"Verbrennungsofen zu großzügig dimensioniert"

Droht Südtirol nun doch ein Mülltourismus?

Donnerstag, 10. September 2015 | 15:47 Uhr

Bozen – „Obwohl ein Landesgesetz den Import von Müll aus anderen Regionen verbietet, droht Südtirol Unheil in Form eines Mülltourismus. Die Regierung Renzi möchte nämlich mit einem Dekret jene Anlagen, die nicht ausgelastet sind, zur Aufnahme von Müll verpflichten. Da der Bozner Verbrennungsofen zu großzügig dimensioniert war und auch dank einer vorbildlichen Müllsammlung und Mülltrennung der Südtiroler beachtliche Kapazitäten aufweist, gerät das Land nun in eine Sackgasse. Bekanntlich funktionieren Verbrennungsanlagen dann am besten, wenn sie voll ausgelastet sind; dies wusste man bereits bei der Planung, weshalb die Frage zu stellen ist, ob man nicht doch im Hinterkopf auch ein Geschäft witterte.  Mit zusätzlichen Einnahmen für Müll-Importe könnte man zwar die Kritik über die hohen Kosten von rund 140 Millionen Euro für den Bozner Verbrennungsofen etwas abmildern, die umweltpolitische Ausrichtung der Landesregierung würde aber im wahrsten Sinne des Wortes mitverbrannt“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner, in einer Aussendung.
 
„Bereits mehrmals, zuletzt Ende des vergangenen Jahres, wurde darüber spekuliert, dass Südtirol vom Staat verpflichtet werden könnte, Müll aus anderen Regionen im Bozner Verbrennungsofen zu verbrennen. Das Dekret ‚Sblocca Italia‘ sieht vor, dass Verbrennungsanlage, deren Kapazität nicht ausgeschöpft ist, Müll aus anderen Regionen des Staates aufnehmen muss. Für Südtirol wären dies anscheinend 20.000 Tonnen. Bereits vor vier Jahren stand eine Mülleinfuhr aus Neapel im Raum, als dort die Straßen vor Unrat überquollen. Wenn nun Landeshauptmann Kompatscher als großer Renzi-Freund anscheinend entgegenkommen will, dann verletzt er einerseits klar ein Landesgesetz, andererseits widerspricht er seinem Umwelt-Landesrat Theiner und der bisherigen Ausrichtung der Landesregierung“, so Leitner

Landesrat Theiner hat laut den Freiheitlichen erst Ende dieses Jahres auf eine entsprechende Anfrage unterer anderem geantwortet: „Das Landesgesetz Nr. 4/2006 sieht im Art. 3, Absatz 1, Buchstabe l ein Importverbot für zu entsorgende Hausabfälle vor. Dasselbe Verbot ist auch im Legislativdekret Nr. 152/2006 „Nationales Umweltgesetz“ im Art. 182, Absatz 3 festgeschrieben. Art. 35 des „Sblocca Italia“ hebt diese beiden Artikel nicht auf, sondern regelt den Transport von Hausabfällen an Anlagen, die als thermische Verwertungsanlagen (R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung) klassifiziert sind. Die Müllverbrennungsanlage ist als Beseitigungsanlage (D10 Verbrennung an Land) eingestuft, daher bleibt das Importverbot aufrecht.“

Und: „Die Landesregierung ist gewillt, das Importverbot für Hausabfälle aufrecht zu erhalten und Mülltourismus zu unterbinden. Die mit dem „Sblocca Italia“ eingeführte Regelung entspricht nicht der abfallwirtschaftlichen Ausrichtung des Landes Südtirol. Die Landesregierung wird den vom Abfallbewirtschaftungsplan vorgegebenen Weg der Müllvermeidung und der Abfalltrennung weitergehen und an einer modernen Abfallwirtschaft, entsprechend den Grundsätzen der europäischen Richtlinien, festhalten. Nach den derzeit vorliegenden Informationen (Anmerkung: Ende Jänner 2015) muss Südtirol keine Abfälle aus dem restlichen Staatsgebiet annehmen.“
Außerdem habe Kompatscher geantwortet: „Die Müllverwertungsanlage Bozen wurde für eine Lebensdauer von 25 Jahren dimensioniert. Berücksichtigt wurden dabei die Ausdehnung der getrennten Sammlung des organischen Abfalls, die verbesserte getrennte Sammlung in der Gemeinde Bozen und insgesamt eine Steigerung der getrennt gesammelten Abfallmengen. Des Weiteren wurde für die Dimensionierung der Anlage mit einer Steigerung des Hausmülls von nur 2% gerechnet, in der Annahme, dass auch die geplanten Abfallvermeidungsmaßnahmen greifen werden. Dies vorausgeschickt wurde die Müllverwertungsanlage Bozen für eine Gesamtkapazität von 130.000 t/Jahr ermächtigt. Sie behandelt Hausmüll, Sperrmüll und hausmüllähnliche Sonderabfälle. Im Jahr 2013 wurden in Südtirol 105.544 t dieser Abfälle erzeugt. Die Müllverbrennungsanlage wird in den nächsten Jahren in etwa diese Abfallmenge verwerten und ist heute bereits zu ca. 80 Prozent ausgelastet.“
 
„Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher hören sich nun anders an und wenn er bereits Berechnungen anstellt und Studien in Auftrag gibt, wie der Müll für eine Vollauslastung aufzubringen sei, dann, ja dann ist die Richtung vorgegeben und der Mülltourismus darf blühen. Die Botschaft könnte so verstanden werden: warum sollen die braven Südtiroler ihren Müll reduzieren und getrennt sammeln, wenn die entgangene ‚Kapazität‘ aus anderen Regionen angeliefert wird? Ob sich Mülltourismus mit Personentourismus und mit der bisherigen Umweltpolitik verträgt, ist eine andere Frage – mehr Verkehr wäre auf jeden Fall die Folge“, so Leitner abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen