Pöder: „Wie aus zwei Jahren fünf wurden“

Die lange Wäscheleine des Sanitätsbetriebes

Montag, 27. April 2015 | 13:11 Uhr

Bozen – Mit einer Landtagsanfrage will der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, Klarheit in eine Reihe von offenen Fragen über die Vergabe eines Millionen-Auftrages zur künftigen Reinigung der Krankenhauswäsche aller öffentlichen Südtiroler Krankenhäuser bringen.

„Der Sanitätsbetrieb wollte bei der Krankenhauswäsche sparen, zur Freude eines Südtiroler Privatbetriebes, der sich damit eine goldene Nase verdienen kann“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Im Sanitätsbetrieb sei man laut Pöder auf eine innovative Idee gekommen: Anstatt die schmutzige Krankenhauswäsche weiterhin von internen Wäschereien waschen zu lassen oder die Wäsche einfach an irgendeinen Privatbetrieb zu vergeben, habe man eine so genannte Public-Private-Partnership-Gesellschaft erfunden, also eine Gesellschaft aus der öffentlichen Hand, dem Sanitätsbetrieb und einem Privatbetrieb. „Das klingt gut, zudem sollten auch Angestellte der Krankenhäuser übernommen werden“, so Pöder.

Allerdings hat die Sache laut Pöder auch einige Haken. Erstens: „Die Wäscherei müsste seit 2012, allerspätestens Anfang 2013 in Betrieb sein, jetzt geht man davon aus, dass sie erst in der zweiten Hälfte 2016 in Betrieb gehen soll – voraussichtlich. Das sind fünf Jahre nach dem Zuschlag und vier Jahre später, als in der Ausschreibung verpflichtend vorgesehen. Bereits 2014 hat dies der Sanitätsbetrieb vorausgesehen und hat mit der privaten Partnerfirma Haas GmbH einen neuen Vertrag abgeschlossen, mit dem man großes Verständnis für die schwierige Lage und die schwierige Suche nach Krediten zeigte und deshalb alles auf viel später verlegte.“

Der zweite Haken ist Pöder zufolge: „Mit der PPP-Lösung, einer Gesellschaft zwischen dem Sanitätsbetrieb und einem Privatbetrieb, hat mein einerseits die offene Ausschreibung der Krankenhauswäsche vermieden, die bei der Vergabe des Wäscheauftrages an einen Privatbetrieb zwingend gewesen wäre. Der Auftrag ist mehr als lukrativ: Mindestens 3,5 Millionen Euro im Jahr wird die neu zu gründende PPP-Wäscherei erhalten, Tendenz steigend und dies garantiert und auf Dauer ohne ständige lästige Neuausschreibungen. Nach heutigen Preisen wohl wesentlich mehr, um die Wäsche der öffentlichen Krankenhäuserin Südtirol zu waschen. Die Gesellschaft wird aus dem öffentlichen Sanitätsbetrieb Südtirols und einem Privatunternehmen gegründet.“

Wenn die gesamte Wäsche aller Krankenhäuser des Sanitätsbetriebes in der neuen Wäscherei, die 2016 in Betrieb gehen soll, gewaschen wird, dann sind dies laut BürgerUnion rund 20 Tonnen Wäsche (Krankenhauswäsche und Bekleidung des Personals) am Tag.

„Die Auswahl des Privatbetriebes durch den Sanitätsbetrieb gestaltete sich durchaus abenteuerlich“, unterstreicht Pöder nach Sichtung einiger Unterlagen.

„Der Sanitätsbetrieb machte eine erste nicht offene Ausschreibung im Jahr 2008, dabei wurden laut Sanitätsbetrieb keine gültigen Angebote eingereicht. Dann begab sich der Sanitätsbetrieb 2009 erneut auf Partnersuche, diesmal mit einer eingeschränkten Ausschreibung und siehe da, man wurde fündig: Es beteiligten sich zwei Unternehmen, eines aus Auer und eines aus St. Lorenzen. Praktischerweise wurde in der Ausschreibung die Lage der Wäscherei so genau definiert, dass sie nicht in St. Lorenzen liegen konnte, sondern zentraler. Der Privatbetrieb, den die Führung des Sanitätsbetriebes für das lukrative Geschäft mit der Krankenhauswäsche ins Public-Private-Partnership-Boot geholt hat, ist die Firma Haas aus Auer“, so Pöder.

Laut BürgerUnion wurde zwischen dem Sanitätsbetrieb und der Firma Haas eine PPP-Gesellschaft gebildet, 51 Prozent hält der Sanitätsbetrieb, 49 die Firma Haas. Firmengebäude und Maschinen werden von der Haas I&S GmbH angemietet, die ihrerseits wiederum der Firma Haas GmbH gehört. „Der Vertrag wird zwischen dem Sanitätsbetrieb und der Firma Haas GmbH abgeschlossen, wobei auch die Firma Haas I&S GmbH mit an Bord ist, die ihrerseits von der Firma Haas GmbH kontrolliert wird. Über die Haas I&S GmbH will die Firma Haas GmbH den entsprechenden Wäschereikomplex errichten und dann bereitstellen. Kurz vor der Gründung der Gesellschaft mit dem Sanitätsbetrieb hat die Firma Haas GmbH dem Sanitätsbetrieb mitgeteilt, dass man 30 Prozent der Haas I&S GmbH an die Botzen Invest AG abzutreten, der Sanitätsbetrieb erklärt, dass er nichts dagegen hat. Wozu die Botzen Invest AG mit ins Boot geholt wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Gesellschafter der Botzen Invest AG sind: die Finanzierungsgesellschaft der Trentiner Kurie „ISA SPA“, acht Prozent  die „Investa GmbH“, und 4,8 Prozent das Südtiroler Diozesaninstitut (Diuk). Geringere Beteiligungen gehören: Paolo Foradori, Walter Pichler, Peter Paul Pohl, Gasser GmbH, Brauerei Forst Ag, AGBA Spa, Progess Holding AG, Pedross Immobilien GmbH, Rubner Vermögensverwaltung GmbH, B-Capital Srl, Stefan Zeni, Franz Villa GmbH, Berofin AG, KMK Partecipazioni Srl, Tiroler Tuchfabrik GmbH, Lorenz Moser, Walter Crepaz, Ulrich Foppa, Elisabeth Schneider, Giorgio Franceschi und Michael Atzwanger“, listet Pöder auf.

Der Verwaltungsrat der Botzen Invest bestehe aus: Ivo Barchetti (Präsident),  Giorgio Franceschi (Vize), Ulrich Foppa, Hellmuth Frasnelli, Stefan Rubner, Michael Atzwanger, Alexander Gasser, Martin Perdross und Franz Kripp.

„Kosten wird die neue Wäscherei rund 15 Millionen Euro, wobei die Hypo Vorarlberg Leasing die Hälfte finanzieren will“, so der Landtagsabgeordnete.

Noch einige Aspekte gefallen Pöder nicht sonderlich: „Der Wäschereidienst der PPP-Gesellschaft soll auch in größerem Stil zum Beispiel Seniorenheimen anbieten, womit dann eine sehr unlautere halböffentliche Konkurrenz für Privatbetriebe entsteht. Und im Mietvertrag zwischen Haas I&S GmbH auf der einen Seite als ‚Vermieter‘ der Wäscherei und der Maschinen sowie auf der anderen Seite der PPP-Gesellschaft Wäscherei GmbH (Sanitätsbetrieb + Haas GmbH) als ‚Mieter‘ und der Haas GmbH werden gleich einige Fälle vorgesehen, die den privaten Partner und den Vermieter begünstigen, wenn die Wäschemenge ansteigt, was wohl vorhersehbar ist – außerdem sind nicht näher spezifizierte Nebentätigkeiten vorgesehen.“
 
Pöder will nun in einer Landtagsanfrage einige nähere Auskünfte vor allem über die Verzögerungen einholen und von der Landesregierung neue Infos einfordern.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen