Auch Minderheitenberichte kamen zur Sprache

ESF-Auschuss: Debatte im Landtag

Mittwoch, 01. Juli 2015 | 15:31 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute Nachmittag die Debatte zum Abschlussbericht des ESF-Untersuchungsausschusses und zu den Minderheitenberichten fortgesetzt.

Er habe dreimal eine Anhörung von Alt-LH Durnwalder gefordert, dann aber aus Zeitgründen darauf verzichtet, antwortete Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) auf einen Einwand Wurzers. Durnwalder habe viel Gutes für dieses Land geleistet, daher hätte er paar kritische Fragen schon vertragen können. In einem Interview habe er gesagt, dass man mit dem ESF die EU wie eine Melkkuh benutzt habe. Die EU, die das Geld zur Verfügung stelle, wolle strenge Kontrollen, stattdessen sei der ESF in Südtirol nach dem Gießkannenprinzip genutzt. Viele Beispiele wie Einaudischule oder Dietenheim hätten stutzig gemacht, aber diese Signale, auch von Seiten Mathàs, seien politisch überhört worden. Nun müsse die Landesregierung schauen, dass wenigstens die sinnvollen und regulären Projekte abgedeckt werden.

Oswald Schiefer (SVP) machte den Berichterstattern Komplimente für ihre Arbeit, allen voran Wurzer. Er selbst habe viele Projekte angestoßen, und bis 2010, unter Repetto und Inspektor Achmüller sei das sehr unkompliziert gelaufen, auch weil das politisch so gewollt war. Unter Durnwalder sei das Chefsache gewesen, und dieser habe gewollt, dass Südtirol möglichst viel aus diesem Topf bekomme. Alle hätten gut davon gelebt. Natürlich wäre einiges an der Vergabepraxis und an der Aufteilung des Kuchens zu beanstanden gewesen. Auch die externen Berater hätten daran gut verdient. Enger sei es geworden, als Mathà und Notdurfter die Agenden übernommen hätten und alles präzise abwickeln wollten. Einige Projekte seien immer noch auf Eis, daher sei es gut, wenn die Landesregierung nun das Personal aufstocke, um die Altlasten zu bewältigen. Auch die Arbeit der Kommission sei hilfreich gewesen.

Würde man die gehörten Berichte zusammenfassen, würde man festhalten können, dass es eine Zeit der fetten Kühe, dann aber eine Umwälzung gegeben habe, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Für sie seien die Verantwortlichkeiten der angehörten Beamten heute noch nicht klar, sie merke aber an, dass nur eine Beamtin heute weniger verdiene als früher, und zwar Frau Nothdurfter. Alle andere hätten Fortschritte in der Karriere verzeichnet, nur eine, die Verantwortung übernommen habe, sei nach unten gerutscht. Es wäre wünschenswert zu wissen, wie viel Verantwortung an dem Schlamassel bei Durnwalder, Repetto und anderen liegen. Foppa bat den Landeshauptmann um eine Bewertung und einen Ausblick.

Es schmerze sie, dass Notdurfter abgestiegen und Mathà aufgestiegen sei, erklärte Elena Artioli (Team Autonomie). Wenn es nach ihr ging müssten beide gehen.

Er habe sich gleich nach Amtsantritt ein Bild von der Lage verschafft, erklärte LH Arno Kompatscher. Für die heutige Situation gebe es viele Gründe und nicht nur einen Schuldigen. Vieles in den Berichten könne er teilen, aber nicht alles. Im Bericht von Heiss und Kollegen werde ein Zeitungsbericht wiedergegeben, in dem er falsch zitiert werde; er habe damals von der Landesverwaltung, nicht von der Landesregierung gesprochen. Auch in Pöders Bericht werde er teilweise falsch zitiert. Wesentlich sei aber nun, was jetzt getan worden sei und wie es weitergehe. Man habe die Amtsführung neu besetzt, mit einer Aufstockung des Personals habe man noch gewartet, bis die Strategie klar definiert sei. Mit dem neuen EU-Programm sei man zeitgerecht am Start, während die alten Projekte noch aufzuarbeiten seien. 500 von 600 Projekten seien inzwischen geprüft worden, einige seien mangelhaft, während die Beiträge für andere nun ausgezahlt werden könnten. Den größten Teil der Mängel stellten die Beauftragungen dar. Man versuche – in Absprache mit der EU-Kommission – auch jene Projekte zu retten, die wegen Formfehlern blockiert wurden, ansonsten aber vertretbar sind. Auch das bringe eine Verzögerung, sei aber im Sinne der Projektträger. Man habe nun zwölf neue Stellen ausgeschrieben, da das Konzept nun vorliege. Er habe sich auch bei den Banken um einen Aufschub bemüht, teilweise mit Erfolg. Die Regeln der EU seien inzwischen noch komplizierter geworden, daher müsse man noch präziser arbeiten. Jedenfalls wolle man die nötigen Lehren aus der Geschichte ziehen, damit Südtirol wieder dort hinkomme, wo es hingehöre: vorne dran.

WAS BISHER BERICHTET WURDE

Heute wurde dem Plenum der Abschlussbericht des von Elena Artioli geleiteten Untersuchungsausschusses zum ESF vorgelegt sowie die beiden Minderheitenberichte von Andreas Pöder sowie von Hans Heiss, Pius Leitner und Paul Köllensperger.

Im Abschlussbericht, der von der Mehrheit des Ausschusses nach gewichtetem Stimmrecht genehmigt wurde, wird auf eine anfänglich erfolgreiche Verwaltung der ESF-Mittel vermerkt, die nach einer Neubesetzung des ESF-Amtes und durch neue Verfahren ins Stocken geraten sei, sodass viele Beitragsgesuche blockiert wurden. Der Bericht lobt die inzwischen von der Landesregierung gesetzten Schritte und empfiehlt eine Personalaufstockung für das ESF-Amt, um die blockierten Gesuche abzuarbeiten, sowie eine Zusammenarbeit mit den einschlägigen staatlichen Stellen, die Erfahrung im Umgang mit dem ESF haben.

Auch der Minderheitenbericht von Hans Heiss, Pius Leitner und Paul Köllensperger sieht die Verantwortung bei den früheren Landesregierungen und spricht von einem "in vielen Jahren aufgebautes Desaster, in dem sich Systemfehler, strukturelle Mängel, Überforderung, persönliches Versagen und bewusste Täuschung zu einer unheilvollen Woge aufgetürmt haben". Im Bericht wird auch die Arbeit des Ausschusses kritisiert: Die Vorsitzende habe zunehmend als Vertreterin der Mehrheit agiert und auch beim Umgang mit den angehörten Beamten die nötige Objektivität vermissen lassen. Der Abschlussbericht sei schließlich allein mit den Stimmen der beiden Mehrheitsvertreter (Artioli und Albert Wurzer) genehmigt worden.

Andreas Pöder stellt in seinem Minderheitenbericht hingegen eine zu lockere Handhabe des Fonds durch die früheren Landesregierungen fest, was zu einer Überprüfung durch die EU und schließlich zur Aussetzung der Förderung geführt habe. Dadurch seien dem Land viele Millionen entgangen, vor allem aber seien viele Projektträger in Existenznot geraten. Pöder beurteilt auch die Maßnahmen der neuen Landesregierung als zu gering, um den Stapel an blockierten Förderungen abzuarbeiten.

In der anschließenden Debatte warnte Andreas Pöder (BürgerUnion) davor, die in den Berichten erkannten Unzulänglichkeiten als geringfügig abzutun. Es sei schwerwiegend, wenn dasselbe Amt, das die Beitragsgesuche bearbeite auch die Kontrolle über das Verwaltungsverfahren durchführe. Es sei bei den Anhörungen klar geworden, dass manche Projektträger bei den Abrechnungen geschwindelt hätten, und dass die Landesregierung dies toleriert habe. Diese Praxis habe letztendlich auch jene Projektträger geschädigt, die korrekt abgerechnet hätten, und die Tür zu ESF-Förderungen fast gänzlich verschlossen, wodurch dem Land beträchtliche Mittel entgingen. Er hoffe jedenfalls, dass die heute verlesenen Berichte mit den Hinweisen auf die verschiedenen Mängel dazu beitragen, dass für das Problem eine Lösung gefunden wird.

Albert Wurzer (SVP, Stv. Ausschussvorsitzender) wies darauf hin, dass die beanstandete Verwaltungspraxis bis 2010 von allen akzeptiert wurde und dass es nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses gewesen sei, die Schuldigen ausfindig zu machen – dies sei Aufgabe der Gerichte. Bis 2011 habe auch die EU nie etwas zu beanstanden gehabt, dann hätten sich deren Regeln geändert. Und plötzlich sei auch das ESF-Projekt für das Landesgericht, das italienweit als Vorzeigemodell gesehen wurde, beanstandet worden. Beim ESF seien auch neue Mitarbeiter eingesetzt worden, und diese hätten nicht mehr die Verantwortung für die bisherige Verwaltungspraxis übernehmen wollen. Es sei im Nachhinein schwer zu sagen, wer schuld sei. Es stimme übrigens nicht, dass nie ein Mehrheitsvertreter den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss übernommen habe. Auf eine Anhörung von Altlandeshauptmann Durnwalder sei einvernehmlich verzichtet worden.

Die Minderheitenberichte hätten einen Makel, meinte Elena Artioli (Team Autonomie, Ausschussvorsitzende), sie gingen von einem politischen Vorurteil aus. Dieses Vorurteil übersehe, dass die Bozner ESF-Praxis jahrelang italienweit als Modell gegolten habe. Im Ausschuss sei bis vor Schluss jede Entscheidung einstimmig gefallen. Im Abschlussbericht seien auch die Stellungnahmen der Oppositionsvertreter enthalten, ausführlich jene von Heiss. Dieser habe kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass die Blockade der Gesuche entstanden sei, weil die neue Führung des ESF-Amtes neue Regeln angewandt habe, auch rückwirkend auf alte Gesuche. Bei den Anhörungen habe etwa auch Industriellenpräsident Pan darauf hingewiesen, dass die Probleme plötzlich mit der Einführung der neuen Regeln, auch für alte Gesuche, entstanden seien. Auch Dr. Flaim habe dies als Ursache bezeichnet. Unter der Führung von Mathà und Nothdurfter seien viele Projekte direkt und ohne Absprache mit dem Rechtsamt an den Rechnungshof übermittelt worden, während man die Kontakte zu Rom und Brüssel vernachlässigt habe. Artioli warf den Verfassern der Minderheitenberichte schlampige Arbeit vor, wenn sie Förderungen von ESF und FESR verwechselten. Zur unterschiedlichen Behandlung der angehörten Beamten erklärte sie, Repetto habe umfassend und klar Auskunft gegeben, Mathà und Nothdurfter nicht. Vor Letztgenannten habe die Verwaltung jedenfalls funktioniert, danach nicht mehr, und deshalb sei auch die EU strenger geworden. Jetzt müsse man jedenfalls in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass die Förderung durch den ESF wieder funktioniert.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) vermisste im Abschlussbericht die Nennung der politisch Verantwortlichen. Die Empfehlung, sich mehr an die staatlichen ESF-Stellen zu wenden, sei nicht zielführend. In Nordtirol gebe es etwa ein gut funktionierendes ESF-Netzwerk und kaum Beanstandungen durch den Rechnungshof.

Es wären für einen guten Abschlussbericht noch mehr Recherchen nötig gewesen, meinte Hans Heiss (Grüne). Dennoch seien die bisherigen Schlussfolgerungen tragbar, wobei sich die verschiedenen Berichte ergänzen würden. Aus den Anhörungen sei klar geworden, dass sich die Probleme in den Jahren 2010 und 2011 ergeben hätten, aber diese Probleme hätten eine lange Vorgeschichte. Über 25 Jahre lang sei der Fonds sehr erfolgreich ausgeschöpft worden, allerdings auch durch eine sehr lockere Handhabung. Dadurch sei auch der Einsatz der ESF-Mittel nicht immer zielführend gewesen – anstatt der Aus- und Weiterbildung habe man die Beschäftigung in gewissen Organisationen gefördert. Die Vorgänge in der Einaudi-Schule wären diesbezüglich eine gute Fallstudie. LH Durnwalder habe auf die dringende Bitte um Personalverstärkung im ESF-Amt nicht reagiert, er sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei diesem Personalstand keine ernsthaften Kontrollen möglich seien. Es gebe viele erdrückende Belege für die Verantwortung von Durnwalder und Repetto. Mathà und Nothdurfter könne man vielleicht ein schlechtes Krisenmanagement vorwerfen, aber die Verantwortung für die Misere liege weiter in der Zeit zurück. Dieses System sei politisch gewollt gewesen, um bestimmte große Projektträger zu unterstützen. Nun müsse bald eine neue Handhabung des Fonds kommen, damit dem Land nicht Millionen entgingen.

Pius Leitner (Freiheitliche) sah es als selbstverständlich an, dass die Berichte eine politische Wertung enthielten, das sei ihre Aufgabe. Der Makel sei also nicht dort, wo ihn Artioli vermute, sondern in der Tatsache, dass zwei Ausschussmitglieder allein über den Abschlussbericht entscheiden. Er bescheinige Artioli allerdings, dass sie die Arbeiten gut geführt habe. Dass die EU nun strenger nachschaue, habe einen Grund, denn immerhin zehn Prozent ihres Budgets gingen in den ESF. Die Personalunion von Verwaltung und Kontrolle sei übrigens bereits vorher vom Rechnungshof beanstandet worden. Und noch danach habe LH Durnwalder auf Leitners Nachfrage  hin behauptet, dass es bisher keine Beanstandungen gegeben habe. Dr. Plitzner habe bei der Anhörung die mangelnde Ausbildung der Prüfer und die Unterbesetzung des ESF-Amtes bemängelt, aber das sei ignoriert worden. Dr. Molon habe von einem Klima der Angst unter den Mitarbeitern gesprochen – und in diesem Klima hätten die Beamten arbeiten müssen. Dr. Spadon habe bestätigt, was jahrelang von der Opposition in Anfragen beanstandet worden war. Die für den ESF zuständigen Mitglieder der Landesregierung hätten nicht die sorgfältige Aufmerksamkeit gezeigt, erklärte Leitner, während es auffallend sei, dass bei den Förderungen immer wieder bestimmte Organisationen zum Zuge gekommen seien. Nun müsse man die Voraussetzungen schaffen, damit der Fonds wieder zügig verwaltet werden könne.

Von: lt

Bezirk: Bozen