Ermittlung gegen Rainer, Stocker und Pircher werden archiviert

Die SEL muss zahlen – auch ohne Anklage

Dienstag, 01. September 2015 | 12:57 Uhr

Bozen – Mit 1. Oktober tritt das Gesetzesdekret in Kraft, wonach die rechtsmissbräuchliche Anwendung von Steuernormen nicht mehr strafbar ist. Damit zerplatzen zwar die Ermittlungen zur mutmaßlichen Steuerschuld der SEL beim Einstieg in die Enel-Werken wie eine Seifenblase, trotzdem bleibt der verwaltungsrechtliche Aspekt aufrecht: Laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten fordert der Fiskus 233 Millionen Euro.

Die Finanzpolizei wirft der SEL vor, im Jahr 2010 beim Einstieg in die Enel-Werke Konzessionen für Großwasserableitungen in die SE Hydropower eingebracht zu haben, noch ehe klar war, dass die Konzessionen an die SEL gehen. Mit diesem Schachzug habe sich die SEL laut 135 Millionen Euro an Gesellschaftssteuer IRES sowie 98 Millionen Euro an Mehrwertsteuer erspart.

Die Agentur der Einnahmen fordert nun die Zahlung. Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer und die damaligen Präsidenten des Verwaltungsrates, Klaus Stocker, und des Aufsichtsrates, Franz Pircher, die die Verantwortung trugen, sind aufgrund der Ermittlungen ins Visier des Leitenden Staatsanwaltes Guido Rispoli geraten, der wegen rechtsmissbräuchlicher Anwendung von Steuernormen ermittelte.

In Kürze wird er die Untersuchung jedoch archivieren – aufgrund des Gesetzesdekretes, das am 1. Oktober in Kraft tritt. Damit gehen Rainer, Stocker und Pircher zwar straffrei aus. Die SEL muss die Steuernachzahlung dennoch tätigen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen