Weiter Schwierigkeiten bei der Bildung des Stadtrats

Die Regierungserklärung von Paul Rösch

Mittwoch, 17. Juni 2015 | 12:12 Uhr

Meran – Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte Merans Bürgermeister Paul Rösch den neuen Stadtrat in der Passerstadt vorstellen. Dabei gibt es allerdings immer noch Schwierigkeiten.

Zwar hätten sich seine Liste und die SVP grundsätzlich geeinigt, allerdings stehen die weiteren Koalitionspartner noch nicht fest.

Die Liste Rösch/Grüne plädiert für die Liste Balzarini, während die SVP dagegen Alleanza per Merano befürwortet. Am Freitag soll es ein neues Treffen des SVP-Stadtkomitees geben.

Gleichzeitig hat Rösch auch seine Regierungserklärung abgelegt. „Wir wollen in Meran ein Klima schaffen in dem neue Ideen gut wachsen können, indem wir dafür sorgen, dass die Menschen ihre Ideen leicht einbringen können und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde verbessert wird: zum Beispiel durch die Errichtung einer Ideensammelstelle. Erleichtert werden soll auch die Meldung von kleinen Alltagsproblemen, die wir durch eine frei verfügbare „schnelle Eingreifgruppe“ rascher als bisher lösen wollen. Natürlich werden wir auch Großprojekte in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gemeinsam entwickeln. Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass die Gemeindesatzung modifiziert wird, um die konkreten Möglichkeiten der Mitbestimmung zu erweitern. Auch die Stadtviertel sollen aufgewertet werden: zum Beispiel indem wir die Möglichkeit schaffen, dass die Stadtviertel über ein eigenes Budget für ihr Viertel autonom entscheiden können. Mehr Transparenz ist ein weiteres wichtiges Anliegen von uns: zum Beispiel bei der Auswahl von Verwaltungsräten für Unternehmen mit Gemeindebeteiligung“, betonte Rösch.

In Sachen Umwelt meinte Rösch, dass er Meran bis zum Jahre 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern (etwa durch Sanierung von Gemeindeimmobilien und Förderung der privaten Altbausanierung) und den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent steigern wolle – z. B. durch die Errichtung eines Biomasse-Kraftwerkes. „Wir wollen den Energiebedarf Merans senken, unter anderem durch Information der Bevölkerung über geeignete Maßnahmen. Ein mögliches Ziel: Meran wird bis 2020 Klimagemeinde“, so Rösch.

Zudem betonte der Bürgermeister: „Wir wollen gemeinsam mit den Landwirten auf dem Gemeindegebiet darauf hinarbeiten, dass eine vielfältige, ökologische Landwirtschaft entsteht, die die Gemeinde mit frischen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln versorgt, die mit möglichst geringem Einsatz von Spritzmitteln produziert werden. Auch die Systeme im Bereich der Abfallwirtschaft sollen stetig weiterentwickelt werden. Die zunehmende Verbauung von Grünflächen soll gestoppt werden. Über Fortschritte und Rückschritte soll eine Grünbilanz Auskunft erteilen. Es ist uns auch wichtig die Strahlenbelastung im Gemeindegebiet zu reduzieren, indem innovative technische Lösungen gefördert werden. Ein erster Schritt dazu: die Errichtung von Mobilfunk-Antennen an sensiblen Orten soll eingeschränkt werden. Die Gemeinde Meran strebt die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz an.“

In Sachen Mobilität wolle man ein durchgängiges, sicheres Fußwegenetz und ein durchgängiges, sicheres Netz von Fahrradwegen errichten. „Auch den öffentlichen Verkehr wollen wir noch attraktiver gestalten, zum Beispiel im Bezug auf Wartezeiten und Linienführung. Unser Motto: Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und Öffis. Diesem Ziel kommen wir auch näher, wenn wir verkehrsberuhigte Zonen schrittweise ausdehnen, zum Beispiel am Rennweg, und die Höchstgeschwindigkeit für Autos in sensiblen Zonen auf 30 km/h senken. Die Benutzung des Öffentlichen Verkehrs soll auch durch neue Parkplätze am Hauptbahnhof und am Untermaiser Bahnhof stimuliert werden, ebenso wie durch eine Zughaltestelle in Sinich. Eine Verringerung des Durchzugs- und Zielverkehrs in Meran können wir nur in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft erreichen, primär durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit dem Land werde wir beim Bau der Nordwest-Umfahrung zusammenarbeiten. Die Kavernen Garage wird ausgeschrieben, wenn sich private Investoren finden. Eine öffentliche Finanzierung wird es nicht geben.“

Zur Stadtentwicklung meinte Rösch: „Die Zuständigkeiten im Bereich der Stadtentwicklung sollen neu geordnet werden. Im einen Bereich soll die gesamte Planung (inkl. Mobilität) zusammengefasst werden, im anderen Bereich die Durchführung (privates und öffentliches Bauen). Diese Neuordnung soll Assessorate und Ämter betreffen. Der Masterplan soll, vor seiner Verabschiedung im Gemeinderat, noch einmal der Bevölkerung vorgestellt werden, mit dem Ziel eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Auch alle großen Bauvorhaben sollen vor ihrer Umsetzung öffentlich präsentiert und diskutiert werden. Falls notwendig soll in einem Referendum über deren Durchführung entschieden werden (zum Beispiel beim Kasernen Areal). Im Vorfeld von größeren privaten Bauvorhaben soll ein Beratungszentrum die BürgerInnen über die technische und gesetzliche Durchführbarkeit ihres Vorhabens informieren, um das Projekt gemeinsam optimal aufzubereiten. Die Bauordnung muss neu und verständlich formuliert werden. Das Thema Energiesparen soll darin systematisch verankert sein. Die Frage der Kubaturerweiterung im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen soll überdacht und der Ensembleschutz muss rechtlich besser abgesichert werden.“ Der neu errichtete Gestaltungsbeirat solle einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Stadtbildes leisten.

Der Sozialplan enthält alle Ziele und Maßnahmen um das Wohlergehen aller Gruppen der Gesellschaft zu gewährleisten. „Wir wollen diesen Plan neu erstellen. Und zwar in Zusammenarbeit mit allen im Sozialbereich tätigen Vereinen und Personen. Kindergarten-Angebote sollen besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern abgestimmt werden. Die Gestaltung unserer Spielplätze soll gemeinsam mit Eltern und Kindern verbessert werden. Für die Jugend wollen wir Freiräume schaffen, damit die Jugendlichen Konzerte und Veranstaltungen durchführen können. Dabei setzen wir auf „offene" Jugendarbeit. Ältere Menschen sollen ihr Leben möglichst lange selbst gestalten können. Dafür benötigen wir ein differenziertes und ausreichendes Angebot an Betreuungseinrichtungen. Wir wollen neue moderne Wohnformen für ältere Menschen entwickeln. Neben sicheren Gehwegen und seniorenfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen wir auch Treffpunkte und Anlaufstellen in der Peripherie, wo – falls nötig – auch eine medizinische Betreuung möglich ist (z.B. in Sinich). Für alle Anliegen älterer Menschen wollen wir einen einheitlichen Infoschalter verwirklichen. Auch eine einheitliche Aufnahmeliste für die Aufnahme in Pflegestrukturen ist nötig. Die europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in Meran konsequent umgesetzt werden. Der von der Gemeinde erstellte Gleichstellungs-Aktionsplan soll weiter konsequent umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem „Forum Prävention" werden wir auch Alkoholismus, Gewalt und Spielsucht konsequent bekämpfen. Soziale Genossenschaften und Volontariat sollen gestärkt, Arbeitslose und Einwanderer verstärkt in Projekten der Gemeinde beschäftigt und das Siedlungsprojekt für die Sinti fertiggestellt werden. In Zusammenarbeit mit Streetworkern, Sicherheitskräften und Betroffenen werden wir monatlich einen runden Tisch veranstalten um optimale Lösungen für die Sicherheit in Meran zu erarbeiten“, erklärte Rösch.

Auch die Vergabekriterien für Kulturprojekte sollen laut Rösch gemeinsam mit allen Kulturschaffenden überarbeitet werden. Bestehende Einrichtungen sollen langfristig abgesichert, neue Projekte und Initiativen gefördert werden. Initiativen, die sich an alle Sprachgruppen wenden, sollen dabei in Zukunft besonders gefördert werden. „Eine Jungbürgerfeier soll den Zusammenhalt aller Meraner und Meranerinnen fördern. Die sprachlich getrennte Führung und Verwaltung der Stadtbibliothek soll zusammengelegt werden. Zusätzlich zu Salzburg soll eine Partnerstadt in Italien angedacht werden. Eine Partnerschaft mit einer slowenischen Gemeinde Kärntens wäre auch ein schönes Zeichen“, findet Rösch.

Wenn die Stadt Meran ihr 700-jähriges Bestehen feiert, wolle man viele Initiativen zur Stadtgeschichte fördern oder initiieren – auch zu noch wenig untersuchten Bereichen der Geschichte des 20. Jahrhunderts (Dokumentationszentrum für die „semi-rurale-Zone" oder für den Militärdienst „della naia" im Kasernenareal). Auch im Bereich Integration wolle man Initiativen fördern. Schließlich wolle man sich auch dafür einsetzen, dass universitäre Strukturen in Meran entstehen.

Im Bereich Wirtschaft und Tourismus wollen Rösch und sein Team die Neugründungen von Unternehmen in Meran stimulieren, indem man ein Gründerservice schaffe, das Neugründer bei der Überwindung bürokratischer und wirtschaftlicher Hindernisse unterstützt. Auch durch die Errichtung eines Co-Working-Space soll angeregt und womöglich unterstützt werden. „Gleichzeitig wollen wir unsere gewachsene Wirtschaft stärken und erhalten. Zum Beispiel durch Bürokratieabbau oder durch die Einrichtung eines privaten Fonds zur Erhaltung historischer Bauten. Für einen nachhaltigen Tourismus setzen wir auf Angebote die von Einheimischen und Gästen gleichermaßen geschätzt werden. Der Pferderennplatz soll das ganze Jahr über für die Bevölkerung zugänglich machen. Bei allen Gestaltungsaktivitäten sollen lokale KünstlerInnen stärker eingebunden werden. Wir wollen neue Spazierwege schaffen und zu dauerhaften Attraktionen machen. Meran soll eine Stadt des Gehens werden. Der Tappeinerweg soll ins Unesco-Weltkulturerbe aufgenommen werden. In der Gastronomie könnten wir stärker auf Gesundheit und vegetarische Ernährung setzen, indem wir beispielsweise einen wöchentlichen Bio-Markt unterstützen. Historische Gebäude sollen für Einheimische und Gäste besser zugänglich gemacht werden – zum Beispiel das Kurhaus oder das Stadttheater“, erklärte der Bürgermeister.

Rösch will in Zukunft den Breitensport stärker fördern und damit die Gesundheit der Menschen in Meran. „Im Bereich der Gartengestaltung wollen wir daher Freiflächen für den Sport und für andere Freizeitaktivitäten schaffen. Auch die Schaffung von Hundewiesen ist ein Anliegen der Bevölkerung. Ebenso wie die Öffnung von Merans Schulhöfen in der Freizeit. Die Raumnot bei den Turnhallen muss rasch beseitigt werden. Ein Indoor-Sportplatz kann kostengünstig durch Überdachung eines Outdoor-Platzes entstehen. Das Meraner Lido soll um zusätzliche Grünflächen erweitert werden. Die Renovierung des Combi-Sportplatzes ist rasch abzuschließen. Bei Umbau oder Neuerrichtung von Kindergarten- oder Schulgebäuden wollen wir die Möglichkeiten zur Begegnung zwischen den Sprachgruppen ausbauen (z.B. gemeinsame Schulhöfe, Turnhallen, Mensen, Bibliotheken und andere Spezialräume)“, erklärte Rösch.

Für Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden sollen langfristige Pläne entwickelt werden. „Wir setzen uns für die Errichtung des Schulzentrums in Untermais, für die Übersiedlung der Mittelschule Obermais in das Areal der ehemaligen „Böhler"-Klinik und für die Schaffung von adäquaten Räumlichkeiten für die italienische Musikschule ein. Alle Bildungseinrichtungen sollen auf sicheren Wegen zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar sein. In den Schulen und Kindergärten soll regionalen, saisonalen und biologischen Lebensmitteln der Vorzug gegeben werden.“

Rösch verspricht zudem, mit den öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen und in allen Entscheidungen auch auf nachkommende Generationen zu achten. Man werde auch an gerechten und familienfreundlichen Tarifen und Gebühren festhalten.

Von: ©mk

Bezirk: Burggrafenamt