"Zuständigkeiten aus Rom holen"

Flüchtlingspolitik: “Südtirol soll eigenen Weg gehen”

Montag, 29. Juni 2015 | 12:26 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen werfen der Landesregierung Versagen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor. Sie fordern, dass sich der Landeshauptmann für die Zuständigkeiten für Einwanderung und Flüchtlinge einsetzen soll.

Erwartungen wurden enttäuscht

„Ich hätte mir von Landeshauptmann Arno Kompatscher erwartet, dass er beim jüngsten Treffen der Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen mit Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom endlich Klartext redet und in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mehr Zuständigkeiten für Südtirol einfordert statt sich auf eine Quotendiskussion einzulassen, die kein einziges Problem löst. Es muss endlich darum gehen, das Problem an der Wurzel zu packen“, so der Landtagsabgeordnete Pius Leitner auf einer Pressekonferenz in Bozen.

„Asylmissbrauch und Kriminalität“

Man könne von den Südtirolern nicht verlangen, dass sie kritiklos hinnehmen und ertragen, was die Großen bzw. die politisch Verantwortlichen nicht bereit sind zu verändern. „Da inzwischen kaum noch unterschieden wird, wer einen Asylanspruch hat und wer ganz einfach illegal nach Europa kommt, schwindet auch die Aufnahmebereitschaft in den Zielländern. Es kommen nicht nur Flüchtlinge und es darf angenommen werden, dass viele der „Glücksritter“ nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Obwohl es eine umfangreiche Lektüre über Asylmissbrauch aus verschiedenen europäischen Ländern gibt, neigt die Politik dazu, diese zu ignorieren und auszublenden. Ebenso wird immer noch hartnäckig das Kapitel Gewalt und Kriminalität geleugnet bzw. verharmlost. In europäischen Staaten tragen inzwischen immer öfter zugewanderte Ethnien ihre Fehden aus; die Kontrolle über Drogenhandel, Menschenhandel und Prostitution ist längst in den Händen von Ausländern. Die negativen Begleiterscheinungen fallen auf die gesamte Bevölkerung zurück“, erklärt Leitner.

„Phänomen auch in Südtirol“

„Auch in Südtirol breiten sich Phänomene dieser Art aus, ein Blick auf die Zahlen der Bozner Gefängnisinsassen genügt. Die Fälle von Auseinandersetzungen Südtiroler Jugendlicher mit jugendlichen Gewalttätern ausländischer Herkunft sind leider keine Einzelfälle, wie gerne suggeriert wird“, so der Abgeordnete. 

Das Geschäft mit der Einwanderung

„Es kann niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass mit der Einwanderung große Geschäfte gemacht werden. Die Einkünfte aus dem Menschenhandel übertreffen inzwischen jene aus dem Handel mit Suchtgiften.

Ursache in den Heimatländern

„Allein vom materiellen Gesichtspunkt aus betrachtet könnte Europa natürlich noch zahlreiche Nichteuropäer verkraften; die Frage ist aber, was für Menschen kommen würden, mit welcher Kultur, mit welchen Wertvorstellungen, mit welchen Traditionen. Eine anhaltende, unkontrollierte Masseneinwanderung würde die Aufnahmebereitschaft und die Integrationsfähigkeit in Europa überfordern, angenommen die Zuwanderer brächten überhaupt ausreichend Integrationsbereitschaft mit“, erläutert Leitner, der die Ursache für den Exodus in den Heimatländern sieht.

Dass auch die EU diese Politik fördert, sei ungeheuerlich. „Mit der doppelbödigen Politik, einerseits Unterstützung der afrikanischen Regierungen und andererseits Aufnahme von Menschen die davor fliehen, macht sich die EU immer unglaubwürdiger.“

„Südtirol soll eigenen Weg gehen“

Laut Leitner soll Südtirol seine Aufgaben selber machen dürfen. Dazu brauche es aber entsprechende Zuständigkeiten. „Wir Freiheitlichen fordern diese seit 20 Jahren! Warum ringt sich die Landesregierung immer noch nicht dazu durch? Will man diese „heiße Kartoffel“ lieber beim Staat lassen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen?“

„Südtirol soll Menschen aus Kriegsgebieten oder die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aus einem anderen Grund Anrecht auf Asyl haben, angemessen unterstützen und Schutz bieten. Das Land muss aber auch die Freiheit und den Mut haben, eine generelle Einwanderung ausschließlich in die Sozialsysteme zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass bei unseren eigenen Leuten soziale Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, während gleichzeitig Zuwanderer mit Leistungen beglückt werden, für die sie keine Vorleistung erbracht haben und die teilweise einen durchschnittlichen Monatslohn übersteigen“, so Leitner abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen