Pressekonferenz

FH: Treibstoffpreissenkung für ganz Südtirol

Freitag, 12. Juni 2015 | 11:40 Uhr

Bozen – Eine Senkung der Treibstoffpreise für das ganze Land forderten heute die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz. Dazu wurde auch ein Beschlussantrag im Landtag eingereicht.

„Die Südtiroler Autofahrer stöhnen unter den extrem hohen Treibstoffpreisen. Eine Preisreduzierung ist angesichts der anhaltenden drastischen Steuerschraube bei Treibstoffen (Benzin und Diesel) für eine Entlastung der ‚Melkkuh‘ Autofahrer unerlässlich“, erklären die Freiheitlichen.

Es sei schade, dass die Landesregierung vor einigen Jahren die Preise nur unter dem Gesichtspunkt der nach Österreich abfließenden Steuern in Grenznähe gesenkt hat und nicht unter dem Gesichtspunkt eines allgemeinen Kaufkraftschwundes breiter Bevölkerungsschichten, so die Freiheitlichen. „Bei den derzeitigen horrenden Treibstoffpreisen, an denen das Land kräftig mitverdient, wäre es angebracht, das Augenmerk nicht nur auf den Landeshaushalt zu legen, sondern vor allem auf den Kaufkraftverlust der Menschen. Alles andere als eine maximale Ausnützung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Südtiroler Landesregierung zur Kostenreduzierung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wird von den Bürgern nicht mehr verstanden. In diesem Lichte sollten auch die Pendlerzulage und das amtliche Kilometergeld angepasst werden“, betonen die Freiheitlichen.

Da steigende Treibstoffpreise gleichzeitig auch steigende Steuereinnahmen für den Landeshaushalt bedeuten, fordern die Freiheitlichen in ihrem Beschlussantrag die Landesregierung auf, eine Senkung der Abgabenlast auf Treibstoffe im ganzen Land im höchst möglichen Ausmaß vorzunehmen. Außerdem solle die Landesregierung die Pendlerzulage den effektiven Treibstoffpreisen angleichen und jeweils spätestens innerhalb des Jahres auszahlen, das auf das Bezugsjahr folgt. Schlussendlich sollte laut den Freiheitlichen eine den aktuellen Treibstoffpreisen angepasste Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes durchgeführt werden.

Im Rahmen einer Antwort auf eine freiheitliche Landtagsanfrage verwies Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Studie des WIFO. Die Ergebnisse der vom WIFO durchgeführten Studie bezüglich der „Auswirkungen des Tanktourismus auf den Treibstoffabsatz und die Steuereinnahmen in Südtirol" wurden im Rahmen des Workshops, welcher am 22. April 2015 stattgefunden hat, bekannt gegeben.

Die Schlussfolgerung dieser Studie hat Folgendes ergeben: „ Bei einer Senkung des italienischen Treibstoffpreises auf das österreichische Niveau etwa 65 Mio. Liter Diesel durch den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr in Südtirol getankt werden. Zusätzlich würde durch diese Senkung des italienischen Treibstoffpreises der Pkw-Tanktourismus vollständig wegfallen und die Südtiroler Nachfrage weiter gesteigert werden. Allerdings würden auch hier die durch die Preissenkung zustande gekommenen Steuerausfälle (-79,6 Mio. Euro) die Mehreinnahmen (63,4 Mio. Euro) des Landes übersteigen. Eine Senkung des Treibstoffpreises auf das Niveau von Österreich würde demnach den Südtiroler Landeshaushalt um 16,1 Mio. Euro pro Jahr verringern".

Von: ©mk

Bezirk: Bozen