Ergebnisse der Workshops mit Vereinen und Verbänden vorgestellt

Direkte Demokratie: Die Meinung der Verbände

Dienstag, 14. April 2015 | 16:30 Uhr

Bozen – Auf Einladung des I. Gesetzgebungsausschusses haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden in vier Workshops mit der direkten Demokratie befasst, die bestehende Rechtslage analysiert und Vorschläge für ein neues Gesetz erarbeitet. Heute wurden die Ergebnisse vom Moderatorenteam der Workshops – Katharina Erlacher, Katherina Longariva, Thomas Pichler und Georg Senoner – im Plenarsaal des Landtags vorgestellt.

Magdalena Amhof, Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses, wies darauf hin, dass die Ergebnisse nicht als repräsentativ anzusehen seien, sondern als Sammlung von Impulsen und Vorschlägen für ein neues Gesetz. Nun werde der Ausschuss einen Gesetzestext ausarbeiten und dabei auch diese Vorschläge berücksichtigen. Bei den Arbeiten würden Experten und auch die Verbände einbezogen. Brigitte Foppa, die mit Amhof die Bürgerabende und Workshops in die Wege geleitet hat, bemerkte, dass dies innerhalb des Beteiligungsprozesses die erste Veranstaltung im Landtagsgebäude sei – bei den anderen habe man bewusst andere Standorte ausgewählt, um auf die Bürger zuzugehen.

Die partizipative Demokratie, die aktive Bürgerbeteiligung, sei im Laufe der Workshops immer stärker zum Thema geworden, berichtete Katharina Erlacher. Breiten Konsens habe es auch für eine unabhängige Anlaufstelle gegeben, die diese Bürgerbeteiligung betreut.

Konträre Meinungen habe es hingegen zur Kommission gegeben, die die Zulässigkeit von Abstimmungsfragen überprüft, erklärte Thomas Pichler. Dabei sei es um Fragen wie die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder gegangen oder um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit. Eine Debatte habe es auch darüber gegeben, worüber abgestimmt werden darf: Nur Gesetze oder auch Landesregierungsbeschlüsse und Verwaltungsakte. Die unterschiedlichen Meinungen zur direkten Demokratie hätten sich auch an Details wie Unterschriftenhürde, Beteiligungsquorum, Fristen für die Unterschriftensammlungen, Sperrfristen in der Nähe von Wahlen usw., berichtete Georg Senoner. Man habe sich aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sechs Monate vor Landtagswahlen kein Referendum abzuhalten. Die Zahl der Unterschriften sollte den Stimmen für ein Vollmandat im Landtag entsprechen.

Einen Konsens stellte Katherina Longariva zur Information vor Volksabstimmungen fest. Diese sollte neutral und gesetzlich geregelt sein. Ein Abstimmungsheft, das von einer paritätischen Redaktion erstellt wird, sollte laut Meinung der Teilnehmer eine ausgewogene Information bieten. Dort sollte auch die Finanzierung der verschiedenen Wahlwerber transparent gemacht werden. Es sollte finanzielle Chancengleichheit herrschen.

Auch die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Verbände gaben zu den Ergebnissen ihre Stellungnahme ab. Da wurde unter anderem betont, dass direkte und repräsentative Demokratie sich auf gleicher Augenhöhe begegnen müssten, dass am Ende in einem Referendum über den Gesetzentwurf des Ausschusses und auch über den der Initiative für mehr Demokratie abgestimmt werden soll, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nun weiterhin eine breite Beteiligung gewährleistet sein soll, dass auch die neuen Mitbürger sich am demokratischen Leben beteiligen möchten. Ziemlich einhellig war das Kompliment für den Gesetzgebungsausschuss, der diesen Weg der Beteiligung gewagt habe.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen