Tagesordnungen

Finanzgesetz und Nachtragshaushalt: Anträge der Opposition

Mittwoch, 16. September 2015 | 18:20 Uhr

Bozen – Die BürgerUnion forderte die Verteilung von Gratisstrom für die Privathaushalte. Laut Autonomiestatut müssten die Stromerzeuger eine bestimmte Menge an das Land abgeben, erklärte Andreas Pöder, und das Land könnte sie an die Bürger weiterreichen.

Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass das Land stattdessen einen Geldbetrag einhebe. Das Statut sehe vor, dass der eventuelle Gratisstrom an öffentliche Einrichtungen und bestimmte Kategorien von Bürgern zu verteilen sei. Der Titel des Antrags sei daher ungenau, bemerkte Pius Leitner. Das Statut sehe nicht Gratisstrom für alle vor, bestätigte LR Richard Theiner. Solange das Tarifsystem in Italien noch nicht klar sei, sei ein solches Vorhaben schwer umsetzbar. Bis dahin optiere das Land für eine Ausgleichszahlung. Die Tagesordnung wurde mit elf Ja, 17 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte eine Berücksichtigung der Europaregion beim sektoralen Fahrverbot in Tirol. Dieses sei ein Wettbewerbsnachteil für Frächter aus Südtirol und dem Trentino, meinte Andreas Pöder. Sven Knoll kritisierte, dass jedes Land in der Verkehrspolitik sei eigenes Süppchen koche, man sollte sich zusammensetzen und eine gemeinsame Regelung finden. Für die Tiroler Frächter sei eine Ausnahme vom Fahrverbot vorgesehen, erklärte Pius Leitner, wenn für die Südtiroler Frächter keine gemacht werde, dann sei das eine Wettbewerbsverzerrung. Im Zentrum solcher Maßnahmen stehe der Gesundheitsschutz, stellte Hans Heiss fest, und auch Südtirol profitiere davon. Auch Tempo 100 wäre für Südtirol sinnvoll. Man stehe in der Frage in Kontakt mit Trient und Innsbruck, berichtete LR Florian Mussner, der sich für den Antrag aussprach. Dieser gilt damit als angenommen.

Die BürgerUnion forderte ein Landesressort für Demografiewandel, das Maßnahmen zu dessen Auswirkungen vorschlagen und koordinieren soll. Die Tagesordnung wurde von LH Kompatscher befürwortet und damit angenommen.

Die Freiheitlichen forderten Beiträge für die Anschaffung von energiesparenden Maschinen und Anlagen. Gefördert werden sollten auch Energieaudits, fügte Roland Tinkhauser hinzu. Dieses Ziel sei bereits mit dem Rotationsfonds abgedeckt, antwortete LR Richard Theiner. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja und 21 Nein abgelehnt.

Eine Verwendung des Nachtragshaushalts zur Steuersenkung forderte Andreas Pöder (BürgerUnion).LH Arno Kompatscher sprach sich dagegen aus, man werde auf dem aufgezeigten Weg der Steuerentlastung weitergehen. Die Tagesordnung wurde mit zehn Ja, 18 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die Grünen forderten die Einführung einer sozialen Mindestsicherung. Die heutigen Leistungen von Staat, Region und Land sollten zusammengefasst werden und in ein einfaches und einheitliches System einfließen, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Es handle sich um ein soziales Grundeinkommen von 6-7-800 Euro, von dem bestehendes Einkommen abzuziehen sei, nicht aber das Familieneinkommen. Die Landesregierung habe bereits entsprechende Versuche unternommen, sie sollte sie weiterführen.

Laut Antrag handle es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen, womit keine soziale Treffsicherheit gegeben sei, zeigte sich Andreas Pöder skeptisch. Das bedingungslose Grundeinkommen sei nicht grundsätzlich falsch, habe aber Schwachstellen und könnte manche vom Arbeiten abhalten. Die Landesregierung arbeite bereits an der Zusammenlegung von bestimmten Leistungen, antwortete LR Martha Stocker. In einigen Fällen sei die Familiensituation allerdings von Bedeutung. Für die Übernahme der staatlichen Leistungen bräuchte es auch die entsprechenden Zuständigkeiten. Die Tagesordnung wurde mit vier Ja uns 26 Nein abgelehnt.

Die 5 Sterne Bewegung forderte eine Aufhebung des Einfuhrverbots für russische Produkte. Die Landesregierung solle in diesem Sinne in Rom und Brüssel intervenieren, erklärte Paul Köllensperger. Die russischen Vergeltungsmaßnahmen habe auch Südtirol zu spüren bekommen. Sanktionen seien der falsche Weg, weil man die falschen treffe, meinte Pius Leitner. Für eine Friedenspolitik seien sie ungeeignet. Die EU gebe mit ihrer Russlandpolitik keine gute Figur ab, meinte auch Andreas Pöder. Südtirols Exporte nach Russland hätten bis 2012 stark zugenommen, dann sei der Einbruch um zwölf Prozent gekommen. Gegen die Tagesordnung sprach sich Hans Heiss aus. Es sei nicht akzeptabel, das Thema nur aus Sicht unseres Exports zu betrachten. Der Westen habe sich hier sicherlich nicht vorbildlich verhalten, aber man müsse auch den russischen Expansionsdrang und das Bedürfnis der Ukraine und anderer Staaten nach Freiheit sehen. Es brauche ein neues Gesprächsklima mit Russland, frei vom US-Einfluss. Sven Knoll kündigte seine Zustimmung an. Solche Embargos spiegelten die Verlogenheit unserer Gesellschaft wider. Es hätte weit passendere Gelegenheiten für Embargos gegeben. LH Arno Kompatscher sprach sich dagegen aus, ohne die Politik von EU und Nato zu verteidigen. Man dürfe jetzt kein falsches politisches Signal geben. Die Tagesordnung wurde mit elf Ja und 17 Nein abgelehnt.

Die Arbeiten werden morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen. Um 13.00 Uhr findet eine Anhörung zum Mediengesetz statt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen