Staatsanwaltschaft am Rechnungshof fordert Rückzahlung

Externe Umfragen: Landesbeamte im Visier

Freitag, 05. Juni 2015 | 12:00 Uhr

Bozen – Da sie externe Umfragen beauftragt haben sollen, fordert der Rechnungshof von zwei Landesbeamten Geld zurück. Die Umfragen wären laut der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof intern durchzuführen gewesen.

Laut den „Dolomiten“ soll der ehemalige Leiter des Landespresseamtes, Paolo Ferrari, 116.269 Euro zurückzahlen, weil er zwischen 2010 und 2012 Aufträge für Meinungsumfragen zur Zufriedenheit mit der Landesregierung in Auftrag gegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Meinungsumfragen mit politischem Hintergrund nicht von öffentlichen Ämtern gemacht oder in Auftrag gegeben werden dürfen. Ein Staatsgesetz sehe dies vor.

Ferraris Verteidiger Nicola Nettis und Leopoldio Mariscotti sind hingegen überzeugt, dass Meinungsumfragen sehr wohl in den Aufgabenbereich des Presseamtes fallen. Sie wollen Eros Magnago (Leiter der Abteilung Finanzen) und Alfred Aberer (damals Chef des Landesstatistikinstitutes ASTAT) als Zeugen berufen.

Der Abteilungsdirektor für Wirtschaft, Johann Felder, soll hingegen 28.000 Euro rückerstatten. Ihm wird vorgeworfen, 2011 und 2012 Umfragen zur Organisation der Nahversorgung und zur Zusammenlegung der Landesgesellschaften an Externe übertragen zu haben.

In beiden Fällen pocht die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof darauf, dass das Landesstatistikinstitut ASTAT diese Umfragen hätte durchführen müssen.

Rechtsanwalt Arthur Frei erwiderte, dass der öffentlichen Hand kein Schaden entstanden sei. Ein Fix-Angestellter wäre teurer gewesen, als ein Freiberufler, der nur punktuell eingesetzt wird.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen