Die Grünen fragen nach

Flüchtlinge: Wie geht es nach Blitzaktion weiter?

Freitag, 04. September 2015 | 11:35 Uhr

Bozen/Brixen – Die spontane Hilfsaktion der Landesregierung mit der zeitweiligen Nutzung von Turnhallen in Brixen als Aufnahmezentren wirft laut den Grünen nach der ersten Aufnahmebereitschaft grundlegende Fragen auf: Was soll am Montag passieren, nachdem ja erklärtermaßen die Turnhallen an der Wirtschaftsoberschule geräumt werden sollen? Werden die Flüchtlinge an andere Standorte verbracht oder gar sich selbst überlassen, um möglichst schnell in Richtung Brenner zu entschwinden?

„Diese Frage stellen sich nicht nur zunehmend viele Bürgerinnen und Bürger, sondern wohl auch die Direktionen und Einsatzkräfte: Wenn die an sich begrüßenswerte Hilfsbereitschaft nur auf so kurze Sicht angesetzt wird, ist der beachtliche Einsatz mehr ein Schlag ins Wasser als eine wirkungsvolle Aktion. Die Landesregierung muss jetzt bekannt geben, wie der Aufenthalt der Flüchtlinge fortgesetzt wird, wohin sie allenfalls verbracht werden und ob sie einem regulären Aufnahmeverfahren unterzogen werden. Brixen bietet eine Reihe von Landes- und Staatsimmobilien, die nicht nur zeitweilig genutzt werden können, vom kaum ausgelasteten Institut der Englischen Fräulein bis zum vormaligen Sitz des IV. Armeekorps“, so die Grünen.

Die Polizeikräfte und Staat würden laut den Grünen gleichfalls dringend Aufklärung schulden. Flüchtlinge würden am Bahnhof Brixen beliebig aus Zügen herausgefischt und in das kurzfristige Aufnahmezentrum Brixen verbracht, während ab einem gewissen Zeitpunkt wieder freie Fahrt herrsche. „Hier besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, um das Wort WiIlkür zu vermeiden“, erklären die Grünen.

„Bürgerinnen und Bürger, Hilfskräfte, deren tatkräftiger Einsatz zu rühmen ist, und vor allem die Flüchtlinge selbst haben Anspruch darauf zu erfahren: wie die Aktion weiter laufen soll, ob sie nur medienwirksamen Aktionismus zur Beruhigung des deutschen Nachbarn und des eigenen Gewissens bedeutet oder ob sie nachhaltig wirksame Hilfe darstellt“, betonen die Grünen abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Eisacktal