Höhepunkt im Streit zwischen der Gemeinde und der Feuerwehr

Feuerwehr Waidbruck aus Alarmplänen gestrichen

Dienstag, 16. Juni 2015 | 12:23 Uhr

Waidbruck – Die Freiwillige Feuerwehr von Waidbruck darf nicht mehr alarmiert werden, weil sie seit einem halben Jahr keinen Haushalt vorweisen kann. Laut Landesrat Schuler könne damit nicht mehr garantiert werden, dass die Fahrzeuge Treibstoff haben und die Wehr einsatzfähig ist. Die Alarmpläne, die die Landesnotrufzentrale heranzieht, um die Rettungskräfte zu informieren, sind demnach um eine Wehr ärmer, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Wie berichtet, schwelt bereits seit Längerem ein Streit zwischen der Gemeinde und der Feuerwehr in der Ortschaft. Nun wurde ein weiterer Höhepunkt erreicht, wobei Schuler hofft, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann.Wie berichtet, hat der Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag der Wehr nicht genehmigt, da Rechnungen für die Abschlussrechnung fehlen, und deshalb im Jänner die Aufgaben des Zivilschutzes in Waidbruck der Feuerwehr Klausen übertragen.„Die Waidbrucker Wehr hat aber 99,99 Prozent ihrer Einsätze außerhalb Waidbrucks, und sobald die Wehr von außerhalb alarmiert worden ist, ist sie ausgerückt“, erklärte Bürgermeister Oswald Rabanser laut „Dolomiten“. Daraufhin habe sich der Bürgermeister beim Bezirk informiert, wer die Verantwortung und Kosten dieser Einsätze trage und wer die Versicherung der Wehrmänner bei Einsätzen in anderen Gemeinden übernehme. Der Bezirk habe diese Fragen an Schuler weitergegeben, der nun die Streichung der Wehr aus den Alarmplänen veranlasst hat.Für Feuerwehrkommandant Michael Gantioler und Vize-Feuerwehrkommandant Lukas Gröber ist Schulers Entscheidung unverständlich. Man habe sich sehr bemüht und alle geforderten Unterlagen vorgelegt, erklärt Gröber laut „Dolomiten“. Mit der drastischen Maßnahme sei die Hoffnung, eine Lösung zu finden, zerschlagen worden. „Falls morgen etwas passiert und die Feuerwehr Waidbruck nicht ausrücken darf, möchte ich nicht in der Haut von Landesrat Schuler stecken“, erklärt Gröber laut „Dolomiten“.

Die Freiheitlichen stellten sich unterdessen im Rahmen einer Pressekonferenz hinter die Feuerwehr. „Bei der Gemeinderatsitzung am 9.09.2014 wurde die Abschlussrechnung 2013 der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck auf ausdrücklichen Vorschlag des BM mehrheitlich nicht genehmigt. Er behauptete, die FF Waidbruck könne Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro nicht belegen. Bei der Gemeinderatsitzung am 15.12.2014 wurde in der Folge auch der Haushaltsvoranschlag 2015 der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck mehrheitlich nicht genehmigt. Die Behauptung des Bürgermeisters stellte sich bald schon als unwahr heraus, da eine Überprüfung der Unterlagen ergeben hat, dass die Freiwillige Feuerwehr Waidbruck sehr wohl alle Ausgaben belegen konnte, lediglich einige Ausgabenbelege für Festveranstaltungen gehen dem Bürgermeister nicht gut (Gesamtbetrag 1.688,17 Euro). Die Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck hat sich am Ende bereit erklärt, diese Summe zurückzuzahlen“, erklärten die Freiheitlichen.
 
Der Bürgermeister habe sich aber dennoch nicht zufrieden gegeben und immer wieder zusätzliche Unterlagen (Inventarliste, Vermögensbewertung, Beschlüsse usw.) gefordert, sodass eine Genehmigung immer wieder hinausgeschoben worden sei. „Seit 21. Mai 2015 liegen nun alle angeforderten Unterlagen in der Gemeinde auf. Der Gemeinderat wäre somit ohne weiteres in der Lage, die Abschlussrechnung 2013 zu behandeln und in Folge auch den Haushaltsvoranschlag 2015 zu genehmigen“, so die Freiheitlichen.
 
Am 4. Juni hätten die Freiheitlichen-Gemeinderäte einen Antrag zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung eingereicht. Bisher habe der Bürgermeister darauf jedoch nicht reagiert. „Welche Interessen der Bürgermeister und der zuständige Gemeindereferent (zufällig auch Feuerwehrkassier bis Jänner 2015!) verfolgen, sollte hinterfragt werden. Das Wohl der Bevölkerung scheint ihnen jedenfalls nicht am Herzen zu liegen“, kritisieren die Freiheitlichen.
 
„Wenn ein Bürgermeister mit Nachdruck schriftlich fordert, dass die eigene Ortsfeuerwehr bei Einsätzen nicht mehr alarmiert wird, so ist das schwerwiegend, fahrlässig und keinesfalls im Sinne der Bevölkerung. Sollte er dies als seine Hauptaufgabe als Bürgermeister sehen, so ist er als Vertreter für die Dorfbevölkerung wohl nicht mehr tragbar. Wenn Landesrat Schuler meint, dass mit seiner getroffenen Maßnahme Druck aufgebaut wird, damit es zu einer schnelleren Lösung in dieser Angelegenheit kommt, so hat er damit das Ziel eindeutig verfehlt“, so die Freiheitlichen.

Landesrat Schuler rechtfertigt seine Entscheidung in den Medien mit: „Die Freiwillige Feuerwehr von Waidbruck steht seit einem halben Jahr ohne Haushalt da. Somit kann nicht mehr garantiert werden, dass die Fahrzeuge Treibstoff haben und die Wehr einsatzfähig ist.“

Die Freiheitlichen finden diese Argumentation  „Lächerlich“, da jeder genau wisse, dass dies niemals ein Problem sein könne. „Wenn er ernsthaft glaubt, die Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck könne sich den Treibstoff für die Einsätze nicht mehr leisten, könnte er als zuständiger Landesrat ja finanzielle Hilfe leisten und nicht die Sicherheit der Bevölkerung im eigen Land aufs Spiel setzen. Er sollte besser seinen Einfluss auf politischer Ebene geltend machen und nicht die freiwilligen Feuerwehrleute unter Druck setzen und gleichzeitig die Bevölkerung und die vielen Ehrenamtlichen so brüskieren. Die Entscheidung des Landesrates und seine fadenscheinige Begründung dafür, lassen jedenfalls Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz aufkommen. Aus einem gemeinsamen Schreiben von LFP, BFP und Landesrat vom 22.12.2014 geht hervor, dass weder das Landesressort, noch der Bezirks- und Landesverband eine direkte Möglichkeit haben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zuständigkeit lieg alleinig bei der Gemeinde! Auch die Gemeindeaufsicht kommt in ihrem Schreiben vom 9.01.2015 zum Schluss, dass die Gemeinde das einzige „Aufsichtsorgan“ über die Freiwilligen Feuerwehren ist und die Landesregierung nicht befugt ist, aktiv einzuschreiten. Mit welcher Zuständigkeit ordnet LR Schuler die Streichung der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck aus den Alarmplänen an?“, fragen die Freiheitlichen.  

Unerklärlich bleib laut den Freiheitlichen auch der Zeitpunkt dieser Maßnahme. „Jetzt, wo bereits alle Unterlagen in der Gemeinde aufliegen einen solchen Schritt zu setzen ist verantwortungslos. Damit wird die öffentliche Sicherheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und den Bürgern im Einzugsgebiet der Mit welcher Zuständigkeit ordnet Landesrat Schuler die Streichung der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck aus den Alarmplänen an? Waidbruck wird das Recht, im Notfall die schnellstmögliche Hilfe zu erhalten, verwehrt. Eine gefährliche Situation, die nicht toleriert werden darf und die viele Fragen aufwirft: Gelten in Waidbruck und Umgebung andere Gesetze und Bestimmungen wie im restlichen Land? Haben die Bürger von Waidbruck und Umgebung nicht das Recht, die schnellstmögliche Hilfe zu bekommen? Hat Landesrat Schuler seine Kompetenzen möglicherweise überschritten? Wer übernimmt im Schadensfall die Verantwortung für die Zeitverzögerung und die daraus resultierenden Folgen? Kann sich das Land Südtirol, welches durch sein hervorragendes Feuerwehrwesen fürs restliche Staatsgebiet beispielgebend ist, eine solche Maßnahme leisten?“, fragen die Freiheitlichen.
 
„Allzu gerne loben Politiker in ihren Sonntagsreden das Ehrenamt und die vielen Freiwilligen in unserem Land. Man hört seitens der Feuerwehrfunktionäre und politischen Vertreter immer wieder, dass im Notfall Sekunden bzw. Minuten entscheidend sind und deshalb eine schnellstmögliche Hilfe oberstes Gebot ist. Gerne wird damit auch die hohe Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol verteidigt. Zu Recht! Wenn in der langen Geschichte des Südtiroler Feuerwehrwesens nun aber erstmals eine Freiwillige Feuerwehr trotz nachweislicher Einsatzfähigkeit nicht mehr zu Einsätzen alarmiert wird, grenzt das an Fahrlässigkeit und kann dem Betroffenen (Geschädigten) bzw. seinen Angehörigen wohl nicht erklärt werden. Wenn eine solche Entscheidung von politischer Seite toleriert wird, dann wird gleichzeitig auch das gesamte Südtiroler Feuerwehrwesen in Frage gestellt“, so die Freiheitlichen.
 
Es sei nicht auszudenken was passiert, wenn sich im Einzugsgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Waidbruck ein Schadensfall ereignet und die Wehrmänner in Waidbruck gezwungenermaßen tatenlos zusehen müssen. Moralisch sei sowas keinesfalls vertretbar und auch rechtlich wird es keinesfalls haltbar sein, so die Freiheitlichen. „Landesrat Schuler täte deshalb gut daran, seine Entscheidung zu überdenken, die getroffene Maßnahme umgehend zu widerrufen und die Freiwillige Feuerwehr Waidbruck wieder als vollwertige Feuerwehr in die Alarmpläne einzufügen“, so die Freiheitlichen abschließend.

Von: ©mk