Stoppt die Boote

FH: “Flüchtlingspolitik der EU ist keine Lösung”

Samstag, 25. April 2015 | 15:30 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, wirft der EU und den europäischen Staaten ein Totalversagen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor. Dass die Migration ein Verlustgeschäft sei, habe Ende vergangenen Jahres der Topökonom Hans-Werner Sinn mit folgenden Worten beschrieben: „In der Nettobilanz verursacht sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringt.“

Laut Sinn koste jeder Migrant in Deutschland 1.800 Euro mehr als er erbringe. In der Flüchtlingspolitik habe die EU keine Lösung anzubieten, denn die Aufstockung der Mittel, um noch mehr Flüchtlinge auf den europäischen Kontinent zu bringen, sei lediglich eine Beruhigung des eigenen Gewissens und im Grunde eine Alibi-Aktion.

Die Landesregierung fordert Leitner auf, endlich jenen von den Freiheitlichen eingebrachten und vom Landtag genehmigten Antrag umzusetzen, mit welchem eine Kosten-Nutzen-Kalkulation der Einwanderung in Südtirol verlangt worden sei.

„Genau wie in Deutschland ist in Südtirol ein Zuzug von nichtqualifizierten ‚Arbeitskräften’ aus dem Ausland zu beobachten“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete. „Im Jahr 2013 stammten über 32 Prozent des sogenannten ‚nichtqualifizierten Personals’, das als arbeitslos beim Arbeitservice eingetragen war, aus dem EU-Ausland. Von 3.333 arbeitslosen Personen ohne spezielle Berufsqualifikation stammten 1.075 von außerhalb der EU und belasten damit den bereits angespannten Arbeitsmarkt. Bei den Facharbeiterberufen liegt der Anteil bei etwa 27 Prozent und bei den Anlagenführern bei etwa 23 Prozent, sodass die ausländische Bevölkerung in diesen Kategorien deutlich überrepräsentiert ist“, entnimmt Leitner aus vorliegenden Zahlen.

„Die mangelnde Ausbildung in den Herkunftsländern ist ein wesentlicher Faktor, der sich auf die Beschäftigung und das Arbeitsleben niederschlägt. Die fehlenden oder ungenügenden Berufsausbildungsstrukturen im EU-Ausland belasten neben dem hiesigen Arbeitsmarkt auch die Bildungseinrichtungen. Der Druck auf die Sozialkassen wächst und es kann nicht mehr von einem ökonomischen Mehrwert der Einwanderung gesprochen werden. Es kann als eine Tatsache angesehen werden, dass die Folgekosten der Fehlentwicklungen anderer Staaten durch die Migration im Aufnahmeland kompensiert werden müssen. Damit einher gehen soziale Probleme und der Druck auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nimmt zu. Es muss neben den Kosten, die für Sozialleistungen entstehen, mit Kosten für die Ausbildung oder Weiterbildung sowie in der Sprachförderung gerechnet werden“, unterstreicht Leitner.

Infolge der aktuellen Flüchtlingsdiskussion trete die grundsätzliche Frage der Einwanderung derzeit in den Hintergrund, sie werde jedoch sehr bald umso härter auf die politische Tagesordnung zurückkehren. Bei den Flüchtlingen müsse deren Status vor Besteigung der Boote festgestellt werden. Eine unbegrenzte Verschiffung auf den europäischen Kontinent werde diesen über kurz oder lang überfordern, so Leitner, der an das Motto der Freiheitlichen im letzten EU-Wahlkampf “Stoppt die Boote” erinnert.

„Südtirol braucht die primäre Zuständigkeit im Bereich der Zuwanderung, um sowohl den sozialen als auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können“, so abschließend der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, der auch fordert, die Leistungen für Zuwanderer künftig nach den Maßstäben deren Herkunftsländer auszurichten. 

Von: ©lu

Bezirk: Bozen