Der Internationale Ausschuss in der JG zeigt sich verwundert

EU-Debatte im Landtag: “Angriffe der STF sind völlig sinnbefreit”

Freitag, 05. Juni 2015 | 15:30 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag ist ein Beschlussantrag auf der Tagesordnung, mit dem im Landtag eine jährliche Europa-Debatte mit Südtiroler Europaabgeordneten im Zeitraum Mai eingeführt werden soll.

In einer Aussendung hat gestern der Abgeordnete Zimmerhofer den Vorschlag als „SVP-Show“ kritisiert.

„Zimmerhofer hat entweder den Beschluss falsch verstanden, oder er fährt einen böswilligen Angriff auf diese JG-Initiative“, unterstreicht Werner Wallnöfer, der als stellvertretender Internationaler Referent die Idee und den Text ausgearbeitet hat. Der Mai sei als Zeitraum aus einem praktischen und einem politischen Grund zustande gekommen: „Offensichtlich fehlt Zimmerhofer noch die Erfahrung im Landtag. Er müsste eigentlich wissen, dass der Herbst mit der Haushaltsdebatte ausgelastet ist. Daraufhin wird im Frühjahr das an Initiativen aufgearbeitet, was liegen geblieben ist. Und im Mai ist erfahrungsgemäß die beste Zeit, um vor der Sommerpause EU-Themen zu diskutieren und dann auf den Weg zu bringen“, sagt Wallnöfer. Der Hauptgrund für den Termin im Mai ist aber, dass im Zeitraum vom 2. bis zum 9. Mai in Straßburg und Brüssel immer die Europa-Tage stattfinden. „Einen besseren Termin für diese Debatte wird sich nicht finden lassen“, sagt Wallnöfer.  

Als „unguten Tiefschlag“ bezeichnet die JG die Angriffe Zimmerhofers, man wolle nur dem SVP-Abgeordneten ein Schaufenster bieten: „Wenn unser politischer Horizont über die laufende Legislatur hinausgeht, weiß man, dass Südtirol nicht immer nur mit einem Abgeordneten vertreten war, und hoffentlich auf Dauer nicht sein wird“, unterstreicht Stefan Premstaller, der Internationale Referent der JG. „Unser Ausschuss hat im EU Wahlkampf eine Debatte mit allen drei Südtiroler Kandidaten geführt, sprich Dorfmann, Leitner und Brugger. Wir freuen uns über jeden weiteren Südtiroler in Brüssel.“

WAS BISHER BERICHTET WURDE (4.6.2015)

Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert mit Skepsis auf die Ankündigung von SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger, welcher einen Antrag für eine Anhörung und Debatte zur Europapolitik im Südtiroler Landtag einbringen will. Demnach soll der Südtiroler Europaabgeordnete einmal im Jahr in den Landtag eingeladen werden.

Die Auseinandersetzung mit der komplexen europäischen Gesetzgebung und die Auswirkungen auf Südtirol seien sicher wichtig; die Einladung eines einzigen SVP-Abgeordneten werde dem aber nicht gerecht. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt deshalb einen Änderungsantrag an.

Der Antrag von Dieter Steger und einiger weiterer SVP-Exponenten sieht vor, dass der Landtagspräsident innerhalb Mai eines jeden Jahres den/die Abgeordneten zum Europaparlament in den Landtag einladen soll. Da dies zur Zeit allerdings „nur“ Herbert Dorfmann von der SVP ist und das Wahlgesetz den Einzug anderer Süd-Tiroler Parteien in das Europäische Parlament nahezu unmöglich macht, werde die Veranstaltung eine Plattform zur Selbstdarstellung der Volkspartei. „Für die SVP wäre diese Europadebatte nur eine weitere Gelegenheit, ihren ansonsten in den hiesigen Medien mäßig sichtbaren Europaabgeordneten ins Schaufenster zu stellen“, gibt Fraktionssekretär Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken. „Dass die Einladung bzw. Anhörung innerhalb Mai erfolgen soll, also kurz vor den Europawahlen, die traditionell im Mai oder Juni stattfinden, wird auch kein Zufall sein!“

„Damit es eine echte und vielseitige Debatte wird schlägt die Bewegung vor, dass jede Fraktion einen Europaabgeordneten benennen kann. Nur so wird der Antrag der SVP dem komplexen Thema Europa gerecht“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer überzeugt. Die Bewegung werde deshalb einen Änderungsantrag im Landtag einreichen.

BISHER (Mehr Europa soll im Landtag Einzug halten)

Um die Kommunikation zwischen Südtiroler Landtag und Europaparlament zu stärken, sollen die Südtiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament einmal jährlich zu einer Europadebatte in den Südtiroler Landtag eingeladen werden.

SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger hat zusammen mit weiteren SVP-Landtagsabgeordneten diesbezüglich einen Beschlussantrag verfasst, in welchem er eine Europadebatte im Südtiroler Landtag fordert und eine detaillierte Abwicklung derselben vorschlägt.

Auf Initiative der SVP-Jugend hin und nach mehreren Gesprächen mit den JG-Funktionären/innen hat sich SVP-Fraktionsvorsitzender Steger mit der Möglichkeit der Einführung einer jährlichen Europadebatte im Südtiroler Landtag befasst und dazu einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet. „Eine dauerhafte Beschäftigung des Südtiroler Landtages mit den Politikfeldern der Europäischen Union ist notwendig und auch vielversprechend. Bei der Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien eröffnen sich für uns bedeutende Gesetzesspielräume, die wir verstärkt nutzen müssen", ist Steger überzeugt. In der Tat ist die staatliche Ebene oft mit der Umsetzung der Richtlinien in internes Recht in Verzug. „In diesem Bereich könnte der Südtiroler Landtag die Lücke füllen und Spielräume zu Gunsten der Bevölkerung nutzen", unterstreicht Steger.

In seinem Beschlussantrag, welcher von Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Oswald Schiefer, Christian Tschurtschenthaler und Albert Wurzer mitunterzeichnet ist, fordert Steger deshalb eine jährliche Anhörung und Debatte zur Europapolitik im Südtiroler Landtag. Konkret: Der Präsident des Südtiroler Landtages soll innerhalb Mai eines jeden Jahres den/die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Südtiroler Landtag einladen. Vor allem jene Politikfelder der Europäischen Union, die sachnah zu den Gesetzgebungskompetenzen des Südtiroler Landtages sind, sollen dabei diskutiert werden. „Dadurch sollen Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten des Südtiroler Landtages, dem für Europafragen zuständigen Landesrat und den Südtiroler Abgeordneten im Europaparlament intensiviert und ausgebaut werden", sagt Steger.

Von: lt

Bezirk: Bozen