Das Referendeum der Briten

“Die alte EU ist Geschichte” – Südtiroler Reaktionen zu Brexit

Freitag, 24. Juni 2016 | 17:10 Uhr

SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt nach der gestrigen Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens Stellung: "Wirklich besorgniserregend ist, dass das nationalstaatliche Denken zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies kann für Südtirol nur von Nachteil sein", so Achammer. Die europäischen Institutionen müssten nun die unmittelbar notwendigen Veränderungen einleiten.

Südtirol habe von der europäischen Entwicklung enorm profitiert. "In den vergangenen Monaten wurde uns aber immer und immer wieder eindrücklich vor Augen geführt, dass europäische Regierungen zunehmend das gemeinsame Ganze, die wahre Bestimmung der Europäischen Union aus den Augen verlieren und vielfach aus politischem Kalkül heraus zu nationalstaatlichen Maßnahmen greifen", so Achammer. Dies könne von Südtirol nur von Nachteil sein, weil damit eine neue Abschottung und Abgrenzung zwischen den Staaten einhergehe. Daher seien die vorschnellen Reaktionen einiger Südtiroler Parteienvertreter, welche nun das Brexit-Ergebnis hochjubeln, völlig unverständlich. "Gerade weil wir alle wissen, dass Südtirol von der europäischen Entwicklung nur profitieren kann."

Die Institutionen der Europäischen Union müssten nun jedoch entschlossen handeln und einen notwendigen Veränderungsprozess auf den Weg bringen. "Indem Handlungsfähigkeit wieder hergestellt wird und die Chancen der gemeinsamen Entwicklung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden", betont Achammer. In gleichem Maße seien aber auch die europäischen Regierungen gefordert: "Weil die europäische Vision als bedeutendstes Friedensprojekt in jedem Falle über dem nationalen parteipolitischen Kalkül stehen muss!", betont Achammer.

Widmann spricht von Rückschritt

Etwa 52 Prozent der britischen Wähler haben sich gegen eine weitere Zukunft in der EU ausgesprochen.

"Der Austritt Großbritanniens aus Europa ist ein Rückschritt in den seit Jahren vorangetriebenen Bemühungen für die Schaffung einer europäischen Gesinnung. Der Wille des Volkes ist stets zu respektieren, doch der Verlust eines so wichtigen Mitgliedsstaates wie Großbritannien stellt eine Niederlage für die gesamte europäische Politik dar. Bleibt zu hoffen, dass dieses Ergebnis die anderen europäischen Staaten wachrüttelt, die gemeinsam alles daran setzen müssen, um ein Europa der Völker und nicht der Staaten zu schaffen. Unser Gebiet, die geschichtlichen, kulturellen und politischen Bindungen, die wir zwischen Südtirol, dem Trentino und Tirol für eine Europaregion schaffen, welche über die einzelnen Interessen hinweg im europäischen Geist einzutreten imstande ist, stellt ein Beispiel dafür dar, wie man die nationalistischen Bestrebungen definitiv überwinden kann, welche auf einen Zerfall des vereinten, zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands nach einem verheerenden Konflikt ins Leben gerufenen Europas abzielen. Ich baue darauf, dass allem voran die Jugendlichen, die in einer Welt ohne Grenzen groß geworden sind, für  Freiheit und Frieden eintreten. Die Aufgabe der Politik besteht darin, den Menschen die Bedeutung einer Gemeinschaft zu erklären, deren Aufgabe nicht nur darin besteht, den Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden, sondern die vielmehr dazu dient, allen europäischen Bürgern Frieden und Wohlstand zu garantieren", so der Präsident des Regionalrates Thomas Widmann am Tag nach dem Referendum, mit dem sich das Vereinigte Königreich für den Austritt aus Europa entschieden hat.

FH: "Die alte EU ist Geschichte"

Die Geschichte der EU erlebe eine Zäsur, die in ihrer Tragweite folgenreich für den gesamten Kontinent sei. „Die wankelmütige Politik des britischen Premiers hatte keinen Erfolg. Zuerst ein Befürworter des Brexit, dann ein entschiedener Gegner. Die Freiheitlichen sehen im Votum, ein „Nein“ gegen eine fehlgeleitete, gescheiterte und volksferne Politik der EU“, erklären die Freiheitlichen.
 
„Die alte EU ist Geschichte, die EU der Bürokratisierung, der nicht vorhandenen Bürgernähe und der mangelnden Demokratie“, so Obmann Blaas und Generalsekretär Auer in einer Aussendung. „Die gescheiterte Politik des Brüssler-Zentralismus wurde in Großbritannien abgewählt. Die EU, eine Meisterin beim Erstellen von Normen, Vorschriften und Regulierungen, hat eine dringende Wende notwendig. In der großen Weltpolitik der EU gab es letztlich ein Scheitern nach dem anderen. Eine weitere Zukunft wird diese fehlgeleitete Politik der Union nun nicht mehr erleben.“
 
„Die Flüchtlingspolitik, die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, die Einknickpolitik gegenüber der Türkei und die wirtschaftsschädigende Sanktionspolitik gegenüber Russland werden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und gehört dringend reformiert, wenn es sie in Zukunft noch geben soll. Dabei wird kein Weg an der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse vorbeiführen“, halten die Freiheitlichen fest.
 
„Es ist Zeit für Neues in Europa“, unterstreichen Obmann und Generalsekretär, „ob dies mit einer grundlegend reformierten EU sein wird oder mit alternativen Formen der Zusammenarbeit der einzelnen Ländern, werden die Völker bestimmen“, betonen Auer und Blaas.
 
„Die unterschiedlichen Ergebnisse in Schottland und Nordirland gemessen an jenen in England zeigen auch die tiefen Gräben durch die Völker des Königreichs auf. Die Abstimmung über den EU-Austritt wird die Debatte über die Unabhängigkeit Schottlands oder die Rückkehr Nordirlands zu Irland neu anstoßen und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ein zentrale Bedeutung in der Zukunft Großbritanniens einräumen“, so die Freiheitlichen.
 
„Bereits im April haben sich über 60 Prozent der Referendumsteilnehmer in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Schon damals ein klares Votum des Volkes gegen den politischen Kurs der Union“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung fest.
 
„In den seltenen Fällen, bei denen die Bevölkerung über die EU-Politik mitbestimmen darf, werden klare Signale an die Eliten der Union geschickt“, unterstreicht Auer. „Bereits im Jahr 2005 gab es in den Niederlanden und in Frankreich die rote Karte für die EU-Verfassung. Die Briten verabschieden sich nicht von Europa, sondern von der generellen Politik der EU und deren Verhältnis zu den Bürgern“, so Blaas und Auer.

Mair: „Schallende Ohrfeige für arrogante EU-Politik der europäischen Volksparteien und für Achammer, Kompatscher und Dorfmann“
 
„Ich gratuliere den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung zum Brexit-Referendum.
 
„Ich habe Respekt vor der Entscheidung der Briten und ich verstehe dieses Mehrheitsvotum. Dieses Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für jene europäischen Politiker der Volksparteien, die Europa derzeit mit ihren fragwürdigen politischen Entscheidungen kaputt machen und die Völker Europas tagtäglich übergehen – und dazu gehört auch die Politik der SVP mit ihrem blinden EU-Gehorsam. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein. Im konkreten muss dies bedeuten: Massive Verschlankung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten, Schluss mit Banken- und EURO-Rettung, Schluss mit unsinnigen EU-Gesetzen, effektiver Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, NEIN zu einem EU-Beitritt der Türkei und sofortige Demokratisierung dieser EU mit europaweiten Volksabstimmungen!“, fordert Mair.
 
Für Mair steht überdies fest, dass Reformen in Europa nur ohne Personen wie Schulz, Juncker oder Merkel erfolgen können, da diese für die massiven Fehlentwicklungen in Europa verantwortlich sind und längst rücktrittsreif seien. „Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen, denn sie sind drauf und dran, Europa mit ihrer EU kaputt zu machen“, so Mair.
 
„Relevant ist dieses Ergebnis besonders auch für Südtirol. Erstens: In Schottland und Nordirland werden die Unabhängigkeitsbewegungen neuen Aufschwung bekommen und die Südtiroler Volkspartei mit Lügen strafen, die tagtäglich die Mär verbreitet, dass Selbstbestimmung heute nicht machbar sei. Fakt ist: Diese lahme Volkspartei versucht es gar nicht! Diese europäische Tendenz wird auch der Südtiroler Freistaatbewegung nutzen – ob es Achammer, Kompatscher und Dorfmann und die restlichen Nein-Sager wollen oder nicht. Zweitens: Dieses Ergebnis ist der Beweis, dass sich die Völker Europas nicht mehr länger von der abgehobenen und arroganten EU-Politik bevormunden lassen, sondern ihre Freiheit, ihre Demokratie und Volksherrschaft Stück für Stück zurückerkämpfen werden. Es wird Zeit in Europa für eine neue bürgerliche Revolution gegen die neue Despotenherrschaft der EU-Volksparteien. Drittens: Staaten wie Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen oder nun Großbritannien beweisen, dass die Propagandalügen vom angeblichen Bankrott bei einem EU-Ausstieg an der Realität scheitern und dass unabhängige Staaten stärker sind. Insofern wird auch für Südtirol mehr denn je die Frage relevant, ob wir dieser heutigen EU angehören wollen oder ob wir ein anderes Europa wollen. Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen, die Masseneinwanderung fortsetzen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist auch für Südtirol eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung. Dies wird allerdings erst möglich, wenn das derzeitige politische System in Südtirol mit seinem blinden Italien- und EU-Gehorsam abdankt und wenn es eine echte politische und inhaltliche Erneuerung nach Kompatscher, Achammer und Dorfmann gibt“, so Mair.

Grüne: "Europa steht vor großer Herausforderung – mit Folgen auch für Südtirol"

„Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein. Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.“ So lautet der Kommentar der Grünen Landtagabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba zum Brexit.

Die Zuwanderung werde damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. „Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert. Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen: Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung. Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, so die Grünen.

Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötige es durchgreifend erneuerte Perspektiven.

„Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung. Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: Das sogenannte „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht“, so die Grünen.

STF: „Zerbricht die EU?“

„Nun ist es fix, die Mehrheit in Großbritannien hat sich für den Austritt ausgesprochen und verlässt damit eine EU, die jetzt vor den Scherben der eigenen Politik steht. Diese Entscheidung erschüttert nicht nur ganz Europa in seinen Grundwerten, sondern wird sich auch auf Südtirol auswirken, denn wenn Brüssel nicht endlich einlenkt und seine fehlgeleitete Politik ändert, wird Großbritannien nur der Beginn des Zerfalls der EU gewesen sein“, ist der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, überzeugt.

„Die Menschen in der EU wollen keine Bevormundung durch Brüssel, sie wollen keine unkontrollierte Zuwanderung und vor allem keinen Beitritt der Türkei zur EU. Es mutet daher geradezu wie ein Selbstmordkommando der EU an, dass ausgerechnet zwei Tage vor dem Austrittsreferendum verkündet wurde, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausweiten werde. Welche Reaktion hat man sich darauf erwartet?“, fragt die Süd-Tiroler Freiheit.

„Schottland wird nun wieder nach Unabhängigkeit streben“

„Als die Schotten vor einigen Jahren über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmten, wurden sie von EU-Vertreten noch mit einem Rauswurf aus der EU bedroht, nun stellt sich raus, dass sie beim Referendum die getreuesten EU-Befürworter waren. Mit dem Brexit wird in Schottland der Ruf nach Unabhängigkeit jetzt wieder laut werden und damit auch den anderen Selbstbestimmungsbestrebungen in Europa Aufwind geben“, ist Knoll überzeugt.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könne somit auch eine Chance für Europa sein, die fehlgeleitete Politik der letzten Jahre zu beenden und ein neues und besseres Europa anzustreben. „Ein echtes Europa der selbstbestimmten Völker und Regionen“, erklärt Knoll abschließend.

BürgerUnion jubelt über Brexit

„Die Bremser-Briten sind endlich weg aus der EU und könnten damit ungewollt zum Motor Kontinental-Europas werden“, freut sich der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) über das Brexit-Ergebnis.

„So klein Südtirol als Rädchen in dieser EU ist, so groß ist jetzt auch für die Bürger der Europaregion Tirol die Chance, dass sich endlich etwas bewegt in der EU in Richtung Europa der Völker und Regionen. Bislang haben die Briten EU-Demokratisierungsprozesse  und Regionalisierung auf Kontinental-Europa blockiert. Die Einigung Europas war für die Briten immer ein Greuel. Jetzt sollte die EU die Chance für ein Europa der Bürger nutzen und auch die Regionen stärken. Auch hat gerade London stets eine Anti-Spekulantensteuer blockiert, eine Finanztransaktionssteuer mit der die Staaten hätten einen Teil der in die Bankenrettung investierten Billionen Euro von den Finanzhaien hätten zurückholen können. Jetzt sollte Europa schnellstens die Finanztransaktionssteuer einführen und die Londoner City als Mekka der Mega-Spekulanten in die Schranken weisen. Zudem sollte die EU schnellstens die Verhandlungen mit den USA zum Handelsabkommen TTIPP blockieren, wenn sie sich nicht noch weiter von den Bürgern entfernen will“, so Pöder.

Unternehmerverband: „Schicksalstag für Europa, EU muss stärker werden“

“Ein Schicksalstag für Europa, zugleich aber auch ein klares Zeichen, dass das Friedens- und Erfolgsprojekt, welches das gemeinsame Haus Europa ist, besser verständlich gemacht werden muss“: mit diesen Worten nimmt der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan, Stellung zum Ausgang des Referendums, mit dem Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen hat.

Mehr als 70 Jahre Frieden und Entwicklung, für die die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, zeigen, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist, die Vorteile für alle europäischen Bürger mit sich gebracht hat. „Vor 70 Jahren, nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, war Europa getrennt und lag in Schutt und Asche. Heute ist die Europäische Union die größte weltweite Wirtschaftsmacht und sorgt für mehr als die Hälfte aller Sozialleistungen auf globaler Ebene. Der freie Waren- und Personenverkehr ist eine Chance für alle, insbesondere für die Jugend“, erinnert Pan.

Gemeinsames Ziel müsse es nun sein, diese Erfolgsgeschichte noch besser zu erklären. „Wir müssen diesen Anlass hernehmen, um ein noch stärkeres Europa zu schaffen, in dem wir uns die herausragenden Ergebnisse der Vergangenheit bewusst machen und zugleich schnelle und konkrete Lösungen für die Krisensituationen finden. Diese müssen rasch angegangen werden, um billigen Populismus keinen Platz zu lassen“, so Pan.

Entscheidend ist nun, die Grundprinzipien der EU nicht in Frage zu stellen. „Dies gilt schon bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Der Austritt muss klar und kohärent nach den europäischen Regeln erfolgen, um für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit zu sorgen“, so Pan abschließend.

Schützen: „Brexit vor allem für Schotten bitter“
 
Der Südtiroler Schützenbund reagiert in einer ersten Stellungnahme auf den programmierten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieser sei vor allem für Schottland besonders bitter, hatten sich diese noch vor wenigen Jahren in einem Referendum ganz knapp für den Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen.
 
„Nun ist dieses Land, in dem man sich ganz klar zur EU bekannt hat, dazu gezwungen mit dem Rest Großbritanniens, aus der EU auszutreten“ so der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler. Er erinnert daran, dass dieses Szenario bereits im damaligen Wahlkampf eine der größten Befürchtungen war. „Nun ist eingetreten, was viele befürchtet haben – das Beispiel Schottland zeigt einmal mehr, was geschieht, wenn man als Land mit einem Staat verbandelt ist, in dem man nichts zu sagen hat.“
 
Dieser Umstand sollte auch in Südtirol Anlass zum Nachdenken sein. „Welche Entscheidungen in Italien auch immer getroffen werden – Südtirol hat so wie Schottland keinen Einfluss darauf – aufgrund seiner besonderen Situation oft aber diametral entgegengesetzte Bedürfnisse. Deshalb kann eine glückliche Zukunft für Südtirol nur eine Zukunft sein, in der die Geschicke des Landes von Italien losgelöst sind“, so der Schützenbund.

Heimatbund: „Souverän hat bei einer Volksabstimmung immer Recht“

Als bedauerlich beschreibt der Südtiroler Heimatbund den Ausgang des Referendums in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. „Aber als Demokrat muss man immer den Willen des Souveräns akzeptieren, egal ob letzterer für oder gegen eine Sache ist. Das hat auch das Flughafen-Referendum in Südtirol gezeigt“, so Obmann Roland Lang.

Großbritannien sei das erste Land, das die EU verlässt. „Die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs können wahrscheinlich einen fatalen Dominoeffekt für die restliche Europäische Union und auf diese Weise eine Signalwirkung für alle EU-skeptischen Parteien und Bewegungen haben. Andere Staaten könnten Großbritannien folgen. Dann wäre das Friedensprojekt EU wohl oder übel endgültig gescheitert“, so der SHB-Obmann.

„Es ist wahr, dass wir in Mitteleuropa einen mehr als 70 Jahre andauernden Frieden haben. Doch wenn die Staaten stets ihr eigenes Süppchen kochen, selten Solidarität und Einheit zeigen und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingsfrage nur schöne, aber hohle Phrasen von sich geben, und solange die EU von Lobbyisten zu Grunde gerichtet wird, muss man das ‚No‘ der Briten verstehen. Sie haben sich seither, und das zeigt nicht nur diese Abstimmung, für einen anderen, vielleicht praktikableren Weg entschieden. Konsequent zeigte sich Premierminister David Cameron. Sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab er seinen Rücktritt bekannt. Er galt als Befürworter der Europäischen Union und hatte sich für einen Verbleib eingesetzt“, erklärt Lang.

Interessant werde laut Heimatbund der Fall Schottland sein. „Die Schotten haben sich mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Wird man ihnen erneut das Recht auf Selbstbestimmung gewähren oder werden sie gezwungenermaßen mit dem Rest des Königreichs den neuen Weg beschreiten? Die Lösung auf diese Frage wird auch zu eruieren sein, wenn es darum geht, an Europa zu glauben und dieses vor dem Zerfall zu retten“, schließt Lang.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen