Er ist Zeuge im Verfahren Stein an Stein 2

Die Aussage von Durnwalder

Donnerstag, 10. September 2015 | 12:03 Uhr

Bozen – Im Strafverfahren rund um das Kraftwerk Mittewald hat gestern unter anderem auch Luis Durnwalder als Zeuge ausgesagt. „Ich habe immer alle gleich behandelt, und was Stein an Stein ist, habe ich erst aus den Medien erfahren“, erklärte der Altlandeshauptmann laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten. Die differenzierte Unterschutzstellung des Eisacks sei beschlossen worden, um allen Interessensgruppen nachzukommen, wobei aber niemand bevorzugt worden sei, fügte Durnwalder hinzu.

Er erinnere sich an eine Sitzung zum Thema Energie in seinem Büro, als ihm am Ende jemand einen Vermerk in die Hand gedrückt habe, so Durnwalder. Es sei eine Bitte um Auskunft gewesen, und da er sich in der Materie nicht so gut ausgekannt habe, habe er den Vermerk an die zuständigen Ämter weiter geleitet. Obwohl diese sich negativ geäußert hätten, sei es eine Antwort gewesen. „Und ich finde, jeder Bürger hat das Recht, von einem Politiker eine Information zu bekommen“, betonte Durnwalder laut „Dolomiten“ vor Gericht.

Bekanntlich geht es bei dem berühmt-berüchtigten Vermerk um das Ansuchen der „Stein an Stein Italia“, den Antrag auf Erweiterung des Kraftwerks erneut zu behandeln, da die Dienststellenkonferenz zunächst Nein gesagt hatte. Auf dem Zettel stand noch: „Bitte um positive Bewertung“.

Für Oberstaatsanwalt Guido Rispoli klingt dies unüblich, da sich wohl nicht jeder Bürger so fordernd ausdrücken würde. Seiner Meinung nach würden Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher, der Wirtschaftsberater Paul Schweitzer und Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer dafür in Frage kommen (alle drei hielten sich im Gerichtssaal auf).

„Da der Text aber viele technische Details enthielt, würde ich am ehesten sagen, dass Rainer ihn mir gegeben haben könnte“, erklärte Durnwalder. Er habe nichts verborgen und auch „in keinster Weise Einfluss genommen“, unterstrich er.

Dass – wie von den zuständigen Ämter beanstandet – der Verfasser des Vermerks über amtsinterne Kenntnisse verfügte, sei „unverständlich und nicht in Ordnung“, fügte der Altlandeshauptmann hinzu. Und dass befragte Techniker einen Antrag, der dann der Landesregierung zum Beschluss vorgelegt wird, nicht unterzeichnen – wie in diesem Fall –, komme auch vor, wenn sie „der Sache etwa neutral gegenüber stehen und sich denken, die Politik soll entscheiden.“ Der Rekurs der „Stein an Stein“ GmbH war dann auch angenommen worden und das Kraftwerk in Mittewald wurde ausgebaut.

Rispoli geht davon aus, dass sich Rainer, Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker und Pircher hinter der Gesellschaft „Stein an Stein“ verbergen. Er wirft ihnen und Ex-Landesrat Michl Laimer Amtsmissbrauch vor. Laut Rispoli liegt ein E-Mail vor, das in der SEL aufgesetzt wurde, und Vorstellungen der Gemeinden Franzensfeste und Freienfeld zur Unterschutzstellung des Eisacks enthielt. Das E-Mail war an Pircher adressiert.

Die Vorschläge bedeuteten das Aus für das geplante Großkraftwerk am Eisack, für das auch die SEL selbst ein Projekt eingereicht hatte. Aber weshalb sollte jemand in der SEL Interesse daran haben, das eigene Projekt zu torpedieren? Diese Frage stellt sich Rispoli.

Er will beweisen, dass Rainer Änderungen am Entwurf zum neuen Gewässernutzungsplan und der damalige Landesrat Laimer diese der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Durch die Änderung wurde es möglich, dass Kraftwerke entlang kleiner Wasserableitungen des Eisacks zwischen der Einmündung des Maulser Bachs und des Stausees Franzensfeste doch erweitert oder errichtet werden dürften.

Laut Durnwalder wollte das auch die Gemeinde Franzensfeste. Man habe mit der Abänderung des Plans eine politische Entscheidung getroffen, um verschiedenen Interessen zu berücksichtigen: die Nutzung alternativer Energiequellen, den Umwelt- und Gewässerschutz und die Anliegen der betroffenen Gemeinden, erklärte Durnwalder.

Die vier Landesräte, die im Jahr 2009 im Amt waren, konnten nur wenig zur Aufklärung des Falls beitragen, Befragt wurden Sabina Kasslatter Mur, Richard Theiner, Florian Mussner und Christian Tommasini. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass  200 Tagesordnungspunkte bei jeder Sitzung der Landesregierung behandelt werden. Jeder Landesrat bereitet seine eigenen Bereiche vor. Im Vorfeld aber Infos über alle anderen Punkte einzuholen, ist wohl aber schwer möglich.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Wipptal