Bayerische Staatsregierung bat Land Südtirol um zeitweise Aufnahme

Flüchtlinge: Bayern bittet Südtirol um Unterstützung

Mittwoch, 02. September 2015 | 18:45 Uhr

Bozen/München – Die Quästur von Bozen teilt in einer Presseaussendung mit, dass die Kontrollen am Grenzübergang von Brenner nie unterbrochen worden sind und dass in den letzten Stunden eine Verschärfung und Intensivierung der Grenzkontrollen bereits beschlossen worden ist.

Was bisher berichtet wurde (02/09/2015):

Italien wird – über Südtirol – Deutschland in den kommenden Tagen bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen: Gestern Dienstag, 1. September, hat die bayerische Staatsregierung das Land Südtirol um zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in Absprache mit der Regierung in Rom zugesichert, Flüchtlinge für einige Tage unterzubringen.

Bayern erlebt zurzeit einen Rekord an Flüchtlingsankünften. Obwohl die Behörden auf Hochtouren arbeiten, wird die Situation – vor allem aufgrund der vielen Flüchtlinge die über den Balkan nach Deutschland kommen – immer prekärer. Vor diesem Hintergrund hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ihre Südtiroler Amtskollegin Landesrätin Martha Stocker kontaktiert und um Unterstützung bei der Aufnahme der Flüchtlinge gebeten. Stocker hat Landeshauptmann Kompatscher eingeschaltet, der unverzüglich die Regierung in Rom über die Anfrage aus Bayern informierte.

Die italienische Regierung hat umgehend ihre Bereitschaft signalisiert, die Grenze am Brenner im Rahmen der Regelungen des Schengen-Abkommens zu kontrollieren, ähnlich wie es zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau der Fall war. Als Unterstützungsmaßnahme wird Südtirol – um Bayern die Möglichkeit zu geben, wieder Herr der Lage bei der Flüchtlingsaufnahme zu werden – für einige Tage etwa 300 bis 400 Flüchtlinge zeitweise unterbringen. Landeshauptmann Kompatscher unterstreicht die soziale Verantwortung Südtirols und betonte „die Bedeutung des europäischen Gedankens, sich auch über regionale und nationale Grenzen hinaus solidarisch zu zeigen.“

Für die zeitweise Unterbringung der Flüchtlinge werden einige Turnhallen, in denen die Unterbringungsmöglichkeiten und die nötigen Hygienestandards schon vorhanden sind, dienen.

Bei der Organisation dieser Soforthilfe greift das Land auf den Zivilschutz und die bewährte Zusammenarbeit mit den im Bereich tätigen Non-Profit-Organisationen zurück. Die Kosten für diese humanitäre Aktion werden vom Staat getragen.

Grüne: „Solidarität mit Bayern und Tirol ist selbstverständliche Landes- und Bürgerpflicht“

Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf Österreich und Bayern ist die Einsatzbereitschaft von österreichischen und deutschen Dienststellen und Freiwilligen inzwischen definitiv überfordert. Dies erklären die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa in einer Aussendung.

Die Bilder vom Bahnhof Wien, vor allem aber aus München, Rosenheim und Passau würden zeigen, dass Entlastung das Gebot der Stunde sei.
 
„So ist es erfreulich, dass sich die Südtiroler Landesregierung in der akuten Notsituation auf Bitte der bayerischen Sozialministeriums spontan dazu bereit erklärt hat, einige Hundert Flüchtlinge vorerst in Schulen vor allem in Brixen aufzunehmen. Neben dem Einsatz von Zivilschutz und Weißem Kreuz wird die Hilfsbereitschaft zahlreicher Freiwilliger dazu beitragen, die akute Notsituation der Flüchtlinge zu lindern und den Aufenthalt für beide Seiten möglichst positiv zu gestalten“, betonen die Grünen.
 
Inzwischen sei klar, dass auch unser Land künftig zu erhöhten Leistungen aufgefordert ist. „Gerade angesichts des Versagens einer europäischen, solidarisch abgestimmten Flüchtlingspolitik ist gut organisierte, menschlich motivierte Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde und der näheren Zukunft. Unser Land und seine Gesellschaft können diese Aufgabe bewältigen und daran wachsen“, so die Grünen.

Von: ©lpa

Bezirk: Bozen