Anfrage der Grünen

Flüchtlingskontrolle: Wird der Schengen-Vertrag verletzt?

Dienstag, 21. April 2015 | 15:03 Uhr

Bozen – Seit einigen Monaten führen Polizeistreifen mit österreichischen, deutschen und italienischen Beamten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Kontrollen in den Zügen zwischen Verona und dem Brenner durch.

Wie die Grünen Landtagsabgeordneten in einer Anfrage an die Landesregierung schreiben, sei das Auswahlkriterium, wonach die Passagiere kontrolliert werden, unter anderem die Hautfarbe der Personen und deren Kleidung.

Auch falls die Betroffenen ein reguläres Ticket vorweisen, müssten sie in vielen Fällen den Zug verlassen.

Die Grünen wollen in ihrer Anfrage nun wissen, mit welchem Recht man die Personen zum Aussteigen zwinge, obwohl sie über ein Ticket verfügen. Zumindest im italienischen Staatsgebiet müssten sich die Personen frei bewegen können, vermuten die Grünen.

Außerdem fragen sie nach, ob diese Art der Kontrolle nicht gegen den Schengen-Vertrag verstößt. Zudem wollen die Grünen wissen, ob deutsche und österreichische Ordnungshüter überhaupt legitimiert sind, auf italienischem Gebiet Amtshandlungen durchzuführen.

Die Grünen wollen auch in Erfahrung bringen, wer auf welche Weise diese Polizeieinheiten mit Beamten aus den drei Ländern überhaupt ins Leben gerufen hat und wie die Landesregierung dazu steht.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen