SVP: Renzi informierte Parlament

“Flüchtlingswelle gemeinsam mit EU bewältigen”

Mittwoch, 24. Juni 2015 | 18:49 Uhr

Rom – Im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates hat Ministerpräsident Matteo Renzi am heutigen Mittwoch in Senat und Abgeordnetenkammer seine Sichtweise und die Ansatzpunkte der Regierung besonders im Hinblick auf die Flüchtlingswelle sowie die Lage in Griechenland dargelegt.

„Ministerpräsident Matteo Renzi und sein Regierungskabinett brauchen vollste Rückendeckung, wenn sie in der Flüchtlingsthematik auf die gleichmäßige Verteilung der anfallenden Verantwortung auf alle EU-Mitgliedsstaaten beharren“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Auch wenn Italien in dieser Angelegenheit die Grenze Europas bildet, liegt es an allen europäischen Ländern gleichermaßen, sich der Flüchtlingsproblematik anzunehmen und auf eine nachhaltige Einwanderungspolitik zu setzen“, so der SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider im Namen seiner Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger, Manfred Schullian und Mauro Ottobre (PATT).

„Ein strategisch wichtiges Ziel im Sinne eines neuen Europas ist zudem ein flächendeckendes Breitbandnetz“, heben die SVP-Abgeordneten die Aussage von Premier Matteo Renzi hervor. „Außerdem ist eine Angleichung der Steuerbestimmungen innerhalb Europas für die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen unabdingbar“, erklärt Daniel Alfreider.

„Weiters arbeiten wir im Rahmen des internationalen Verkehrsnetzes auf die Fertigstellung des TEN-T-Programms 2014-2020 und des gesamten Teilstückes der Linie Verona-München. Zum Verkehrskorridor gehört auch eine definitive Lösung für die Konzession der Brennerautobahn“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen