"Schülern sollen muslimische Feste näher gebracht werden"

FH: “Achammers linke Einwanderungspolitik schaut alt aus”

Freitag, 03. Juli 2015 | 11:01 Uhr

Bozen – Die Beantwortung einer Landtagsanfrage durch Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer liefert einerseits zwar Zahlen zur Präsenz von Ausländern in Südtiroler Bildungseinrichtungen, untermauert aber andererseits, dass diese Landesregierung völlig orientierungslos und linkslastig ist. Dies ist die Einschätzung der Landtagsabgeordneten Ulli Mair.

„Interessant wird es sofort mit der Fragestellung: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei Schulklassen mit 20, 30 oder 50% Ausländerkindern? Die Ausführungen des Achammers sind auf eine gewisse Art und Weise sehr aufschlussreich. Diese Landesregierung hat nämlich gar keine Strategie! Ein bisschen Verteilung auf „verschiedene schulische Einrichtungen“ (Verteilung von einer Klasse zur nächsten, von einer Schule zur nächsten oder von einem Ort zum nächsten?), ein bisschen Weiterbildung der Lehrer, ein paar Sprachkurse und interkulturelle Mediatoren (die Ausländerkindern nicht etwa unsere Kultur vertraut machen würden, sondern umgekehrt), ist ein trauriges Eingeständnis der eigenen Untätigkeit. Da fragt man sich, ob dieser SVP-Politik überhaupt bewusst ist, dass Südtirol andere und besondere Anliegen, besonders in der Schulpolitik hat“, so Mair.

„Was dann die traditionellen Feste betrifft, so ist die Antwort des Landesrates ebenso äußerst aufschlussreich. Erstens belehrt uns der SVP-Landesrat mit der Tatsache, dass verschiedene Religionen ihre Feste verschieden feiern. Zweitens untermauert er die Strategie der Landesregierung, nach welcher es darum gehe, „einander Feste und Traditionen zu erschließen“. Damit ist Schwarz auf Weiß klargestellt, dass diese Volkspartei gar nicht mehr weiß, welches Volk sie zu vertreten hat und dass sie längst gefangen ist in multikulturellen Gesellschaftsutopien. Feste und Traditionen einander erschließen bedeutet dann in der Realität, dass unsere Kinder muslimische Feste und Traditionen nähergebracht bekommen, was nicht ansatzweise das ist, was im Interesse der eigenen Wähler ist, sondern höchstens im Interesse der linken Polit-Clique rund um Achammer. Auch sehr interessant ist Achammers Antwort, wonach im italienischen Kindergarten von Salurn überhaupt keine religiösen Feiern mehr stattfinden. Ohne jeglichen Kommentar muss der Landesrat dann auch zugeben, dass an schulischen Mensen natürlich Halal-Fleisch angeboten wird als so genanntes vielfältiges Angebot“, berichtet Mair.

„Bei verpflichtenden Sprachschulen rechtfertigt der Landesrat die eigene Unlust einfach mit der italienischen Gesetzgebung, so als hätte es nie so etwas wie die Versprechung „Vollautonomie“ gegeben, die sich als Flop des Jahrzehnts erweist. Alle Verantwortung auf Italien schieben ist natürlich gut und recht, es wäre aber niemandem in Südtirol je aufgefallen, dass Landesrat Achammer je in Sachen Einwanderungspolitik einen Finger in Rom gerührt hätte. Von verpflichtenden Sprachtests will Achammer überhaupt nichts wissen. Und was die Ausländerquoten betrifft, so weiß jeder, dass das Gesetz von Juli 2008 eine SVP-Wahlkampfmaßnahme war, die sich als unwirksam erweist. Scheinbar hat der „frische“ SVP-Obmann absolut kein Problem diese veraltete SVP-Politik seiner Vorgänger aufzugreifen“, heißt es weiter.

„Schließlich zeugt es von völliger Konzeptlosigkeit, Visionslosigkeit und Lustlosigkeit, wenn Landesrat Achammer den Integrations-Begriff anhand eines völlig lächerlichen Einwanderungsgesetzes von 2011 zu rechtfertigen versucht. Gesetze lesen und zitieren zeugt nicht von besonderem Herzblut für Südtirol-Politik, Menschenrechtserklärung anführen, UN-Kinderrechts-Konvention und italienische Verfassung (sic!) taugt eher für das so genannte „Phrasen-Schwein“. Total witzig wird es – wenn es nicht so ernst wäre angesichts von Ausländerkriminalität, Einwanderungsmissbrauch und Islamisierung – wenn man den Landesrat danach befragt, was als Ergebnis im Integrations-Prozess erwartet wird. An dieser Antwort wird schön und deutlich klar, dass man gar nicht weiß, was Integration ist, wenn der Landesrat nämlich als Erwartung schreibt „dass Einwanderer ihre Rechte wahrnehmen und ihre persönlichen und gesellschaftlichen Pflichten und Aufgaben erfüllen“. Hätte man sich eine hohlere Antwort erwarten können“; fragt Mair.

„Nimmt man die großen Ankündigungen dieser Landesregierung ernst, die den Begriff „Erneuerung“ unzählige Male in den Mund genommen hat, ohne zu wissen, was das bedeutet, und vergegenwärtigt man sich, dass Achammer & Co. sich auf Gesetze von 2008 und 2011 beziehen, die wirkungslos, linkslastig und überholt sind, dann kann man dieser Landesregierung vorwerfen, dass sie völlig lustlos ist und den politischen Stillstand zum Ideal macht. Sollte es dem Herrn Landesrat noch nicht aufgefallen sein, so sind wir inzwischen im Jahr 2015 angekommen und die heutige Situation verlangt den entschlossenen Einsatz für Südtirol und die einheimische Bevölkerung! Es ist zu bezweifeln, dass sich Südtirol eine solche nachlässige und lustlose Politik angesichts der aktuellen Herausforderungen über 2018 hinaus überhaupt leisten kann. Gefragt sind dabei endlich auch SVP-Funktionäre und Ortsgruppen, die ihren Mitgliedern vor Ort das Gegenteil davon erzählen, was Achammer & Co. dann auf Landesebene tun und versemmeln“, schließt Mair.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen