Appell der der Initiative für mehr Demokratie im Vinschgau

“Echte Volksvertreter brauchen wir”

Donnerstag, 30. April 2015 | 12:11 Uhr

Schlanders – Wer erinnert sich nicht an die Volksabstimmung im Jahr 2009? Damals haben über 114.000 Bürgerinnen und Bürger dem Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie zugestimmt. Die Mitbestimmungsrechte sollten damit wesentlich erweitert und in der Durchführung verbessert werden. Auf Grund des Quorums von 40 Prozent ist diese Hürde nur knapp nicht erreicht worden. Darauf macht die Initiative für mehr Demokratie im Vinschgau aufmerksam.

„Dann sind die Gemeinderatswahlen angestanden. Viele Kandidatinnen und Kandidaten haben aus der vorangegangenen Volksabstimmung verschiedene Erkenntnisse gewonnen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr Zuschauer im politischen Geschehen sein, sondern sich selber einbringen und mitbestimmen. So war etwa in Mals die Beteiligung bei der letzten Volksabstimmung höher als bei den Gemeinderatswahlen“, erklärt die Initiative.

Dann habe man auch verstanden, dass die Satzungen in den Gemeinden zu überarbeiten sind, damit echte Mitbestimmung ermöglicht werden kann. „In so manchem Regierungsprogramm konnte man diese Absicht nachlesen. Was ist diesbezüglich in diesen fünf Jahren in den Gemeinden des Vinschgaus gemacht worden? Einige Volksabstimmungen hat es gegeben. Auch kleinere und größere Anpassungen der Satzungen wurden in einzelnen Gemeinden vorgenommen, wobei jene von Mals die Mitbestimmungsrechte am bürgerfreundlichsten regelt. Schwierig wird es erst, wenn unsere Volksvertreter gefordert sind, die Satzungen mit ihren Regeln korrekt umzusetzen. Man taktiert mit Sperrfristen, Verboten, Quoren und anderen Erschwernissen, sodass Abstimmungen, wenn nicht verhindert, so doch möglichst hinausgeschoben werden“, kritisiert die Initiative.

Aus diesen Erfahrungen habe man gelernt. „Wir wissen jetzt noch besser als früher, dass wir Gemeindepolitiker brauchen, die der Bezeichnung Volksvertreter wirklich gerecht werden. An den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern liegt es, jene Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen, denen die Mitbestimmung ein echtes Anliegen ist. Wir brauchen solche Politiker, die auf der Seite des Volkes und nicht auf der Seite der Lobbys stehen. Es braucht solche, die verstanden haben, dass sie dazu gewählt wurden, ausschließlich im Auftrag der Bevölkerung zu handeln. Wir als Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, wer unsere Anliegen vertreten soll. Nehmen wir diese Aufgabe durch eine gewissenhafte Wahl und eine zahlreiche Wahlbeteiligung wahr. Damit schaffen wir die Grundlage für eine bürgernahe Politik in den nächsten fünf Jahren“, so die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Vinschgau