitet der Konvent Lösungen, die das derzeitige Autonomiestatut ergänzen oder auch in Teilen ersetzen können.“ bzw. „Am Ende der Konventtätigkeit steht als Abschlussdokument ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatus, der sich aus einer Einführung und Artikeln zusammensetzt und der dem Südtiroler Landtag vorgelegt wird. Dieser stimmt nach den Vorgaben, die sich aus Art. 103 des Autonomiestatuts ergeben, darüber ab.“). Die schwammige Formulierung im SVP-Entwurf ist hingegen als Auftrag an den Konvent einfach nicht ernst zu nehmen“, so die Grünen.

Weitere Änderungsanträge betreffen die Zusammensetzung der Konventsversammlung. „Wir schlagen vor, den Anteil der BürgerInnen zu verdoppeln und jenen der BerufspolitikerInnen zu verringern. Außerdem halten wir die Vertretung der Gemeinden aller Sprachgruppen oder der Europaregion für wichtiger als Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretungen, die ja auch nur einen Teil der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus muss eine gerechte, verhältnismäßige Zusammensetzung hinsichtlich der Geschlechter- und Sprachgruppenvertretung sichergestellt werden. Schließlich kritisieren wir die Arbeitsweise des Konvents, die im SVP/PD-Entwurf nur andeutungsweise geregelt ist und viele Probleme offen lässt. Unser Entwurf bietet hier gute Ansätze, deren Annahme sinnvoll wäre. In jedem Fall aber ist es notwendig, mit Livestream und Online-Bereitstellung der im Konvent erstellten Dokumente mehr Transparenz zu schaffen, Öffentlichkeitsarbeit und Information zu leisten, die Verbindung zum Trentino herzustellen und schließlich für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Konventstätigkeit zu sorgen“, so die Grünen.

Falls die Mehrheit in den genannten fünf Punkten Öffnung und Entgegenkommen zeigt, würden die Grünen im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit den Gesetzentwurf SVP-PD unterstützen. Wenn hingegen „Machtgehabe und Muskelspiele“ überwiegen, würden sie nicht für den Entwurf stimmen. Diese Konventsdebatte biete der Mehrheit also die Chance, zu zeigen, wie echt die Bereitschaft ist, alte Muster zu überwinden und ganz Neues zu wagen, so die Grünen.

„Dieses Neue, ein wahrer Autonomiekonvent, wird jedoch nur dann entstehen, wenn er von Beginn an von einer breiten politischen Mehrheit, die über die Regierungsparteien hinausgeht, getragen wird. Bleibt das Projekt auf die politische Mehrheit beschränkt, ist der Weg zu einem erfolgreichen Konvent von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so die Grünen abschließend.

Pöder: „Autonomiekonvent ist Gedankengefängnis“

Als „Gedankengefängnis“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Gesetzentwurf von SVP und Partito Democratico zum so genannten Autonomiekonvent. „Im Gesetzentwurf wird bestimmt, dass nur über die Reform des Autonomiestatuts diskutiert wird, andere Zukunftsmodelle für Südtirol werden nicht mit einbezogen“, kritisiert Pöder.

„Damit schließt man eine ganze Reihe von guten Ideen und Vorschlägen für die Zukunftsentwicklung Südtirols aus. Auch Freistaat oder Freie Europaregion Tirol, Rückkehr zu Österreich oder grundsätzlich die Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes, die Auflösung der Region Trentino-Südtirol und andere mögliche Modelle müssen in einer Zukunftsdiskussion über Südtirol mit eingebaut werden. Ich habe im Landtag im letzten Jahr wiederholt angeregt und auch mit einem Antrag vorgeschlagen, statt eines Autonomiekonvent einen ergebnisoffenen Südtirolkonvent abzuhalten. Bislang hat sich die SVP jedoch nicht dazu durchringen können, das ‚Gedankengefängnis Autonomie‘ zu verlassen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hält offenbar nicht mehr sehr viel vom viel zitierten neuen Stil in der Politik. Statt wirklich eine offene Diskussion zu führen, wird ein Debattierclub zusammengestellt, in dem das Ergebnis praktisch schon vorgegeben ist und im Prinzip nur kosmetische Korrekturen am Autonomiestatut diskutiert werden sollen“, so Pöder.

Pöder kritisiert auch, dass die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften im Autonomiekonvent mit Sitz und Stimme vertreten seien, während alle anderen Verbände, wie Familienverbände, Kulturorganisationen, Demokratieorganisationen, Dachverbände für das Sozialwesen oder für Natur- und Umweltschutz nur als Zaungäste zugelassen würden.

„Die Zukunft Südtirols ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft sondern eine Thematik, an deren Gestaltung wenn schon alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte beteiligt sein müssen. Beim Gesetzentwurf handelt es sich nicht um ein Wirtschaftsförderungsgesetz sondern um einen Konvent, in dem es um einen Teilaspekt der Zukunftsentwicklung Südtirols, den Ausbau der Autonomie, geht“, so Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen