Freiheitliche stellen Anfrage

Dienstfahrzeuge der Landesregierung: Ermittlungen der Finanzpolizei

Donnerstag, 09. April 2015 | 11:37 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hält mehrere Dienstfahrzeuge samt Fahrer für die anfallenden Fahrten der Landesräte. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas informierte sich mittels einer Landtagsanfrage über „den möglichen privaten Gebrauch“ der Fahrzeuge.

„Aus der mir vorliegenden Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die Finanzpolizei Ermittlungen durchführt“, hält der Freiheitliche Abgeordnete einleitend fest. „Laut Auskunft der zuständigen Landesrätin wurden vonseiten des Ökonomat keine privaten Fahrten mit den Dienstfahrzeugen genehmigt“, so Walter Blaas.

„Die Fahrzeuge müssen nach jeder Dienstfahrt in die Garage oder auf den dafür vorgesehenen Parkplatz zurückgeführt werden. Der Fahrer darf das Fahrzeug nicht ohne schriftliche Ermächtigung des Verwahrers an einem anderen Ort, als den vorgesehenen, abstellen“, entnimmt der Landtagsabgeordnete aus dem Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2001 Nr. 31. „Der Verwahrer der Dienstfahrzeuge bzw. der Direktor des Ökonomats haben insgesamt fünf Sondergenehmigungen ausgestellt“, so der Inhalt der Antwort auf die Anfrage.

„Die Ermittlungen der Finanzpolizei sollen Klarheit im Umgang mit den Dienstfahrzeugen der Landesregierung bringen“, hält der Freiheitliche Abgeordnete abschließend fest.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen