Weitere Punkte: Bahnhof Kaiserau, soziale Dienstleistungen

Flughafen-Referendum kommt

Donnerstag, 11. Juni 2015 | 12:29 Uhr

Bozen – Die 5 Sterne Bewegung forderte im Südtiroler Landtag eine bessere Vertaktung der Personenzüge am Bahnhof Bozen Kaiserau. Dort würden die Züge derzeit nur stündlich halten, erklärte Paul Köllensperger, obwohl dort mehr Fahrkarten entwertet würden als an anderen Bahnhöfen, wo der Zug halbstündlich halte. Natürlich würden nicht alle Züge in Kaiserau halten können, das würde den Fahrplan durcheinanderbringen, aber es sei durchaus möglich, dass der Zug dort drei statt zweimal pro Stunde halte. Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen. LR Florian Mussner hatte dabei festgestellt, dass eine deutliche Erhöhung der Frequenz erst nach einem Ausbau der Bahnstruktur möglich sei.

Paul Köllensperger erklärte in seiner Replik, dass der Zug in Kaiserau durchaus öfter halten könnte, wenn andere, weniger genutzte Bahnhöfe, etwa Gargazon oder Siebeneich, etwas weniger oft angefahren würden. Damit ließe sich der Fahrplan exakt einhalten.

Man habe die Sache mit RFI besprochen, aber RFI sage, es gehe nicht, erklärte LR Mussner. Man habe verschiedene Varianten durchgerechnet, konnte damit aber nicht den Fahrplan einhalten. Daher müsse man auf die geplante Erweiterung der Linie warten. Der Antrag wurde mit 13 Ja und 14 Nein abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte ein Konzept und einen Referendumstermin zum Flugplatz Bozen. Der Landeshauptmann habe ein Konzept für Februar versprochen, erklärte Andreas Pöder. Nach Vorliegen dieses Konzepts solle ein Referendum bzw. eine Volksbefragung stattfinden. In der derzeitigen Form sei der Flugplatz nicht vertretbar, er verschlinge Geld, auch wenn es keine Linienflüge gebe. Gleichzeitig gebe es leicht erreichbare Flughäfen in der Nähe. Der Europäische Rechnungshof habe erst festgestellt, dass ein kleiner Flughafen, der nur ein oder zwei Autostunden von anderen Flughäfen entfernt sei, nicht zu rechtfertigen sei. Wenn kein volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar sei, müsse man ein Ausstiegsszenario vorbereiten. Die Landesregierung werde es anders sehen, aber die Entscheidung sollte schlussendlich in einem Referendum fallen.

Die Kosten für einen Passagier, der von Bozen aus starte, sei 40-mal so hoch wie jene für einen Buspassagier, stellte Brigitte Foppa (Grüne) fest. Hinzu käme die Beschaffenheit des Bozner Talkessels, in dem sich Schadstoffe in der Luft ansammelten. Foppa erinnerte an das Referendum zum Flughafen, das nur knapp an der Beteiligung gescheitert sei. Sie plädierte dafür, nach dem bestehenden Gesetz zur Bürgerbeteiligung ein Referendum einzuberufen.

Es gebe heute gute Alternativen zum Flughafen, zum Beispiel die neuen schnellen Züge, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Auf jeden Fall würde er eine baldige Volksabstimmung zum Flughafen begrüßen.

Pius Leitner (Freiheitliche) unterstützte den Antrag. Der Landeshauptmann habe erst kürzlich die Möglichkeit für ein Referendum eingeräumt. Regionale Flughäfen könnten sinnvoll sein, wenn es ein schlüssiges Konzept gebe. Leitner wies aber auch darauf hin, dass die EU den Sinn kleiner Flughäfen anzweifle.

Die Erreichbarkeit sei für bestimmte Bereiche wichtig, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Anhand der Passagierzahlen könne man den Bozner Flughafen nicht als öffentlichen Dienst bezeichnen, daher sollten die Interessengruppen, die den Flughafen brauchten, die Finanzierung übernehmen. Bei einem Referendum sollte man auch eine Alternative anbieten.

Roland Tinkhauser (F) fragte, ob es noch Verhandlungen mit dem Flughafen Innsbruck gebe. Deren Vertreter hätten eine Entscheidung bis Juni angekündigt.

Der Landeshauptmann habe gleich nach den Wahlen angekündigt, dass er ein Konzept vorlegen werde, meinte Oswald Schiefer (SVP), und dies sollte man abwarten.

Wenn man die Kilometer berechne, so würden die Flugpassagiere weniger bezuschusst als die Buspassagiere, stellte LH Arno Kompatscher klar, der Flughafen mache drei Prozent des Mobilitätsbudgets aus. Er kritisierte die Stellungnahme des Dachverbandes zum Thema, der einfach dagegen sei, ohne das Konzept gesehen zu haben. Allein auf ideologischer Basis sollte man nicht die Diskussion führen. Kompatscher unterstützte Pöders Antrag hundertprozentig, es sei genau das, was er angekündigt habe. Das Konzept habe länger gebraucht als erwartet, werde aber bald vorliegen. Ebenso werde der neue Verwaltungsrat seine Strategie vorlegen. Und die Landesregierung werde einen Gesetzentwurf vorlegen, zu dem man dann eine Volksbefragung abhalten werde.

Andreas Pöder freute sich über die Ankündigung, mahnte aber an, dass das Ergebnis der Volksbefragung bindend sein müsse.

Eine Volksbefragung sei zwar nicht bindend, aber es sei für ihn klar, dass sich die Landesregierung an das Ergebnis halten werde, antwortete LH Kompatscher. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Die Freiheitlichen forderte die Auftragsvergabe von sozialen Dienstleistungen nur mehr durch geprüfte Akkreditierungen. Dazu sollten die von der Lebenshilfe und anderen vorgebrachten Richtlinien berücksichtigt werden, damit heimische Betriebe und Organisationen zum Zug kämen, erklärte Ulli Mair. Ebenso sei auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht geachtet werden. Man höre, dass der Dienst für Behinderte, der derzeit von einer Firma aus Lecce versehen werde, nicht ganz dem Auftrag entspreche. Man sollte bei solchen heiklen Diensten von Ausschreibungen absehen, damit der Wettbewerb nicht über Dumpingpreise gewonnen werden könne. Die Firma aus Lecce, die angeblich entgegen der Ausschreibung nicht einen neuen Fuhrpark eingesetzt habe, zahle ihre Steuern in Lecce.

Veronika Stirner (SVP) teilte die Bedenken. Die heimischen Anbieter hätten sich bewährt und auch einen Bezug zu den Nutzern aufgebaut. Auch die Führung der Seniorenmensa in Meran, die jahrelang zur allgemeinen Zufriedenheit von der Caritas versehen wurde, sei an Auswärtige vergeben worden.

Das Anliegen sei verständlich, meinte Hans Heiss (Grüne), aber die EU sei nach Wettbewerbsrecht organisiert. Dies sei nicht nur im Zeichen des Wirtschaftsliberalismus, sondern auch ein Grundprinzip eines Rechtsstaats. Viele heimische Anbieter würden ihren Dienst gut versehen, aber es sei nicht naturbedingt, dass sie immer besser seien als andere. Dies festgestellt, werde er den Antrag dennoch unterstützen.

Dieser Zuschlag an Lecce habe ein kleines Erdbeben ausgelöst, bemerkte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Ein Behindertentransport sei nicht eine normale Verkehrslinie, die wichtigsten Figuren seien dort die Betreuer. Wie Heiss fragte sie, was das neue Vergabegesetz dazu vorsehen werde. Man müsse vermeiden, dass Personen mit Beeinträchtigung sich immer wieder auf neue Kontaktpersonen einstellen müssten.

Das Ziel von Ausschreibungen sei, dass es kein Monopol gebe und dass die Kunden dadurch einen Vorteil hätten, stellte Dieter Steger (SVP) fest. Ob eine Ausschreibung notwendig sei, werde von EU und Staat bestimmt. Die Politik müsse schauen, ob sie lokale Anbieter bevorzugen und lokale Wirtschaftskreisläufe schaffen könne, wobei die Qualität aber stimmen müsse. Dazu müssten aber auch  die heimischen Anbieter ihre Hausaufgaben machen, sich eventuell zusammentun, um wettbewerbsfähig zu sein.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an den Landtagsbeschluss vom Dezember, gemeinwohlorientierte Unternehmen zu fördern. Die Gefahr bei den Ausschreibungen sei das Preisdumping, unter dem die Qualität des Dienstes und der Arbeitsplätze leide. Es brauche klare Qualitätskriterien, wobei auch die Sprachbestimmungen zu berücksichtigen seien.

Der Antrag sei berechtigt, einte Andreas Pöder (BU), aber es sei eine Gratwanderung zwischen freihändiger Vergabe und Klientelismus. Auch bei der freihändigen Vergabe könne man mehrere Angebote einholen und Kriterien festlegen. Wesentlich sei, dass es hier um soziale Dienste gehe, wo nicht der Gewinn des Unternehmens im Vordergrund stehen sollte.

Auch die Bezirksgemeinschaften hätten kürzlich Dienste ausgeschrieben, und nur in einem Bezirk habe bisher die Lebenshilfe den Zuschlag erhalten, erklärte Roland Tinkhauser (F). Die heimischen Anbieter seien davon ausgegangen, dass auch eine Remise vor Ort nötig sei. Die Firma aus Lecce habe sie angeblich nicht. Er fragte, ob die Bestimmung nachträglich aus den Wettbewerbsbestimmungen gestrichen worden sei.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) wies auf seinen Beschlussantrag zur Förderung heimischer Unternehmen hin. Aber nicht immer seien die einheimischen Anbieter besser, umso wichtiger seien Qualitätskriterien. Man brauche den rechten Ausgleich zwischen Qualität und Preis. Bei der Bertreuung müsse die Qualität absolut den Vorrang haben, beim reinen Transport könne man elastischer sein. Manchmal werde in Südtirol aber die Zweisprachigkeit höher bewertet als die fachliche Eignung, und das sei falsch.

Eine Absprache zwischen Land und Bezirken zu den Ausschreibungskriterien sei dringend notwenig, meinte Oswald Schiefer (SVP). Im Bezirk Unterland/Überetsch habe die Lebenshilfe gewonnen, weil man sich nicht blind an die Vorgaben gehalten, sondern die Materie genauer studiert und die Kriterien verschärft habe. Laut Lebenshilfe könnten sich in Deutschland nur Sozialgenossenschaften an der Ausschreibung solcher Dienste beteiligen.

Pius Leitner (F) wies auf die Region Emilia-Romagna hin, die diese Dienste nicht per Ausschreibung vergebe und damit dennoch den EU-Richtlinien entspreche. Die Zweisprachigkeit sei in Südtirol auch bei den sozialen Diensten wichtig. Wenn es um Behinderungen gehe, sollte man die nötige Sensibilität aufbringen.

Es gehe um einen delikaten Bereich, einmal wegen der besonderen Kunden und einmal wegen der besonderen Dienstleister, meist Sozialgenossenschaften, erklärte Roberto Bizzo (PD). Letztere könnten die Preise nur senken, wenn sie die Arbeitskosten senkten. Daher müsse man bei der Vergabe auch auf die Arbeitsbedingungen achten. Daher könne man auch einen Preis festlegen und den Wettbewerb über die Qualität ausmachen.

LR Martha Stocker erklärte sich mit dem beschließenden Teil des Antrags einverstanden. 2013 habe die Landesregierung festgelegt, dass 80 Prozent der Ausschreibungskriterien die Qualität betreffen sollten. Beim Behindertentransport habe die Firma aus Lecce das bisherige Personal übernommen, das mit den Kunden bereits vertraut sei. Beim neuen Vergabegesetz gehe es darum, die Grenze festzulegen, oberhalb der eine Ausschreibung nötig sei. Wo sie nicht nötig sei, gelte die freihändige Vergabe. Das heiße aber nicht, dass die Lebenshilfe automatisch den Auftrag bekomme. Die Ausrichtung des Vergabegesetzes gehe auch dahin, die regionalen Kreisläufe zu stärken. Selbstverständlich wolle man die Zweisprachigkeit garantieren, aber gerade die Verbände würden sich dagegen wehren.

Wenn eine Ausschreibung nicht zwingend sei, werde man darauf verzichten, erklärte LR Philipp Achammer. Aber man könne nicht den heimischen Anbietern den Zuschlag garantieren, ausschlaggebend müsse die Qualität sein. Kein Jurist habe bisher die Meinung vertreten, dass der Dienst nicht ausgeschrieben werden müsse; eine freihändige Vergabe sei für den Begleitdienst denkbar. Die Qualität hänge nicht nur von der Erfahrung ab, es müssten gewisse Dienstleistungen gegeben sein; das Verwaltungsgericht habe die Vorgangsweise des Landes diesbezüglich als korrekt angesehen. Der Beförderungsdienst für behinderte Schüler funktioniere, die Firma Tundo habe das Personal übernommen, und zwar zu den gleichen Bedingungen, Beschwerden gebe es derzeit nicht. Daher könne er den Antrag nicht unterstützen.

Ulli Mair sprach von einer widersprüchlichen Haltung der Landesregierung, die den Inhalt des Antrags teile, aber ihn nicht unterstütze. Andere Regionen würden diesen Dienst jedenfalls ohne Ausschreibung vergeben. Wenn Steger von Monopol spreche, so verweise sie ihn an das Monopol der Caritas bei der Flüchtlingsbetreuung.

Die Sitzung wurde für eine Beratung innerhalb der SVP-Fraktion unterbrochen. Der Antrag wurde anschließend mit elf Ja, 16 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen