Stein an Stein: Wie entscheidet das Kassationsgericht?

Entscheidung vertagt – Schuldspruch noch möglich

Samstag, 13. Juni 2015 | 10:41 Uhr

Bozen/Rom – Das Kassationsgericht hat in Sachen „Stein an Stein“ seine Entscheidung auf den 15. September vertagt. Laut Medienberichten müssen erst einige Dokumente übersetzt werden. Obwohl die Verjährungsfrist am gestrigen Freitag abgelaufen ist, könnte ein Schuldspruch trotzdem möglich sein.

Wie berichtet, waren Klaus Stocker und Franz Pircher in den ersten beiden Instanzen wegen Betrugs verurteilt Worden, weil sei den Verwaltungsrat der SEL in Zusammenhang mit dem Ankauf des Kraftwerks in Mittewald zu einer Fehlentscheidung verleitet hätten. Gekauft hat das Kraftwerk letztlich die Gesellschaft „Stein an Stein“, die laut Vorwürfen mit den zwei Angeklagten und dem ehemaligen SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer in Verbindung gestanden habe. Das Berufungsgericht verurteilte deshalb Stocker und Pircher im Rahmen eines verkürzten Verfahrens zu einer bedingten Haftstrafe zu jeweils einem Jahr und sechs Monaten.

Eigentlich wäre die Verjährungsfrist bereits am gestrigen Freitag abgelaufen. Aufgrund des komplexen italienischen Verjährungsgesetzes sind jedoch drei verschiedene Ausgangsszenarien möglich.

Erstens: Sollte die Kassation zur Überzeugung kommen, dass der Rekurs nicht zulässig war, wird der Schuldspruch bestätigt, weil das Berufungsverfahren innerhalb der Verjährungsfrist abgeschlossen wurde.

Die zweite Möglichkeit: Das Kassationsgericht verwirft das Urteil der zweiten Instanz. Weil die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, kommt ein zweites Berufungsverfahren aber nicht mehr in Frage. Dies würde automatisch den Freispruch für Stocker und Pircher bedeuten.

Im dritten Szenario könnte die Kassation befinden, dass das strafrechtliche Verfahren schon verjährt ist. Da sich die Landesenergiegesellschaft SEL aber als Nebenkläger in das Strafverfahren eingelassen hat, muss das Gericht trotzdem prüfen, ob der Schuldspruch berechtigt war. Sollte dies der Fall sein, kann die SEL bei Stocker und Pircher Schadenersatz einklagen, obwohl sie strafrechtlich freigesprochen wurden.

Unterdessen wurde gestern der zweite Prozessstrang im Fall „Stein an Stein“ am Bozner Landesgericht weiter verfolgt. In diesem Verfahren geht es um die Abänderung des Wassernutzungsplans zugunsten der privaten Gesellschaft. Auf der Anklagebank sitzen Ex-Landesrat Michl Laimer, Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker, Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher sowie der ehemalige SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer. Staatsanwalt Guido Rispoli wirft ihnen Amtsmissbrauch vor.

Gestern wurden weitere Zeugen vernommen, wobei der Schriftverkehr per E-Mail zwischen Laimer und Rainer bestätigt wurde. Einer der Ermittler, der in den Zeugenstand gerufen wurde, erklärte, dass diejenigen, die die Regeln verfasst hätten, auch Teilnehmer am Spiel gewesen seien. Der Prozess wird am 19. Juni fortgeführt.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen