Treffen der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen

Flüchtlinge: Kompatscher fordert bessere Informationen

Donnerstag, 25. Juni 2015 | 13:15 Uhr

Rom – Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien stand im Mittelpunkt des heutigen Treffens der Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen mit Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom. „Die Länder und Regionen müssen rascher als bisher über die Ankunft neuer Flüchtlinge informiert werden“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Landeshauptmann Kompatscher war als Vertreter Südtirols der Einladung in den Chigi-Palast gefolgt. Ministerpräsident Renzi informierte bei dem Treffen über seine Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik und hörte die Wünsche und Anregungen der Regionen und Länder an. Der Ministerpräsident wird bereits heute in Brüssel mit den übrigen europäischen Regierungschefs zusammentreffen, um die Vorgangsweise bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen zu besprechen.

In Brüssel, so Renzi, werde er eine völlige Überarbeitung des Abkommens von Dublin verlangen und eine grundsätzliche Quotenregelung für ganz Europa. Allerdings erklärte der Ministerpräsident, dass er nicht darauf vertraue, dass diese in den nächsten Monaten zustande kommen werde, da die Widerstände einiger Länder bekanntlich groß sind. Renzis Appell zusammenzuarbeiten und Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen, ging an alle Regionen im Staatsgebiet. „Bayern allein muss gleich viele Flüchtlinge betreuen, wie ganz Italien zusammen“, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass die Anzahl deshalb durchaus zu bewältigen sein sollte.

Aus Südtiroler Sicht brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher ein, dass die besondere Situation des Grenzlandes berücksichtigt werden möge: „In Südtirol betreuen wir nicht nur die uns vom Staat zugeteilten Flüchtlinge, sondern auch jene, die am Brenner wieder zurückgeschickt werden. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden“, so Kompatscher. Insgesamt sei die Quotenregelung für Südtirol in Ordnung, da sie aufgrund objektiver Grundlagen – berechnet aufgrund der Bevölkerungszahl – erstellt worden ist. Eine Änderung des Schlüssels, der für Südtirol bei 0,9 Prozent liegt, war nicht Thema des Treffens. Außerdem regte der Landeshauptmann an, auch die Flüchtlinge, die über Land kommen, zu berücksichtigen. „Auch wenn deren Zahl eher marginal ist, sollten sie zu den Flüchtlingszahlen dazugerechnet werden“, sagte der Landeshauptmann.

Eine gemeinsame Forderung richteten die Regionen an den Ministerpräsidenten: „Der Informationsfluss muss dringend verbessert werden. Die Regionen sollen frühzeitig informiert werden, wenn sie neue Flüchtlinge aufnehmen müssen“, berichtete der Landeshauptmann. Eine weitere gemeinsame Forderung kam von Piero Fassino, Präsident des italienischen Gemeindenverbandes ANCI: die rasche Zuteilung der Militärareale, da sich hier derzeit das Verteidigungsministerium nicht kooperativ zeige.

Die verschiedenen Themen werden nun aufgearbeitet und in zwei Wochen bei der Staat-Regionen-Konferenz zusammengefasst werden.

Unmittelbar nach dem Treffen in Rom ist Landeshauptmann Arno Kompatscher weiter nach Lugano gefahren, um dort an der Konferenz der Regierungschefs der Arge Alp teilzunehmen.

Von: ©lpa

Bezirk: Bozen