Aktuelle Fragestunde

Flüchtlinge sind Thema im Landtag

Dienstag, 15. September 2015 | 18:16 Uhr

Bozen – Zu Beginn der Sitzung bat Landtagspräsident Thomas Widmann um eine Minute des Gedenkens für zwei ehemalige Landtagsabgeordnete, die kürzlich verstorben sind: Karl Oberhauser, der dem Landtag von 1973 bis 1993 angehörte und in dieser Zeit Ersatzlandesrat, Vizepräsident des Regionalrats und Regionalassessor war, sowie Gaetano Marcon, ehemaliger Landesrat für Industrie und Berufsbildung und Mitglied des Landtags vom Juni 1976 bis zum Dezember 1978.

Präsident Widmann teilte mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine Änderung des Ablaufs der Sitzung geeinigt haben. Demnach soll gleich nach der Aktuellen Fragestunde die Behandlung der Rechnungslegung und des Nachtragshaushalts vorgezogen werden, da LH Kompatscher am Donnerstag und Freitag nicht anwesend sein kann. Das Mediengesetz soll dann in einer Sondersitzung nächste Woche behandelt werden. Anschließend ging man zur Aktuellen Fragestunde über. Zu dieser erklärte LH Kompatscher eingangs, dass die Anfragen viele geworden seien, sodass sehr viele Mitarbeiter allein mit der Beantwortung derselben beschäftigt seien. Viele Anfragen forderten Daten von anderen Behörden an, was eigentlich nicht vorgesehen wäre und was eine Beantwortung zusätzlich erschwere. Vieles könne man bereits auf den Internetseiten des Landes erfahren.

Anfragen seien nicht als Behinderung der Verwaltung gedacht, sondern ein Recht der Abgeordneten auf Information, erwiderte Sven Knoll. Viele Daten stünden bereits im Internet, räumte Andreas Pöder ein, und es sei richtig, wenn die Landesregierung in den Antworten darauf verweise; aber insgesamt häufe sich die Zahl der nicht fristgerecht beantworteten Anfragen. Der Landeshauptmann solle die Ämter anweisen, direkt auf telefonische Fragen der Abgeordneten zu antworten, dann würden sich parlamentarische Anfragen erübrigen, meinte Elena Artioli. Die Geschäftsordnung sehe das bereits vor, teilte Präsident Widmann mit. Walter Blaas wies auf zahlreiche noch ausständige Antworten auf seine Anfragen hin. Als Abgeordneter lasse er sich dieses Argument nicht nehmen, das Kostenargument werde immer wieder gegen die Opposition ins Feld geführt.

Derzeit werden von der Landesverwaltung Flüchtlinge über das gesamte Landesgebiet verteilt. Dabei hat die Landesregierung einen Verteilerschlüssel nach Bezirken errechnet. Andreas Pöder hatte dazu folgende Fragen: Wurden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden vorab in den Prozess mit einbezogen und wurden sie um ihre Meinung gefragt? Wurden die Bürger der betroffenen Gemeinden über die Aufnahme von Flüchtlingen rechtzeitig informiert  – wenn ja von wem?

Die Gemeinden seien angeschrieben worden, ob sie Räumlichkeiten zur Verfügung hätten, antwortete LR Martha Stocker, die den Gemeinden Mals, Meran und Bruneck dankte, die freiwillig Räume zur Verfügung gestellt hätten. Zudem habe man geeignete Landesimmobilien in verschiedenen Gemeinden ausgemacht und habe die betroffenen Gemeinden auch sofort kontaktiert. Gemeinderäte, Verbände und Bevölkerung seien ebenfalls informiert worden. In Mals zum Beispiel habe sie bei einer Versammlung eine überraschend positive Stimmung festgestellt. Die Strukturen würden vom Land den Vereinigungen Caritas und Volontarius kostenlos zur Verfügung gestellt.

Am Freitag, den 10. Juli 2015 wurde eine der Süd-Tiroler Freiheit bekannten Person an der Autobahn-Mautstelle in Sterzing von Ordnungskräften kontrolliert, berichtete Sven Knoll. Die Ordnungshüter sprachen ihn nur in italienischer Sprache an und die Person antwortete, da des Italienischen nicht mächtig, auf Deutsch. Die Beamten veranlassten ihn mit Handzeichen und offensichtlich barschen italienischen Äußerungen den Kofferraum zu öffnen und kontrollierten daraufhin dessen Inhalt. Sämtliche Nachfragen in deutscher Sprache wurden ignoriert und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache einmal mehr mit Füssen getreten. Knoll stellte daher folgende Fragen: Warum kommen solche Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache, trotz regelmäßiger Interventionen, immer wieder vor? Was will die Landesregierung unternehmen, damit an den Autobahn-Mautstellen, gerade auch aufgrund der vielen deutschsprachigen Touristen, flächendeckend zweisprachige Beamte zum Einsatz kommen? Bedauerlicherweise seien Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache immer noch zahlreich, erklärte LH Arno Kompatscher, der das Recht als wesentlich bezeichnete. Er werde jeder einzelnen Beschwerde nachgehen und auf die Einhaltung der Bestimmungen pochen. Ein entsprechendes Schreiben werde demnächst auch an die Autobahndirektion gerichtet.

Nachdem die Landesregierung einen Durchbruch bei der Konzessionsvergabe der Brennerautobahn an die Gesellschaft A22 vermeldet hatte, fragte Brigitte Foppa: Wurde die Verlegung der Autobahn in Bozen bei den Verhandlungen zur Konzessionsvergabe berücksichtigt? Falls nein: warum nicht? Falls ja: mit welchem Ergebnis, welchen Erfolgsaussichten und welchem Zeitplan? Die Verlegung bei Bozen sei derzeit nicht unter den geplanten Arbeiten, antwortete LR Christian Tommasini. Vorgesehen seien hingegen Beiträge für Vorhaben im Einzugsgebiet der Autobahn, darunter könne auch die Bozner Umfahrung auf der Staatsstraße 12 fallen. Wenn es mit der Konzessionsverlängerung klappe, könne man in absehbarer Zeit damit beginnen.

Josef Noggler wies darauf hin, dass die Stadt Bozen gegen die Tigermücke Diflubenzuron empfiehlt, das von der EU als giftig für Wasserorganismen eingestuft wird. Der Einsatz ähnlicher Mittel in der Landwirtschaft sei zunehmend verpönt. Noggler fragte daher: Soll den Landgemeinden empfohlen werden, die Bekämpfung der Schädlinge in der Landwirtschaft zu verbieten, damit der Einsatz von Insektiziden in der Stadt gegen Ungeziefer weiterhin tragbar und unauffällig bleibt? Oder soll der Leitsatz empfohlen werden, dass bei erwiesenem Bedarf und mit Maß sowohl gegen die Belästigungen durch Ungeziefer als auch gegen die Belastungen durch Schädlinge vorzugehen ist? Gelten sensible Zonen (Pflanzenschutz laut PAN) nur für die Landwirtschaft oder auch für Stadtgebiete? Wie sieht es mit der Bekämpfung von Kakerlaken aus? A) Welche Insektiziden werden verwendet? B) Welche Giftklasse haben diese? C) Werden sie auch in sog. Sensiblen Zonen verwendet? Es sollten für alle die gleichen Bedingungen gelten. Die erste Frage beantwortete LR Arnold Schuler eindeutig mit Nein. Der Aktionsplan für sensible Zonen umschließe auch die Stadtgebiete vor, bisher werde er nur in ländlichen Gebieten umgesetzt. Bei den Kakerlaken kämen die Mittel, anders als bei der Tigermücke, nur gelegentlich zum Einsatz. Er gehe aber davon aus, dass das Mittel nur in ungefährlicher Dosierung ausgebracht werde.

Pius Leitner stellte fest, dass wieder Flüchtlinge im „Fischerhaus" in Vintl untergebracht wurden, auf das 2012 ein Brandanschlag verübt wurde. Die Täter seien nie ausfindig gemacht worden, was Zweifel aufkommen lasse, ob in alle Richtungen ermittelt wurde. Leitners Fragen in diesem Zusammenhang: Wie viele jener Einwanderer, die bis 2012 im "Fischerhaus" in Vintl untergebracht waren, hatten einen Flüchtlingsstatus und wie viele hatten keinen solchen? Wo wurden diese Personen nach der Schließung des "Fischerhauses" untergebracht? Wie viele haben gegebenenfalls den Flüchtlingsstatus verloren und sind in die Heimatländer zurückgekehrt? Welches ist der aktuelle Stand bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf das "Fischerhaus" in Vintl? Können sich jene Personen, die öffentlich verdächtigt wurden und nachweislich unschuldig sind, zumindest eine Entschuldigung erwarten, wenn Wiedergutmachung schon nicht möglich ist? Bei den Gästen des Fischerhauses habe es öfters einen Wechsel gegeben, antwortete LR Martha Stocker. Einige hätten das Land verlassen, einige seien noch dort und einige seien in anderen Südtiroler Gemeinden ansässig. Der Flüchtlingsstatus falle in die Zuständigkeit des Staates und sei nach europäischen Normen geregelt. Die Landesregierung habe zum Brandanschlag nie einen Verdacht ausgesprochen. Das habe er ihr auch nicht vorgeworfen, erwiderte Leitner, aber viele Familien seien damals verdächtigt worden und nun habe sich ihre Unschuld herausgestellt.

Gute Beziehungen zu Bayern seien ebenso wichtig wie jene zu Berlin, meinte Elena Artioli und fragte, wann das letzte Treffen mit Ministerpräsident Seehofer oder seinen Ministern stattgefunden habe und ob es gemeinsame Projekte mit Bayern gebe, auf Ebene der Universitäten oder auch in anderen Bereichen. Das letzte Treffen mit Seehofer habe am 22. Mai stattgefunden, antwortete LH Arno Kompatscher, auch mit bayerischen Ministern habe er sich oft getroffen. Es gebe eine ganze Reihe an Kooperationsprojekten, so etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Wirtschaft. Im Sozialbereich stehe LR Stocker ständig im Kontakt mit Ministerin Müller in der Flüchtlingsfrage, die Berglandwirtschaft sei sowieso das Paradebeispiel der Zusammenarbeit, eine solche gebe es aber auch in Forschung und Innovation und Kultur, ebenso mit verschiedenen bayerischen Universitäten.

Alessandro Urzì kritisierte zweisprachige Schilder im Vinschgau, wie jenes für den Reschensee, auf denen der deutsche Schriftzug ungleich größer aufscheine als der italienische, und fragte die Landesregierung, ob sie dagegen einschreiten werde.
Mit der Toponomastik werde man sich noch auf verschiedenen Ebenen befassen müssen, erklärte LH Arno Kompatscher. Es gebe bereits einen Entwurf für eine Durchführungsbestimmung, zudem werde man das Landesgesetz anpassen müssen. Es gebe auch eine Arbeitsgruppe mit der SMG. Das Logo der Vinschgau-Werbung gebe es in mehreren Sprachvarianten, und deren Einsatz hänge von Marktüberlegungen ab. Diese sollten bei den Landessprachen nicht ausschlaggebend sein, kritisierte Urzì.

Paul Köllensperger wies auf die Landesbeiträge hin, die der Memc aus der Krise helfen und die Arbeitsplätze retten sollten und die nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hätten. Er fragte, wie viele Beiträge an Memc und Puffin gegangen seien, ob die Vereinbarungen mit dem Firmeninhaber Pugliese eingehalten wurden, ob die Verwendung der Beiträge überprüft wurde und wem der Grund gehöre, falls der Betrieb schließen müsse. Bisher seien keine Beiträge an Solland Silicon und Puffin geflossen, antwortete LR Martha Stocker. Die Abmachungen mit der Memc seien beim Übergang an die Solland hinfällig geworden. Es sei für die nächste Zeit eine Aussprache geplant. Für die Bonifizierung des Grundes müsse die Firma aufkommen.

Die Belastung durch Steuern und Bürokratie führe oft zu Betriebsschließung, bemerkte Andreas Pöder und fragte: Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2014 in Südtirol geschlossen? Wie viele Betriebe sind in andere Landesteile der Europaregion Tirol umgesiedelt? Wie viele Arbeitsplätze wurden somit in Südtirol verloren? Steuereinnahmen in welcher Höhe gehen somit für das Land Südtirol verloren? Südtirol habe im Vergleich mit anderen italienischen Regionen eine günstigere Steuersituation, antwortete LH Arno Kompatscher, man schließe an Tirol an. Der Saldo von Schließungen und Neugründungen sei positiv. Vier Betriebe seien ins Trentino übersiedelt, die entsprechenden Daten zu Tirol und zur Zuwanderung kenne man nicht.

Myriam Atz Tammerle bedauerte die Schließung der gut genutzten Motocross-Piste in Meran und fragte: Wie gedenkt die Landesregierung das Grundstück zu verwenden? Ist es für die Landesregierung denkbar, das Grundstück wieder als Motocross-Piste zu nutzen? Falls Nein, wird ein alternativer Platz für eine Motocross-Piste gesucht? Die Nutzung als Crosspiste sei bis 2011 vom Grundeigentümer nur geduldet worden, antwortete LR Arnold Schuler. Nun werde nur mehr ein Teil so genutzt, der Rest diene als Ablageplatz für das Erdreich vom Schießstand. Die Gemeinde habe sich noch nicht dazu geäußert. Er selbst sei dafür, solche Pisten zur Verfügung zu stellen, ansonsten würden sich die Crossfahrer halt ihre Wege suchen, zum Beispiel im Wald. Andere Alternativen als den jetzt genutzten Platz gebe es derzeit keine.

Anfang August 2015 hat der Gemeinderat Vahrn nahezu einhellig beschlossen, die vorgeschlagene Abdichtung des Schrüttensees, mit der sein schwankender Wasserstand ausgeglichen werden sollte, vorerst aufschieben zu lassen, berichtete Hans Heiss. Von Seiten des Landes war ein entsprechendes Projekt vorgelegt worden, das mit BBT-Ausgleichsgeldern finanziert werden sollte. Da Naturschützer und Alpenverein gegen die aus ihrer Sicht invasive und das Umfeld beeinträchtigende Maßnahme zur Zurückhaltung mahnten, wurde eine Verwirklichung auf Wunsch des Gemeinderats vorerst ausgesetzt. Dennoch wäre nähere Aufklärung zum Status des Sees und zum geplanten Maßnahmenpaket erwünscht. Daher richtete Heiss folgende Fragen an die Landesregierung: Seit wann und aus welchen Gründen tritt der Wasserverlust des Schrüttensees auf? Welche Gegenmaßnahmen von Seite des Landes wurden vorgeschlagen, werden diese landesseitig für zielführend, dauernd wirksam umweltverträglich erachtet? Der See verliere durch verschiedene Eingriffe schon seit den Zwanzigern Wasser, antwortete LR Arnold Schuler. Die Abdichtung sei nicht erfolgreich gewesen, auch weil darunter seismische Linien verlaufen würden. Eine PVC-Abdichtung könnte eine Lösung sein, aber nicht im Sinne der Umwelt. Auch die neue Staumauer werde aus Stein errichtet.

Laut geltenden Bestimmungen, können Ärzte der Südtiroler Sanitätsbetriebe zusätzlich ihrer hauptberuflichen und institutionellen Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitsdienst, das Angebot der Privatvisiten anbieten. Helmuth Renzler fragte dazu: Wie viele Bürger nehmen diese Möglichkeit in Anspruch? Wie viele Privatvisiten werden jährlich durchgeführt? Wie hoch ist die Einnahme für den Südtiroler Sanitätsbetrieb aus diesen Privatvisiten? Wie viele Rechnungen für Privatvisiten wurden registriert und vom Sanitätsbetrieb erfasst und protokolliert? Wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit bei einer Privatvisite im Vergleich zu einer ordentlichen Visitenanfrage durch die Vormerkstelle? In welchen Sanitätsbezirk werden die Privatvisiten am meisten beansprucht? Im Bezirk Bozen seien 8.206 Erstvisiten durchgeführt worden, mit Einnahmen von 99.000 Euro, antwortete LR Martha Stocker, die auch die Zahlen für die anderen Bezirke auflistete. Diese Möglichkeit werde am meisten in Bozen und Meran beansprucht. Die durchschnittliche Wartezeit betrage 52 Tage im öffentlichen Dienst, 12 für die Privatvisiten.

Fragen und Antworten zu Pilzesammlern, Staatsstellen, Breitband une Führerschein

Die Pilzesammler würden auch Schäden hinterlassen und die Waldbesitzer drängten auf eine Neuregelung, stellte Walter Blaas fest. Er fragte: Gibt es Gemeinden, in denen heuer das Pilzesammeln untersagt ist? Wenn ja, in welchen? Welches Organ ist für das Erlauben bzw. Untersagen des Pilzesammelns zuständig? Wie viele Verwaltungsstrafen für Übertretungen der Pilze-Bestimmungen wurden 2013, 2014 und 2015 verhängt? Wie hoch war das Gesamtausmaß der Verwaltungsstrafen 2013, 2014 und 2015? Wie beurteilt das Land das frenetische Pilzesammeln von Fremden in der Gemeinde Gsies? Wie viele Kontrollen wurden insbesondere in Gsies durchgeführt? Wurden heuer auch Strafen verhängt? Wem obliegt es, den hinterlassenen Müll wegzuräumen? Konnte alle Strafbeträge eingenommen werden? Werden Strafen auch gerichtlich eingetrieben? Ist das Land der Meinung, dass mehr Personal für Kontrollen eingesetzt werden sollte? Wird die Landesregierung die Bestimmungen zum Pilzesammeln überarbeiten und die Materie strenger handhaben? Das Pilzesammeln sei derzeit in vier Gemeinden verboten, antwortete LR Arnold Schuler. 2013 seien 88 Übertretungen festgestellt worden, 2015 128, die Zahl hänge auch vom Pilzevorkommen ab. Von einem frenetischen Pilzesammeln in Gsies sei ihm nichts bekannt, dort seien 10 Übertretungen bei 44 Personentagen Kontrolle festgestellt worden. Zum Großteil würden die Strafen eingehoben, manchmal seien Steuerbescheide nötig. Eine Novellierung des Landesgesetzes sei derzeit nicht geplant.

1.050 Stellen würden derzeit italienweit bei der Staatspolizei ausgeschrieben und nur eine davon sei Kandidaten mit Zweisprachigkeitsnachweis vorbehalten, berichtete Alessandro Urzì und fragte, ob der einschlägige Beschluss der Staatsregierung dies so vorsehe und ob das Land beim Innenministerium intervenieren werde. LH Arno Kompatscher bestätigte Urzìs Ausführungen. Die Landesregierung habe Regierungskommissariat und Ministerium auf den nicht haltbaren Umstand hingewiesen und das Rechtsamt angewiesen, den Rechtsweg zu prüfen. Es sei dies nicht das erste Mal, dass so etwas passiere, daher beschränke man sich nicht mehr auf Proteste. Man wolle das auch grundsätzlich mit der Regierung klären. Bei tausend Stellen müssten rund zehn für zweisprachige Bewerber reserviert sein.

Paul Köllensperger erinnerte die Landesregierung daran, dass sie vom Landtag dazu verpflichtet worden sei, die Bozner Aufschnaiterschule an ihrem Standort zu belassen. Die Gemeinde wolle sie nun aber in die Vintlerstraße verlegen. Köllensperger stellte dazu folgende Fragen: Wird sich die Landesregierung an die Vorgaben des im Landtag angenommenen Beschlussantrages 145/2014 halten und die Schule am bisherigen Ort belassen? Wie interpretiert sie die Beschlüsse der Gemeinde? Im Vertrag zwischen Gemeinde und Land vom 26/7/2010 /rep. N. 23273 und 22888) ist vorgesehen, dass das Land die Aufschnaiter Schule übernimmt und u.a. für die Gemeinde von den Franziskanern die B.p. 87 K.G. Zwölfmalgreien kauft und dann dort sowie auf den Parzellen des Sodalizio Cattolico di neue Schule baut. Ist dieser Ankauf versucht worden? Was geschieht mit diesem Vertrag zwischen Land und Gemeinde? Die Landesregierung wolle sich an den Landtagsbeschluss halten, antwortete LR Christian Tommasini. Die genannten Gemeindebeschlüsse ließen darauf schließen, dass die Gemeinde eine weitere Schule errichten wolle. Der Vertrag zwischen Land und Gemeinde müsse wegen geänderter Rahmenbedingungen geändert werden.

Am 24.07.2015 ist ein Personenaufzug im Bozner Krankenhaus laut beteiligten und betroffenen Personen rund 2 Stockwerke abgestürzt, berichtete Andreas Pöder. Erst dann griff das Notbremssystem und der Aufzug wurde abrupt abgebremst. Dabei wurden einige Personen verletzt. Die Krankenhausverwaltung sprach in der Folge von einem "Absturz" von 50 Zentimetern, die betroffenen Personen blieben bei ihrer Version. Pöder fragte dazu: Wie weit ist der Personenaufzug definitiv abgestürzt, bevor das Notbremssystem ihn stoppte? Wie viele Personen wurden verletzt? Wann wurde der betreffende Aufzug das letzte Mal ordnungsgemäß überprüft bzw. gewartet? Wie konnte es zu dem Unfall kommen – wer trägt dafür die Verantwortung? Um 70 Zentimeter sei er abgestürzt, antwortete LR Martha Stocker, und drei Personen seien betroffen gewesen. Schuld sei ein defekter Bremsschuh, für den die Firma verantwortlich sei, die sich um die Wartung kümmere.

Am 23. Juli hätte der „Flirt-Zug" von Franzensfeste nach Lienz um 9.30 Uhr in Bruneck ankommen sollen, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Der Zug wurde aber in St. Lorenzen gestoppt, weil zwei Ausländer ohne gültige Fahrkarte unterwegs waren. Die Personen konnten bzw. wollten die vorgesehene Strafe nicht zahlen und auch ihre Ausweisdokumente nicht vorzeigen. Schließlich wurden die Carabinieri zu Hilfe gerufen. Dadurch verzögerte sich die Weiterfahrt und sämtliche Anschlüsse konnten nicht mehr bedient werden, mit entsprechend ärgerlichen Konsequenzen für die ehrlichen Fahrgäste. Zimmerhofer fragte daher: Wie viele Schwarzfahrer wurden in den letzten drei Jahren in Süd-Tirol registriert (pro Jahr aufgelistet)? Wie viele davon waren Einheimische, also Provinzansässige, und wie viele waren Ausländer? Welcher Nationalität gehörten die ausländischen Schwarzfahrer an? Laut Auskunft von Trenitalia  seien 2013 über tausend Übertretungen festgestellt worden, die SAD habe heuer 562 gemeldet, antwortete LR Florian Mussner. Zur Herkunft der Schwarzfahrer könne Trenitalia keine Angaben machen, die SAD werde sie liefern, sie könnten aber wegen der Privacybestimmungen nicht veröffentlicht werden.

Für das Abo+ werde seit Beginn dieses Schuljahres ein Beitrag von 20 Euro eingehoben, zudem sei die Abwicklung bürokratisch kritisierte Brigitte Foppa und fragte: Wie stellen jene SüdtirolerInnen das Ansuchen, die keinen Internetzugang haben? Warum hat man das Ansuchen, insbesondere die Zahlungsmodalitäten so schwerfällig und schwierig gestaltet? Warum besteht nicht die Möglichkeit der Überweisung? Was bedeutet die Zahlbarkeit „in einem zweiten Moment" (https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus)? Gibt es Beschwerden? Wie viele? Werden diese alle beantwortet? Innerhalb welcher Zeit müssen Anfragen von BürgerInnen zum Abo+ beantwortet werden? Stimmt es, dass die 20 Euro direkt an der Schule abgegeben werden können? Wenn ja: Warum wird dies nicht kommuniziert? Gibt es für das nächste Schuljahr Aussicht auf Erleichterung der Abwicklung? Wer keinen Internetzugang zuhause habe, könne das über das Smartphone oder an einem Internetpoint erledigen, antwortete LR Florian Mussner. Die Zahlung könne mit Abbuchung oder Homebanking erfolgen, aber auch an den Schaltern des Verkehrsverbundes. Bisher habe es kaum Beschwerden gegeben, rund 25. Entgegen ursprünglicher Absichten, sei ein Inkasso an den Schulen aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich. Bis jetzt seien 68.000 Gesuche ums Abo+ eingelangt, man könne sich den Aufwand vorstellen, wenn diese alle auf Papier eingelangt wären.

Das Gesetz für die Inklusion von Menschen mit Behinderung sieht Direktbeauftragungen vor, falls kein qualifiziertes Personal zu Verfügung steht, erklärte Helmuth Renzler und fragte: Wie viele Personen waren ohne Zugangsvoraussetzungen am 30. Juni 2015 beschäftigt? Wie lange beträgt der durchschnittliche Zeitraum einer provisorischen Besetzung ohne Zugangsvoraussetzung? Welches war am 30. Juni 2015 der kürzeste Beschäftigungszeitraum bzw. der längste Beschäftigungszeitrum dieses Personals ohne Zugangsbedingungen? Wie viel Personal besetzt diese Beschäftigung seit mehr als 10 Jahren ohne Zugangsvoraussetzung? Wie viel Personal weniger als 2 Jahre? In welchen Strukturen sind diese Personen beschäftigt? Und wie viele Personen in der jeweiligen Struktur? Die Frage sei in so kurzer Zeit nicht leicht zu beantworten, da Daten bei verschiedensten Stellen eingeholt werden müssten, bat LR Martha Stocker um Nachsicht. Es gehe jedenfalls um durchaus qualifizierte Kräfte, die aber nicht den genau benötigten Studientitel hätten.

Mit Verweis auf die schwierige Situation bei Solland Silicon in Sinich fragte Alessandro Urzì, ob es stimme, dass den Arbeitern die letzten Löhne nicht ausbezahlt wurden, wie man dem entgegentreten könne, ob auch die Sozialabgaben nicht entrichtet wurden und ob das Land der Solland Silicon Beiträge gewährt hat. Es seien keine Beiträge ausbezahlt worden, antwortete LR Martha Stocker. Bei einer Aussprache mit dem Besitzer vor anderthalb Monaten sei die Hoffnung noch größer gewesen, inzwischen seien aber nur Teilauszahlungen erfolgt. Zu den Sozialabgaben gebe es keine genauen Informationen, sie werde die Firma um Auskunft fragen.

Die Umstellung beim Wohngeld bedeute für viele die Kürzung oder Streichung, bemerkte Pius Leitner und fragte: Wie vielen Personen wurde seit Übertragung der Auszahlung des Mietbeitrages vom Wohnbauinstitut an die Bezirksgemeinschaften der Mietbeitrag gekürzt bzw. gestrichen? Wie viele Rekurse wurden dagegen eingereicht? Wie viele Rekurse wurden angenommen und wie viele abgewiesen? Welche Einsparungen hat der neue Berechnungsmodus gebracht? Wie gedenkt die Landesregierung den Berechnungsmodus anzupassen, um die Betroffenen vor der Armutsfalle zu verschonen? Es habe keine Einsparungen gegeben, die Summe sei von 44 auf 47 Mio. Euro angestiegen, antwortete LR Martha Stocker. 70 von 11.000 Antragstellern hätten Rekurs eingereicht, davon würden im Schnitt um die elf Prozent angenommen. Für Alleinerziehende und niedere Einkommen habe man bereits Maßnahmen getroffen, und es sei ein neuer Berechnungsvorschlag ausgearbeitet worden, der die Zustimmung der meisten Gewerkschaften habe. Dieser würde Mehrkosten von 2,5 Mio. bringen.

Berichten zufolge habe die Landesregierung eine Studie zur Umweltverträglichkeit des Bozner Müllofens bei Vollauslastung in Auftrag gegeben, erklärte Paul Köllensperger und fragte, wem der Auftrag erteilt wurde, für welches Geld und ob die Umweltagentur dabei eingebunden wurde. Die Anlage sei bekanntlich nicht hundertprozentig ausgelastet, erklärte LR Richard Theiner. Aus ökologischen wie wirtschaftlichen Gründen könne ein Interesse bestehen, die Anlage besser auszulasten. Die Studie solle ergründen, ob die Vollauslastung ökologische Vorteile bringe. Die erste Studie werde 40.000 Euro kosten, eine zweite über den Chlorgehalt 4.400 Euro. Die Umweltagentur sei bei dem Verfahren eingebunden.

Laut Presseberichten soll im kommenden Schuljahr der Integrationsunterricht drastisch verringert werden, berichtete Andreas Pöder und fragte: Entspricht es der Wahrheit, dass für das neue Schuljahr die Anzahl der Stunden für Integrationslehrer gekürzt werden sollen? Falls dies der Wahrheit entspricht, in welchem Ausmaß? Wie viel Kinder werden durch diese Streichung kein Anrecht mehr auf den Integrationsunterricht haben? Wie viel Arbeitsplätze von Lehrern sind betroffen? LR Philipp Achammer dementierte die Kürzungsabsichten, die Zuweisung von Integrationslehrern sei gesetzlich mit einem Verteilungsschlüssel geregelt. Um eine Stelle sei aufgrund geringerer Schülerzahl reduziert worden, aber insgesamt habe es keine Verringerung gegeben. Auch LR Florian Mussner erklärte, dass es an der ladinischen Schule keinen Abbau gegeben habe.

Bis vor eineinhalb Jahren wurde der Führerschein mittels eines kleinen Aufklebers verlängert, bemerkte Bernhard Zimmerhofer. Das Ministerium für Infrastrukturen und Transporte hatte aber immer wieder erhebliche Probleme mit der Versendung dieser Marken. Anfang 2014 wurde laut Mitteilung des Ministeriums auf ein neues System umgestellt. Demnach übermittelt der Arzt, welcher die gesundheitlichen Untersuchungen zur Führerschein-Verlängerung durchführt, Daten, Foto usw. nach Rom. Der Antragsteller bekommt dann statt eines Aufklebers einen komplett neuen Führerschein zugeschickt. Bis dahin bekommt der Antragsteller eine provisorische Fahrerlaubnis, welche aber nur in Italien gilt. Wurden mit dem neuen System die alten Probleme mit den übermäßig langen Wartezeiten ausgemerzt? Wie lange müssen Süd-Tiroler Bürger im Durchschnitt warten, bis der neue Führerschein aus Rom eintrifft?  Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Autonomie in Sachen „Führerscheine und Fahrerlaubnisse" auszubauen? Mit der Reform habe auch Rom die Zeiten verkürzen können, antwortete LR Florian Mussner. Jetzt sei eine Erneuerung in sieben Tagen möglich.

Brigitte Foppa fragte, ob auch in Südtirol Asbestrohre für Wasserleitungen verwendet wurden und ob es Studien zu deren Auswirkungen gebe. Bis vor einigen Jahren gehörten Leitungen aus Asbestzement zum Standard, antwortete LR Richard Theiner. Man wisse noch nicht, wie viele noch im Einsatz seien, man werde sie in einem Asbestkataster erheben. Es gebe genügend Studien zu den Auswirkungen von Asbest über die Atemwege, aber keine eindeutigen zur Aufnahme über eine Wasserleitung. Jedenfalls werde man die Leitungen sukzessive austauschen.

Die Landesregierung hat unlängst eine Kampagne zum Thema Breitband gestartet, die so manche Bürgerin und Bürger ratlos zurück gelassen hat, erklärte Josef Noggler. Die Kampagne „wir-vernetzen" habe kein erklärtes Zielpublikum. Das Land sei mit dem Breitbandnetz gehörig in Verzug: Laut Landesgesetz von 2012 müsste bereits 2015 flächendeckend ein Anschluss von mindestens 30 Megabit pro Sekunde garantiert sein. Die Realität sei aber eine andere. Nogglers Fragen dazu: Soll die Botschaft der Kampagne „wir-vernetzen" sein: Bürger, übt euch in Geduld? Falls nein: Zu welcher Handlung ruft die Kampagne dann auf bzw. wozu soll sie gut sein? Wann werden die Internet-Geschwindigkeiten laut Landesgesetz Nr. 2 von 2012 eingehalten werden? Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Europa hänge stark vom Breitband ab, die digitale Wirtschaft wachse siebenmal schneller, antwortete LR Waltraud Deeg. Ziel der Kampagne sei es, das nötige Bewusstsein dafür zu schaffen. Gemeinsam mit den Gemeinden stemme man ein Ausgabenprogramm von 700 Mio., daher sei eine Information darüber auch gerechtfertigt. Innerhalb 2016 dürften alle Gemeinden angeschlossen sein, 106 seien es jetzt schon, bis wann alle Haushalte angeschlossen seien, hänge von den Gemeinden ab. Acht Gemeindenetze seien schon in Betrieb.

Die Sitzung wird morgen mit der Behandlung der Rechnungslegung des Landes wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen