"Südtirolkonvent ist reiner Etikettenschwindel"

FH: “Autonomie im Würgegriff des Zentralstaats”

Montag, 20. April 2015 | 10:58 Uhr

Bozen – Als reinen Etikettenschwindel bezeichnet der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, den letzte Woche vom Südtiroler Landtag mit den alleinigen Stimmen von SVP und PD beschlossenen Südtirolkonvent. Als Konvent bezeichne man eine verfassungsgebende Versammlung, beschlossen worden sei bestenfalls eine beratende Versammlung zur Änderung des Autonomiestatuts. Dabei gehe es etwa nicht um einen Ausbau, sondern um eine Umgestaltung nach den Wünschen der Multikultifetischisten. Von Ergebnisoffenheit könne keine Rede sein, weil ein Nachdenken über den bisherigen Rahmen der Autonomie hinaus Richtung Unabhängigkeit nicht vorgesehen sei und entsprechende Anträge im Vorfeld abgelehnt worden seien.

“Die Südtiroler werden sich allerdings nicht länger mit leeren Autonomiehülsen besänftigen lassen. Die jüngste Fernsehdiskussion bei La 7 hat klar unterstrichen, dass Landeshauptmann Kompatscher aus der anhaltenden Verteidigungsrolle für die Autonomie nicht mehr herauskommt. Die halbherzige ‘Drohung’, bei weiteren Verlusten – aufs Geld verzichtet er ja freiwillig – würden immer mehr Südtiroler eine Rückkehr zu Österreich verlangen, erschreckt nun wirklich niemanden. Die Verteidigungsstrategie erleidet Schiffbruch, denn der neue Staatszentralismus Italiens hat bereits viele Einschränkungen verursacht. Erneut wurden all jene Südtiroler enttäuscht, die eine Neuausrichtung der Südtirolpolitik gegenüber Rom erwarten. Stattdessen erliegt die SVP nun auch den Sirenengesängen der lokalen Linken und jenen Kräften der Zivilgesellschaft im eigenen Land, welche die Autonomie freiwillig aufs Spiel setzen. Vollkommen ausgeblendet wurde bisher die Entwicklung im Zusammenhang mit einer unkontrollierten Zuwanderung. Wer diesbezüglich vor den zu erwartenden Auswirkungen die Augen verschließt, handelt in hohem Maße kurzsichtig und verantwortungslos. Die Politik in Südtirol braucht einen Befreiungsschlag; dazu braucht es den Mut, auch über eine post-autonome Zukunft bzw. über ein unabhängiges und eigenständiges Land nachzudenken”, so Leitner.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen