Ersatzbrennstoffe ebenfalls Thema im Landtag

Einvernehmensmemorandum nicht ausgehändigt

Mittwoch, 15. Juli 2015 | 16:18 Uhr

Bozen – Die 5 Sterne Bewegung forderte im Landtag ein Einfuhrverbot für Ersatzbrennstoffe. Es handle sich um gepressten Müll, der nicht als solcher eingestuft sei und der europaweit transportiert und damit auch nach Südtirol importiert werden könne, erklärte Paul Köllensperger. Damit werde das Südtiroler Einfuhrverbot für Müll umgangen, und die Ersatzbrennstoffe könnten für Verbrennungsanlagen verwendet werden, die derzeit nicht ausgelastet seien. Daher müsse das Landesgesetz angepasst werden. Die Debatte dazu hatte bereits am Vormittag begonnen. Paul Köllensperger hat am Nachmittag einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem die Ecocenter AG beauftragt werden soll, keine Ersatzbrennstoffe einzukaufen oder zu verbrennen. Der zweite Teil des Antrags (Bestehen auf dem Einfuhrverbot für Müll) wurde mit 20 Ja, acht Nein und einer Enthaltung angenommen. Der Rest wurde abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten die Aushändigung des Einvernehmensmemorandums, das Ministerpräsident Renzi von den LH Kompatscher und Rossi unterbreitet wurde. Darin seien die Forderung nach einigen Durchführungsbestimmungen zum Statut und eine Vorgehensweise zur Überarbeitung des Statuts enthalten, bemerkte Pius Leitner. Wenn es um die Änderung der Autonomie gehe, könne dies kein Geheimpapier bleiben.
Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) unterstützte den Antrag. Die Aushändigung des Memorandums an die Abgeordneten sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn man Gerüchte vermeiden wolle, müsse man es offenlegen, riet Riccardo Dello Sbarba (Grüne), was bisher in den Zeitungen gestanden habe, sei kein Ersatz dafür.
Er und Rossi hätten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu autonomen Kompetenzen zu formulieren, erklärte LH Arno Kompatscher. Bei einem Mittagessen im Chigi-Palast hätten er und Rossi dem Ministerpräsidenten ihre Vorstellungen erklärt. Auf der Grundlage dieses Gesprächs habe man dann das genannte Memorandum ausgearbeitet, das einige Durchführungsbestimmungen vorschlage sowie einen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der Autonomie. Einzelne Punkte des Memorandums seien bereits umgesetzt worden. Alle Punkte seien bereits in den Medien veröffentlicht worden. Es sei Usus, z.B. auch der Wiener Regierung, das Dokument selbst nicht zu veröffentlichen.

Er sei nicht verpflichtet, alles aus den Zeitungen zu lesen, erwiderte Pius Leitner, und seit er weniger Zeitungen lese, gehe es ihm besser. Er sei nicht einverstanden, dass die Landesregierung in punkto Autonomie mit Rom rede, aber mit dem Landtag nicht.

Es sei vereinbart worden, das Dokument nicht auszuhändigen, erklärte LH Kompatscher, daran wolle er sich als verlässlicher Vertragspartner halten. Sven Knoll (STF) wies darauf hin, dass LH Kompatscher damit auch seine Absicht erklärt habe, sich eventuell einem Beschluss des Landtags zu widersetzen, und fragte, ob das mit der Geschäftsordnung vereinbar sei. Man sollte sich an den internationalen Usus halten, erwiderte LH Kompatscher, aber den Inhalt könne er selbstverständlich vollständig übermitteln.

Dieter Steger (SVP) verteidigte diese Vorgangsweise. Der Landeshauptmann habe erklärt, warum er das Dokument nicht aushändigen könne. In der Geschäftsordnung stehe nichts zur Aushändigung von Dokumenten, stellte Präsident Thomas Widmann klar. Der Antrag wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Mehr Ordnung auf dem Silvius-Magnago-Platz forderte Team Autonomie. Der Platz sei derzeit in einem fürchterlichen Zustand, erklärte Elena Artioli, man finde Flaschen, Abfälle und auch Fäkalien, er werde als Biwak benutzt. So werde er dem Andenken Magnagos nicht gerecht und lasse sich auch nicht für kulturelle Veranstaltungen nutzen. Man müsse regelrecht Angst haben, wenn man den Platz abends überquere. Diesen Platz würden auch ausländische Delegationen überqueren, die den Landtag besuchten.

Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass man wohl die Fahrräder vom Platz verbannt habe, aber die versprochene Gestaltung noch ausstehe. Auch die Gewaltszene, die diesen Platz beherrsche, sei endlich zu beenden. Kürzlich habe er in Palermo gesehen, dass die Plätze vor Ratshaus oder Regionalgebäude wirklich sauber seien, berichtete Andreas Pöder (BürgerUnion). Abends werde der Magnago-Platz von dunklen Gestalten bevölkert. Auch Dieter Steger (SVP) unterstützte den Antrag. Wie Foppa habe auch ihm der Platz am besten gefallen, als die Skater dort gewesen seien. Der Platz müsse natürlich frei zugänglich sein. Derzeit würden dort nicht nur legale Dinge passieren, insofern begrüße er eine Überwachung des Platzes. Auf dem Platz befinde sich eine Essensausgabe für Menschen in Not, und die habe hier in Bahnhofsnähe den richtigen Standort. Der Platz müsse natürlich umgestaltet werden. Er sei für einen belebten Platz, umso mehr, wenn er für Kinder offen sei.

Jeder Platz habe die Bevölkerung, die er sich verdiene, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Derzeit sei es eben ein hässlicher Betonplatz. Die Verwaltung habe leider das Skaten auf dem Platz verboten. Da es sich um das Dach einer Tiefgarage handle, könne man hier keine Bäume pflanzen. Die Nutzer der Caritas-Mensa hätten alle einen Ausweis, und von diesen gehe sicher kein Problem aus.

Nur weil er Magnago-Platz heiße, sei das noch kein Grund, einen Prunkplatz daraus zu machen, meinte Sven Knoll (STF). Wenn, dann gehe es um die Aufwertung eines Platzes in der Stadt, zudem vor dem Landtag. Eine Aufwertung werde schwer möglich sein, wenn der benachbarte Bahnhofspark in so einem desolaten Zustand sei.

Die meisten Südtiroler wüssten gar nicht, wo der Landtag sei, meinte Sigmar Stocker (F). Es müsse das Ziel sein, ihn sichtbarer zu machen. Ulli Mair (F) kritisierte, dass das Problem nicht beim Namen genannt werde. Bei ihr hätten sich sogar Putzfrauen mit Kopftuch über diese Zustände auf dem Platz beschwert. Sie sei auch nicht für eine Glorifizierung Magnagos, aber man könne einen Platz nicht so verwahrlosen lassen. Es sei paradox, wenn der Landtag eine strengere Besucherregelung einführen wolle, aber sich nicht darum kümmere, wie es vor dem Haus aussehe.

Es gebe eine einhellige Meinung, dass der Platz verbesserungswürdig sei, erklärte LH Arno Kompatscher. Es liege ein Projekt vor, das teilweise begrüßt und teilweise kritisiert worden sei. Man werde es noch überdenken. Zur derzeitigen Situation auf dem Platz habe man bereits mit den Sicherheitskräften gesprochen, und nun sei immer ein Wachdienst vor Ort. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Elena Artioli bedankte sich für die breite Zustimmung. Sie hoffe, dass der Platz bald verschönert werde, wobei sie auch mit Edelweiß einverstanden wäre. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen