"Kompatscher sagt Autonomie-Konvent ab - und SVP schweigt"

FH: “Südtirol-Politik ist zu einem Tauschobjekt verkommen”

Freitag, 25. September 2015 | 16:59 Uhr

Bozen – „Was die SVP in Sachen Autonomiepolitik aufführt, passt tatsächlich nicht mehr auf die sprichwörtliche Kuhhaut. Die Südtirol-Politik wird nicht mehr offensiv vertreten, sie ist zu einem Tauschgeschäft geworden. So richtig und wichtig es ist, dass Südtirol wieder die Zuständigkeit über den Umweltschutz einfordert (warum hat man ihn 2001 leichtfertig aus der Hand gegeben?) , so fragwürdig ist die Art und Weise wie dies geschieht. Heiligt der Zweck auch hier die Mittel? Und vor allem: wird den Südtirolern vorenthalten, was der Preis dafür ist", fragt Pius Leitner in einer Aussendung.

"Landeshauptmann Kompatscher schert sich einen feuchten Kehricht um demokratische Entscheidungsfindungen, er fährt einfach drüber. Dies gilt etwa für das Benko-Projekt in Bozen ebenfalls wie für die Autonomieverhandlungen mit Rom. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Kompatscher frisch und frei erklärt, vom Autonomie-Konvent sei nicht viel zu erwarten. Warum hat der Landtag dann ein eigenes Gesetz dafür gemacht? Kann sich der Landtag einfach so vorführen lassen? War das ‚3. Autonomiestatut‘ nur eine Luftblase oder ein billiges Wahlmanöver? Für einen Debattierklub braucht es doch kein Gesetz und dafür braucht es auch keine demokratiepolitische Legitimation. Kompatscher sagt den Autonomie-Konvent nach persönlichem Gutdünken einfach ab und brüskiert damit sowohl den Landtag als auch seine eigene Partei", so Leitner.

"Südtirol darf nicht länger den parteipolitischen Sandkastenspielen zwischen SVP und PD ausgeliefert werden; es ist höchste Zeit, mit Rom Klartext zu reden – und zwar nicht mit einem Alleinvertretungsanspruch der SVP. Kompatscher und Zeller mögen mit Renzi und Bressa Freundschaft halten, aber bitte nicht hinter dem Rücken der Südtiroler die Zukunft des Landes  aufs Spiel setzen. Die Zukunft des Landes muss über parteipolitischen Interessen stehen und die Verfassungsreform darf nicht für solche missbraucht werden. Was ist man bereit für zwei Senatssitze aufzugeben? Als besonders zwiespältig erweist sich inzwischen die Scheinehe mit dem Trentino. Wer die Arbeiten im Regionalrat mitverfolgt, wird kaum verstehen, warum die Scheidung nicht endlich vollzogen wird. Was vollkommen ausgeblendet wird, sind die Bestrebungen zur Errichtung einer Makroregion. Was eine solche für Südtirol bedeuten könnte, wird überhaupt nicht öffentlich diskutiert. So wie gerade der Herbst den Sommer abgelöst hat, so braucht auch die Politik einen neuen Anzug“, so der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme

Von: ©lu

Bezirk: Bozen