"Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden"

FH: “Gemeinde Bozen im Stillstand”

Montag, 21. September 2015 | 10:31 Uhr

Bozen – Der Gemeinderat Bozen ist seit den letzten Neuwahlen im sogenannten politischen Stillstand. Dies schreibt Walter Frick, Stellvertretender Bezirksobmann Bozen Stadt und Land der Freiheitlichen.

„Nachdem Bürgermeister Spagnolli sich für das Benko-Projekt ausgesprochen hat, ist es zum Zerwürfnis mit den Grünen im Bozner Gemeinderat gekommen, sowie dem Austritt von Projekt Bozen aus der Mehrheit. Damit hatte der Bürgermeister nur mehr 21 von den 23 Stimmen, die er zum Regieren in Bozen bräuchte. Es wäre längst schon an der Zeit zu überprüfen, ob es für die Umsetzung des Regierungsprogramms im Bozner Rathaus überhaupt noch eine Mehrheit gibt“, so Frick.

Aufgrund der sozialen und ökonomischen Lage sei eine starke Regierungskoalition vonnöten, um das gemeinschaftlich-gesetzte Programm umzusetzen. „Die Stadt braucht konkrete Antworten, sonst müssen Neuwahlen ausgeschrieben werde. Die Wähler haben der Stadt dieser Regierung und diesem Bürgermeister das Vertrauen gegeben und damit gelte es endlich zu arbeiten. Oder es soll zu Neuwahlen im Frühling kommen, wo aber anzunehmen ist, dass mit diesem Wahlgesetz noch eine komplexere Situation hervorgehen würde“, heißt es weiter.

„Es sollte sich jede politischen Partei in Bozen ihrer Verantwortung bewusst sein und persönliche Befindlichkeiten bezüglich Postenverteilung zweitrangig sein lassen“, schließt Frick. 

Von: ©lu

Bezirk: Bozen