Forschungsstipendien werden nun doch besteuert

Fiskus legt Südtiroler Studenten Stolperstein

Montag, 21. September 2015 | 12:00 Uhr

Bozen/Rom – Für junge Forscher aus Südtirol gibt es schlechte Nachrichten aus Rom. Der Fiskus schielt nämlich auf ihre Forschungsstipendien, die seit 2012 von der Steuer befreit sind.

Rund 100 Studenten bekommen jährlich vom Land ein Forschungsstipendium in Höhe von bis zu 9.000 Euro. Jetzt widerruft die Agentur für Einnahmen ein Gutachten der Bozner Zweigstelle der Einnahmenagentur, wonach postgraduale Stipendien steuerbefreit sind.

Damit müssen junge Forscher bis zu 2.000 Euro pro Studienjahr an den Staat abgeben. Auf drei Jahre berechnet, sind das 6.000 Euro.

Derzeit sind rund 300 Südtiroler Studenten davon betroffen. Wie kann ihnen nun geholfen werden?

Derzeit sind rund 300 Südtiroler Studenten davon betroffen. Senator Hans Berger, die Südtiroler Hochschülerschaft und der ASGB sprechen von einem Unding und Rechtsunsicherheit.

Für Senator Hans Berger müsse nun vom Land auf römischer Ebene geklärt werden, inwiefern eine Abänderung der staatlichen Bestimmungen erreicht werden kann. „Eine Möglichkeit wäre, die Auszahlung über die Uni abzuwickeln, aber damit ist das Problem mit Studenten an nicht-italienischen Unis nicht gelöst“, so Berger gegenüber dem Tagblatt Dolomiten.

FH: "Stipendien für Forschungsdoktorate müssen steuerfrei bleiben"

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair reagiert in einer Pressemitteilung empört über die Nachricht, dass die Agentur für Einnahmen in Rom Stipendien für Forschungsdoktorate wieder besteuern lassen will und von zahlreichen Südtirolern eine Steuerrückforderung verlangt. Mair fordert von den SVP-Vertretern in Rom, umgehend gegen diese Entscheidung vorzugehen und nach einer politischen Lösung zu suchen. 

„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wenn die römische Agentur für Einnahmen ein Gutachten ihrer Außenstelle in Bozen, welches im Jahr 2012 bekräftigte, dass Stipendien für ein Forschungsdoktorat steuerbefreit sind, jetzt nach drei Jahren über den Haufen wirft. Es braucht sich niemand zu wundern, wenn immer mehr Südtiroler das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren. Durch solche Gutachten wird unter den Bürgern eine völlige Rechtsunsicherheit geschaffen“, schreibt Mair.

„Dass ein Stipendium grundsätzlich steuerbefreit sein sollte, wäre nicht nur fair und sozial, sondern auch logisch. Was nützt es Studenten und deren Familien, wenn sie auf der einen Seite von der öffentlichen Hand eine Unterstützung erhalten, die ihnen dann auf der anderen Seite wieder weggenommen wird“, fragt Mair.

„Wir Freiheitlichen haben bereits mehrmals im Landtag einen Beschlussantrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sozialleistungen grundsätzlich nicht als Einkommen betrachtet werden. Wir werden dasselbe nun auch in einem Begehrensantrag an das italienische Parlament fordern“, betont die Abgeordnete.

„Vorrangig stehen jetzt jedoch die SVP-Parlamentarier in Rom in der Pflicht. Ich erwarte mir von diesen, genauso wie viele Studenten und Doktoranten, dass sie umgehend gegen die Entscheidung der römischen Agentur für Einnahmen heftigen Protest einlegen. Zeller und Co. sollten also schleunigst in die Gänge kommen und dem Südtiroler Landtag sowie unsere Bürger über ihre politischen Anstrengungen berichten“, fordert Mair abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen