Zimmerhofer empört

Fahnenstreit im Regionalrat

Donnerstag, 24. September 2015 | 11:37 Uhr

Bozen – Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich empört über die Arbeitsweise und die Gewichtung der Themenschwerpunkte im Regionalrat.  

Zimmerhofer berichtet, dass gleich zu Beginn der Septembersitzung ein Trientner Kollege einen Fahnenstreit vom Zaun gebrochen habe, da er das Aushängen der Trikolore während der Regionalratssitzungen gefordert habe. Unterstützung habe dieser Abgeordnete dabei von Alessandro Urzì bekommen.

Zimmerhofer kritisiert, dass aufgrund solcher immer wieder zu erwartenden nationalistischen Kleinkämpfe gleichzeitig nach üblicher Manier wichtige Themen regelmäßig vertagt würden. So sollten Gutachten zu vier Gesetzentwürfen zur Änderung des Autonomiestatuts im Zuge der Verfassungsreform abgegeben werden; Gutachten, die wichtige lokalpolitische Punkte enthalten, wie die Übertragung der Zuständigkeiten in Gemeindefragen an die Provinzen.

Zimmerhofer abschließend: „Auf dem Rücken der Steuerzahler wird mit dem Regionalrat eine Institution künstlich am Leben erhalten. Die Region hat ihre Existenzberechtigung längst verspielt und kann sich der Staat eigentlich gar nicht mehr leisten.“

Von: ©mk

Bezirk: Bozen