„Gender Mainstreaming schadet Familien sehr“

FH: “Recht auf Wahlfreiheit statt Recht auf Kleinkinderbetreuung”

Montag, 20. Juli 2015 | 13:21 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, begrüßt es sehr, dass wieder einmal die Familienpolitik auf die politische Tagesordnung gelange. Es sei angebracht, das vor zwei Jahren beschlossene und gefeierte Familiengesetz auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sei nicht zu übersehen, dass sich auch die neue Landesregierung von jener Familien-Ideologie leiten lasse, welche die Philosophie von Gender Mainstreaming auf die Fahne geschrieben habe.
 
„Wenn die zuständige Landesrätin Deeg nun das Heil in der Kleinkinderbetreuung sieht und sogar ein Recht darauf fordert, dann stimmt sie in den Chor jener ein, die ideologische Debatten fördern, anstatt auf die Eigenverantwortung der Familien zu setzen. Geradezu unglaublich, ja unverfroren ist die Aussage, Südtirol könne sich keine schlechte Qualität in der Kleinkinderbetreuung leisten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Landesrätin die Eltern weitgehend entmündigen möchte, weil sie ihnen diese Qualität nicht zutraut. Dabei ist aus pädagogischer und psychologischer Sicht unbestritten, dass für die ersten Lebensjahre eines Kindes entscheidend sind, weshalb darüber in erster Linie die Familien selber entscheiden sollen. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass inzwischen sehr viele Frauen arbeiten wollen oder aus finanziellen Gründen müssen. Der Begriff ‚Mutter‘ ist aus dem Sprachgebrauch der feministischen Familienpolitikerinnen mehr oder weniger verbannt worden, was eigentlich den Kern jeglicher Familienpolitik trifft. Anstatt die Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen, eifert die Landesrätin den Plänen der EU nach, 33 Prozent der Kinder zwischen neun Monaten und drei Jahren fremd zu betreuen. Österreich und Deutschland haben eine höhere Betreuungsquote als Südtirol, dafür aber eine niedrigere Geburtenrate. Wenn dann auf Frankreich verwiesen wird, das mehr Betreuungsplätze und eine höhere Geburtenrate aufweist, dann wird ein wichtiger Grund dafür verschwiegen: Frankreich hat die Geburtenrate gesteigert, indem das so genannte Familiensplitting eingeführt wurde“, so Leitner.
 
Beim Familiensplitting werde das Familieneinkommen nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilt, weshalb Familien mit mehr Kindern kaum Steuern zahlen würden, so die Freiheitlichen.
 
„Angesichts der Tatsache, dass Ministerpräsident Renzi in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro Steuern nachlassen will, soll Südtirol Druck machen, dass er dabei die Familien nicht vergisst. Jetzt gilt es den Spielraum zu nützen, um den Generationenvertrag umzusetzen, die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen, einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu suchen und das Familiensplitting einzuführen. Südtirol selber soll die Einführung eines Familienschecks als familienpolitische Maßnahme konkret prüfen, wobei Sachleistungen finanziellen Zuwendungen vorzuziehen sind. Trotzdem ist die Aufstockung des Kindergeldes, das vor Jahren auf Druck der Freiheitlichen eingeführt wurde, nicht aus den Augen zu verlieren. Insgesamt ist die Wesensfunktion der Familie zu stärken, sie besteht in der Kindererziehung und in der generationenübergreifenden Fürsorge. In zweiter Linie soll die Politik selbstverständlich dort unterstützend eingreifen, wo Familien die Eigenverantwortung nicht wahrnehmen können und eine Wahlfreiheit nicht haben“, schließt Leitner.

Kritik an Familienpolitik auch von der BürgerUnion

Als kinder- und familienfeindliche Politik bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Absicht der Südtiroler Landesregierung die Kleinkinderbetreuung weiter von der Familie in die Betreuungseinrichtungen auszulagern. "Das ist eine wahre Anti-Familienpolitik der Landesregierung", so Pöder. "Das Recht auf Kleinkinderbetreuungsstätten soll festgeschrieben werden während das Recht des Kindes auf Eltern und Familie missachtet wird", so der Abgeordnete.
 
Pöder bereitet in einem Änderungsgesetzentwurf zum Familiengesetz einen Passus vor, der das Recht der Kleinkinder auf Erziehung und Betreuung in der Familie gesetzlich absichern soll.
 
"Wenn immer von der so genannten Wahlfreiheit der Familien die Rede ist, dann ist damit nicht die Wahlfreiheit der Kleinkinder gemeint. Könnten Kleinkinder wählen, würden sie sicher nicht die Betreuung in Kindertagesstätten der Betreuung durch Mutter und Vater vorziehen. Deshalb hat der Gesetzgeber vorrangig die Pflicht, ein Betreuungsrecht der Kinder durch ihre Eltern und Familien einzuführen und den Müttern und Vätern die finanziellen und rechtlichen Grundlagen zu bieten, dass sie ohne finanzielle und rentenmäßige Einbußen ihre Kleinst- und Kleinkinder in den ersten Lebensjahren in der Familie betreuen können."
 
Pöder sieht dazu unter anderem die Ausdehnung der Elternzeit auch in der Privatwirtschaft, ähnlich der für öffentliche Angestellte vor, sowie Maßnahmen der öffentlichen Hand, um Teilzeitarbeit bei Vollzeitlohn für Eltern von Kleinstkindern zu ermöglichen. "Der Spagat zwischen Beruf und Familie ist nicht dadurch zu lösen, dass man die Eltern von den Kindern wegzieht und die Kinder in Betreuungsstrukturen steckt sondern dass man auch berufstätigen Eltern während der ersten Lebensjahre eines Kindes so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern ermöglicht und gleichzeitig das Recht der Kinder auf Eltern und Familie festschreibt", so Pöder abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen