„Sie wollten illegale Einreise von Einwanderern verhindern“

Festgesetzte Polizisten: Skurriler Zwischenfall

Mittwoch, 17. Juni 2015 | 12:22 Uhr

Brenner – 20 österreichische Polizisten wurden aufgrund eines skurrilen Zwischenfalls am Brenner „in ihrer Bewegungsfreiheit leicht eingeschränkt.“ Bezirkspolizeikommandant Major Christoph Kirchmair versucht, zu beruhigen. Es habe sich um einen Kommunikationsfehler gehandelt.

Was ist passiert? Bekanntlich dürfen österreichische Polizisten – bewaffnet und in Uniform – am Bahnhof am Brenner in die Züge, die nach Österreich fahren, einsteigen. Sobald der Zug österreichisches Staatsgebiet erreicht, dürfen sie mit ihren Kontrollen in den Waggons beginnen. Einen Kontrolldienst am Bahnhof dürfen die Beamten aus Österreich nicht leisten. Es gibt in diesem Zusammenhang außerdem kein zwischenstaatliches Abkommen, wie dies der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll behauptet hat.

Der Vorfall hat sich am 28. Mai ereignet. Laut Major Kirchmair waren im Rahmen der G7-Kontrollen zusätzlich trilaterale Streifen in den Intercity-Zügen im Einsatz – darunter auch österreichischen Polizisten, die eigens abkommandiert worden waren. Bei zwei Zügen, die hintereinander folgten, hatten diese Streifen bereits alle Fahrgäste kontrolliert. Die österreichischen Beamten hielten sich also entgegen der Absprachen am Bahnhof auf.

Die für die italienischen Ordnungshüter unerklärliche, massive Präsenz der österreichischen Polizei hat neben einigen freiwilligen zivilen Helfern am Bahnhof auch den leitenden italienischen Polizeibeamten auf den Plan gerufen. Sprachliche Barrieren trugen dazu bei, dass die Aufklärung des Missverständnisses länger dauerte.

Bis zur Klärung mussten die 20 Polizisten aus Österreich im Wartesaal bleiben.

WAS BISHER BERICHTET WURDE (16.06.2015)

Das Verhalten der italienischen Heerespolizei im Umgang mit den Flüchtlingsströmen nimmt immer groteskere Züge an und hat vergangenes Wochenende zu einem peinlichen Eklat am Brenner geführt. Sechs österreichische Polizisten, die am Bahnhof Brenner den Zug kontrollieren wollten, um die illegale Einreise von Einwanderern zu verhindern, wurden von einem wütenden Carabiniere beschimpft und festgenommen. Dies behauptet zumindest die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Gemäß einem zwischenstaatlichen Übereinkommen dürfen österreichische Polizisten bereits am Bahnhof Brenner Kontrollen durchführen, um so eine illegale Einreise nach Österreich zu verhindern. Dies schere die italienischen Polizeikräfte aber scheinbar wenig, so die Süd-Tiroler Freiheit.

„Laut Aussagen der österreichischen Polizisten wurden sie in ihrer Dienstausübung bewusst behindert. Der wütende Carabiniere beschimpfte die Beamten und sie mussten an Ort und Stelle stillstehen ohne sich bewegen zu dürfen. Erst nach zwei Stunden wurden sie wieder freigelassen“, kritisiert die Bewegung.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Verhalten der Carabinieri als unentschuldbare Entgleisung. „Offenkundig glauben die italienischen Polizeikräfte sich nicht an Gesetze halten zu müssen und sich einfach über internationale Sicherheitsbestimmungen hinwegsetzen zu können“, so Knoll.

Nachdem auch das österreichische Innenministerium bereits über den Vorfall informiert wurde, wird die Süd-Tiroler Freiheit eine Anfrage im Landtag einreichen, um in Erfahrung zu bringen, um welchen Beamten der Carabinieri es sich handelt, auf wessen Befehl er gehandelt hat und welche Disziplinarmaßnahmen es für diesen Vorfall geben wird.

Quästur: "Kein Polizist darf autonom in ausländischem Territorium handeln"

Die Quästur erinnert in einer Aussendung daran, dass kein Polizeibeamter autonom in ausländischem Territorium handeln dürfe.

Stattdessen gebe es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, die auf spezifischen Vereinbarungen beruht – allerdings immer nur in beobachtender Funktion.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen