Oppositionsbericht zum ESF-Untersuchungsausschuss

ESF: BürgerUnion spricht von “schlampiger Handhabung”

Mittwoch, 03. Juni 2015 | 13:02 Uhr

Bozen  – Schlampige und lockere Handhabung der Regeln zur Vergabe der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds wirft der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, in seinem Oppositionsbericht zum ESF-Untersuchungsausschuss der früheren Landesregierung vor. Gleichzeitig geht Pöder in dem Bericht auch mit der aktuellen Landesregierung Kompatscher hart ins Gericht. Diese ist nach Ansicht Pöders mit der Abarbeitung von mittlerweile rund 500 offenen ESF-Projekten und mit der Neuorganisation überfordert.

Im 16-seitigen Minderheitenbericht zeigt Pöder anhand von Beispielen die Fehlentwicklungen der früheren Jahre auf und wirft der alten Landesregierung vor, „dass sie die vielen Weiterbildungsorganisationen und Projektträger in Südtirol ins offene Messer der EU-Kommission habe rennen lassen.“

 „Die frühere Landesregierung Amt hat durch lockere juridische und verwaltungstechnische Handhabung, unklare Kriterien für die Projektträger, schwache bis regelwidrige Kontrollinstanzen die vielen Projektträger quasi ins offene juridische Messer der EU-Kontrolleure rennen lassen und ist politisch verantwortlich für die heutige Misere“, so Pöder.

„Die aktuelle Landesregierung ist mit der Situation überfordert und hat es bislang – trotz vieler anderslautender öffentlicher Ankündigungen – nicht geschafft, ein anwendbares Regelwerk zu erstellen und gleichzeitig die vielen hundert noch offenen Projekte zügig abzuwickeln. Weder die von Landeshauptmann Kompatscher versprochene Rettung der vielen Projektträger durch zügige Abwicklung der Projekte, noch das von Kompatscher versprochene "Stillhalten" der Banken, bei welchen Projektträger Überbrückungskredite aufnehmen haben müssen noch ein klares neues Regelwerk für neue Projekte sind im versprochenen Ausmaß eingetreten“, unterstreicht der Abgeordnete weiter.

Von: ©lu